Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich ganz besonders, dass auch in diesem Jahr der Haushaltsansatz für den Schulhausneubau und die Schaffung von Kindertageseinrichtungen in Höhe von 265, 6 Mio. Euro fortgeführt werden konnte.

Mit diesem Volumen können die Förderbehörden für alle zum Jahresende 2009 geprüften Anträge, sowie für einen Großteil zusätzlicher Fördergesuche auch den vorzeitigen Maßnahmenbeginn auf den Weg bringen.

„Aufgrund der Wirtschaftskrise ist auch für Bayern bei sinkenden Einnahmen 2010 ein schwieriges Haushaltsjahr“, betont Guttenberger. „Umso wichtiger ist es jedoch, Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen, um auch weiterhin Wachstum und Beschäftigung in Bayern voran zu bringen“.

Auch energetische Baumaßnahmen können mit den Mitteln unterstützt werden, um so eine haushaltsverträgliche Verbesserung herbei zu führen.

Im Landkreis Fürth wurden für das Gymnasium Stein für den Ausbau von Fachräumen € 43.000,-- bewilligt, die Realschule in Zirndorf wird für den Ausbau weiterer Klassen-zimmer mit € 100.000,-- unterstützt. Für die Stadt Fürth konnten 4.908.000,-- Euro plus 250.000,-- an den Zweckverband Staatliche FOS/BOS Bewilligungsbetrag festgesetzt werden.

Schwerpunkte im Bereich der Stadt Fürth sind die Unterstützung der Erweiterung und Generalinstandsetzung des Schulgebäudes Hummelstraße mit einem Förderbeitrag von 1 Mio Euro, für die Berufsschule I werden 1,5 Mio. Euro, für den Neubau Maistraße 1 Mio Euro in Aussicht gestellt. Auch das Stadttheater erhält für die Sanierung 204.000,-- Euro, um nur einige zu nennen.

„Damit“, so Guttenberger, „ist es uns gelungen, auch in wirtschaftlich problematischen Zeiten wichtige Maßnahmen im kommunalen Bereich bestmöglich zu unterstützen“.

„Mit Christian Wulff haben wir einen Bundespräsidenten, der als Vater in der Familienphase eine andere Lebensfacette bietet“, ist Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, überzeugt.

„Ich freue mich sehr, dass Christian Wulff im dritten Wahlgang doch noch die absolute Mehrheit erringen und damit auf einer guten Basis in seine Amtsperiode starten konnte. Ich verspreche mir von Christian Wulff, dass er mit starker Integration ein Bundespräsident aller Altersgruppen, aller gesellschaftlichen Gruppierungen und damit aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland wird“, so Guttenberger.

Petra Guttenberger im Gespräch mit
dem Bundespräsidenten Christian Wulff
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Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass ab Mitte August auch am Standort Rothenburger Straße 70 in Oberasbach eine kleine Postfiliale zur Verfügung steht.

„Eine angemessene Postversorgung ist auch ein Stück Lebensqualität und ein Service, der für unsere Bürgerinnen und Bürger von großem Wert ist“, ist Guttenberger überzeugt.

Damit erhält gerade das Nahversorgungszentrum in der Rothenburger Straße eine weitere wichtige Attraktion.

„Jugendsozialarbeit ist eine wichtige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte im eigenen Wirkungskreis“, betont Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU.

Als eines von wenigen Bundesländern legt Bayern ein staatliches Regelförderprogramm zur Unterstützung der Kommunen auf, um Jugendsozialarbeit an Schulen voran zu bringen.

Ziel ist es, effizient und effektiv sozial benachteiligte Jugendliche direkt an den Schulen anzusprechen.

Künftig werden auch Grundschulen, die einen Migrantenanteil von mehr als 20% aufweisen, mit ins Förderprogramm einbezogen.

Für Fürth heißt dies“, so Guttenberger, „dass ab September zusätzlich in der Grundschule Rosenstraße und in der Grundschule Frauenstraße Unterstützung durch Sozialarbeit zur Verfügung steht. Auch die Hauptschule Soldnerstraße wird im Rahmen der Jugendsozialarbeit an Schulen mit einer weiteren Stelle versehen“.

„Wichtig ist mir“, sagt Guttenberger, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zentrale Errungenschaften bayerischer Sozialpolitik, die in erheblichem Umfang zur Schaffung von mehr Chancengleichheit beitragen, weiterentwickelt werden können.“

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich ganz besonders, dass auch im kommenden Schuljahr 2010/2011 das Angebot an Ganztagesschulen in Fürth wiederum erweitert werden kann.

So erhält fortan die Adalbert-Stifter-Grundschule Fürth einen gebundenen Grundschulzug.

Ganz besonders freut sie sich auch darüber, dass nunmehr ein gleiches Angebot in der Grundschulstufe für das sonderpädagogische Förderzentrum Otto-Lilienthal-Schule Fürth-Nord zur Verfügung steht.

Gerade aus Gesprächen mit dem dortigen Schulleiter weiß sie, wie sehr Eltern eine solche Einrichtung befürworten.

„Uns ist es wichtig, ein bedarfsgerechtes Angebot für Ganztagesbeschulungen zur Verfügung zu stellen. Diese wichtige Investition in die Infrastruktur soll zum einen die Wahlfreiheit der Eltern achten, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fördern, wenn Eltern gerade diese Angebote nachfragen“, betont Guttenberger.

Ganztagesschulen sind eine wichtige Erweiterung des schulischen Angebotes und ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Kindern.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich besonders, dass sie bei der Ausstellungseröffnung von kato & kato in Roßtal mit zugegen sein konnte.

„Die expressiven Bilder und die kraftvollen Skulpturen der Katos lassen wohl keinen Betrachter und keine Betrachterin unberührt“, ist Guttenberger überzeugt.

Ganz herausragend jedoch ist der Ausstellungsraum, der im Rahmen des Agendaprozesses und der damit entstandenen Vereinigung „Runder Tisch Kultur Roßtal“ auf den Weg gebracht wurde.

Von einer alten Scheune, die als Unterstellplatz für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr und Weihnachtsmarktequipment genutzt wurde, hat sich die Spitzweed-Scheune in einen kulturellen Kristallisationspunkt in Roßtal gewandelt.

„Der Sprecher des „Runden Tisches“, Reinhard Westphal und sein Team sind damit wieder einmal mehr ein leuchtendes Beispiel für aktive und gelebte Bürgerkultur im Landkreis Fürth“, ist Guttenberger überzeugt.

Das Foto zeigt v.l.n.r. Kunihiko Kato, Erster Bürgermeister Johann Völkl, MdL Petra Guttenberger, Atsuko Kato, den Leiter der Kunstgalerie Fürth Hans-Peter Miksch und Herrn Rainhard Westphal von Runden Tisch Kultur Rosstal.

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Der Evangelische Arbeitskreis der CSU in Bayern hat sich neu formiert, nachdem der langjährige Landesvorsitzende Dr. Ingo Friedrich nach 17 Jahren nicht mehr für das Amt kandidierte.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Werte von ganz besonderer Bedeutung“, ist Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU und EAK Bezirksvorsitzende von Nürnberg, Fürth und Schwabach überzeugt.

Sie freut sich deshalb, dass auch eine Vertretung aus dem Fürther Bereich bei der Gestaltung der künftigen EAK Arbeit ein wichtiges Wort mit zu reden haben wird.

So gehören für die nächsten zwei Jahre der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Christian Schmidt MdB als Landesvorsitzender, die Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger als stellvertretende Schriftführerin und Thomas Blösel als weitere Mitglieder dem Landesvorstand an.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, wird Bayern bei der Wahl des Bundespräsidenten vertreten.

„Ich freue mich sehr, als Mitglied der Bundesversammlung das höchste Amt in unserem Staat mitbestimmen zu können“, freut sich die Abgeordnete.

„Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ist ein gutes Zeichen für gesundes Leben mit gesunder Ernährung und viel Bewegung“, ist Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, überzeugt.

Alle Studien beweisen, dass Lebensgewohnheiten, die im Kindesalter erworben werden, oft ein ganzes Leben lang ständige und intensive Begleiter bleiben. Ein Einwirken auf das Ernährungs- und Bewegungsverhalten hat nach Überzeugung von Guttenberger nur dann Erfolg, wenn dies nicht mit dem erhobenen Zeigefinger geschieht, sondern Interesse und Lust auf Bewegung bereits im frühesten Kindesalter geweckt werden.

Die vielfältigen Vernetzungsaktivitäten des im Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Freistaates Bayern angesiedelten Teams „Junge Familie“ haben schon viele wichtige Synergien und Akzente gesetzt, ebenso wie die Projekte „Gesunde Ernährung und Bewegung“ mit praktischen Beispielen unter Hinzuziehung von Sporttherapeuten und Durchführung von Kochkursen für Eltern und Kind.

Auch spezielle Projekte wie „Auszeit“ für allein erziehende Mütter oder Väter sind wichtige Punkte auf der Agenda. Besonders wichtig ist es deshalb, dass nach der Evaluationsphase in diesem Jahr nicht alle Aktivitäten stoppen, sondern das Projekt um ein weiteres Jahr in die Verlängerung geht, wie Minister Brunner auf Nachfrage erklärte.

„Damit“, ist Guttenberger überzeugt, „sind Akzente für ein kontinuierliches und langfristiges Einbauen der gesunden Elemente in das alltägliche Leben gesetzt“.

Diesen fordert Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU.

In einem Schreiben an Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle wünscht Guttenberger Aufklärung darüber, weshalb seitens der Schule und der Schulbehörde Schreiben an die Eltern im Sprengel der Pfisterschule versandt wurden, die den Eindruck erweckt haben, dass die Pfisterschule geschlossen werde und eine Anmeldung daher nicht mehr möglich sei.

Dies sei, so Guttenberger nach der Auskunft aller Betroffenen, insbesondere des Elternbeirates, im März geschehen, noch bevor ein Schließungsverfahren hinsichtlich der Pfisterschule eingeleitet wurde. Die Anhörungsfrist endete erst Mitte Mai.

Besonders brisant sei in diesem Zusammenhang, dass einerseits die Stadelner Hauptschule massiv nach Schülerinnen und Schülern ringt und um diese wirbt, während eine Hauptschule, die bislang zweizügig geführt wurde und auch in Zukunft geführt werden könne, geschlossen werden soll.

Nach dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ist eine Schulschließung erst möglich, wenn dies durch die Regierung von Mittelfranken nach Durchführung eines Anhörungsverfahrens, in dem nochmals alle Argumente für Erhalt und Schließung vorgebracht werden können, so entschieden wird.

Das Schreiben vom März an die Eltern ignoriert offensichtlich – wie von den Eltern durch Vorlage des Schreibens dargelegt – die Rechtslage völlig. Dort heißt es, dass die Pfisterschule am Ende des Schuljahres geschlossen werde und der entsprechende Beschluss am 26.02.2010 gefasst worden sei. Neben Rektor und Konrektorin zeichnen für das Schreiben auch die Schulamtsdirektorin und der zuständige Schulrat verantwortlich.

„Es kann nicht angehen, dass vor Abschluss des gesetzlichen Verfahrens quasi unumkehrbare Fakten geschaffen werden und das rechtliche Verfahren zur Farce deklariert wird“, betont Guttenberger.

Von Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle erbittet sie nun Aufklärung bezüglich dieses Vorgangs.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass künftig am Standort Kirchenweg 2 a in Zirndorf eine neue Postfiliale errichtet wird. In der neuen Partnerfiliale können dann Brief- und Paketmarken, Einschreibenmarken, Plusbriefe und Packsets gekauft werden, sowie verschiedene Dienstleistungen, wie die Annahme von Brief-, Paket- und Expresssendungen, Auskünfte zu Produkten und Services, Portoermittlungen, Telefonbuchausgaben usw. in Anspruch genommen werden.

Diese Neueinrichtung soll nach Auskunft der Post ihr Bekenntnis zur Sicherstellung eines flächendeckend angemessenen Postversorgungsbereichs untersreichen.

„Gerade kurze Wege und ein zuverlässiger Standtort sind“, so Guttenberger, „ein Stück Lebensqualität, das wir auch in Zukunft flächendeckend in Bayern erhalten müssen“.

Die Unterzeichnung des Vertrages zwischen den Krankenkassenverbänden in Bayern, vertreten durch Herrn Dr. Langejürgen und dem Palliativ-Care-Team in Fürth ist in Anwesenheit von Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder, MdL und der Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger erfolgt.

„Damit“, so Guttenberger, „ist ein wichtiger Schritt für eine menschlichere Gesellschaft getan“.

Das Palliativ-Care-Team Fürth steht nunmehr als Vertragspartner der Krankenkassen, allen Erkrankten, ihren Angehörigen, den Haus- und Klinikärzten sowie den Pflegediensten zur Seite.

Es kann angefordert werden, sobald es um häusliche Mitversorgung, unter anderem bei schwersten Schmerzen, unstillbarer Übelkeit und Atemnot, bei großen Krebswunden und ethischen Konflikten geht.

Wie Minister Dr. Söder betonte, zeigt sich der Wert eines gesellschaftlichen Miteinanders gerade daran, wie die letzten Stadien des Menschen in der Gesellschaft getragen werden.

Nach harten und fairen Verhandlungen, wie der Geschäftsführer des Palliativ-Care-Teams Dr. Roland Martin Hanke betont, kann die Verordnung nun über die Haus- und Klinikärzte erfolgen. Das Einsatzgebiet des Teams umfasst die Stadt und den Landkreis Fürth mit insgesamt 230.000 Einwohnern bei 2.100 Todesfällen.

Das Palliativ-Care-Team fühlt sich den anstehenden Anforderungen uneingeschränkt gewachsen.

Guttenberger begrüßte auch das klare Bekenntnis Bayerns zur Qualität und zum Einsatz aus- und fortgebildeter Kräfte. Die langjährigen praktischen Erfahrungen des Palliativ-Care-Teams und seinen Mitarbeitern aus dem Bereich des Hospizvereins kommen hier voll und ganz zum Tragen. Das Team setzt sich aus sechs niedergelassenen Palliativmedizinerinnen und -medizinern, und sechs besonders qualifizierten Palliativ-Care-Fachkräften zusammen. Das Büro wird von einer Geschäftsführerin geleitet und verfügt über alle sächlichen Ausstattungen und einem PKW.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass seit 08. Mai 2010 nunmehr die neuen Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien in Kraft sind.

„Intensive Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesfeuer¬verband e.V. und der Arbeitsgemeinschaft der Leiter von Berufsfeuerwehren in Bayern sind diesen Ergebnissen vorausgegangen und haben zu einer zukunftsweisenden Förderung beigetragen“, so Guttenberger.

Bereits 2008 wurden Anhebungen im Bereich der Feuerwehrfahrzeug-Förderung vorge¬nommen, nun steht vor allem die Verbesserung beim Feuerwehrgerätehausbau im Mittelpunkt.

Diese sieht vor, dass die 2005 eingeführte Festbetragsförderung durch ein Staffel-fördermodell modifiziert wird, das die stellplatzbezogenen Fördermargen gerade für große Freiwillige Feuerwehren mit und ohne ständige Wache sowie für Berufsfeuer-wehren deutlich anhebt.

Bislang wurde vom ersten Stellplatz an bei Neubau ein Festbetrag von einheitlich € 40.000,-- pro notwendigem Stellplatz festgesetzt.

Nunmehr werden der 1. und 2. Stellplatz mit je € 46.500,--, der 3. bis 5. mit je € 57.000,--, der 6. bis 9. mit je € 70.000,-- und ab dem 10. Stellplatz mit € 80.000,-- pro Platz gefördert.

Besonders bedeutsam ist, dass beim Feuerwehrgerätehausbau nun auch die Schaffung von Aufenthalts- und Ruheräumen, sowie Werkstätten, die in Feuerwachen von Berufsfeuerwehren und ständigen Wachen für den Betrieb erforderlich sind, eine Festbetragsförderung erhält.

Auch Schlauchpflegetürme, der Bau von Atemschutzwerkstätten und Atemschutz-übungsanlagen sowie die komplette technischen Ausstattung von Schlauchtürmen werden mit staatlichen Mitteln unterstützt.

Bislang waren diese Bereiche in der Feuerwehrförderung nicht berücksichtigt.

Nunmehr wird beim Neubau oder bei Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses - bislang pro m2 € 300,-- - ein Förderung von € 15.000 angesetzt.

Der Bau eines Vollturms wird mit € 45.000,--, der eines Halbturms mit € 30.000,-- unterstützt, für Atemschutzwerkstätten werden € 20.000,-- sowie für Atemschutz-übungsanlagen € 40.000,-- an finanzieller Unterstützung in Aussicht gestellt.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist damit ein klares Bekenntnis zur Sicherheitspolitik in Bayern verbunden“, legt Guttenberger klar.

Gerade mit der Verbesserung für die Feuerwehrgerätehäuser wird auch für den Neubau der Berufsfeuerwache Fürth eine wesentlich verbesserte Perspektive geschaffen.

„Dies gilt umso mehr, da in der Stadt ja bereits seit den 90-er Jahren, zu einer Zeit zu der wesentlich bessere Fördermöglichkeiten bestanden, diskutiert wurde, aber diese Diskussionen leider keinen erfolgreichen Abschluss fanden“, betont Guttenberger.

Wer im Freistaat als Obst- und Gemüselieferant am Schulfruchtprogramm teilnehmen möchte, kann die dafür nötige Zulassung von sofort an bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft beantragen.

Wie die CSU – Landtagsabgeordnete mitteilt, gibt es die entsprechenden Formulare und Zusatzinfos im Internet unter: www.lfl.bayern.de (EU-Schulfruchtprogramm). Die Namen der zugelassenen Lieferanten werden bereits im Internet veröffentlicht, damit die teilnehmenden Schulen direkt Kontakt aufnehmen und einen Liefervertrag abschließen können.

Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger fordert alle Grundschulen auf, sich zu informieren und mit einem Lieferanten in Kontakt zu treten. Die unentgeltliche Belieferung für die Jahrgangsstufen 1 – 4 kann bereits ab Mai erfolgen. Natürlich ist auch ein späterer Einstieg möglich. Bis zum Ende des laufenden Schuljahres sind vorläufig zwölf Lieferungen pro Schule vorgesehen. Die Schule muss hierbei lediglich zu einem in der Liste aufgeführten Lieferanten Kontakt aufnehmen und mit ihm einen Liefervertrag abschließen. Einen entsprechenden Vordruck gibt es ebenfalls als Download auf der Internetseite der Landesanstalt für Landwirtschaft.

Um weitere Abrechnungen muss sich die Schule nicht sorgen. Dies wird vollständig vom Lieferanten abgewickelt. Für das laufende Schuljahr stehen rund 2,36 Mio. Euro EU – Mittel zur Verfügung, für das nächste 2,414 Mio. Euro. Diese Europamittel werden durch Landesmittel in gleicher Höhe kofinanziert.

Für die Landtagsabgeordnete ist das Schulfruchtprogramm ein wichtiger Impuls und eine Hilfestellung für ein gesteigertes Gesundheitsbewusstsein. „Dadurch kann die Wertschätzung der Kinder für Obst und Gemüse verbessert sowie ein gesundheitsförderndes Ernährungsverhalten angestoßen werden, das auch in die Elternhäuser getragen wird“, so Petra Guttenberger.

Dies wurde der Abgeordneten Guttenberger auf Nachfrage mitgeteilt.

Bereits im Rahmen des Arbeitskreises S-Bahn Nürnberg sei man am 03. März 2010 in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG zu diesem Ergebnis gekommen.

Während des Einstiegskonzepts wird also ein provisorischer Halt an der Station Vach – wie bisher – eingerichtet.

Zwar ist mit dieser Aussage auch die klare Auskunft verbunden, dass dies keine Vorfestlegung für die „Bestandstrasse“ bedeute, sondern die Entscheidung auf rein wirtschaftlichen Gründen beruhe.

Guttenberger werte dies jedoch als ein erstes Zeichen, dass sich nunmehr die Planerseite zusehends Vernunftargumenten öffne.

Eine Entscheidung über die Petition der Bürgerinitiative im Bayerischen Landtag wurde vertagt, um das Gutachten der Stadt Fürth in die Entscheidung mit einbeziehen zu können.

Als besonders erfreuliches Ereignis wertet Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, den Unstand, dass die Deutsche Post in Fürth ihr 15. und damit bislang größtes Kundenservicecenter in Deutschland errichten wird. Noch in diesem Jahr werden 450 neue Arbeitsplätze auf Fürther Grund entstehen, auf Sicht sollen 700 Menschen hier ihre Erwerbsgrundlage finden können.

Dieses Call-Center dient dem Brief im Internet und stellt damit eine einmalige Zukunftsperspektive für den Wirtschaftsstandort Fürth dar.

Der Brief im Internet soll, anders als die E-Mail, gerade die Eigenschaften verbindlich, verlässlich, vertraulich auch im Internetzeitalter gewährleisten.

Damit freut sich Guttenberger, hat mein Werben bei der Staatsregierung auf allen erdenklichen Wegen, den Standort Fürth zu unterstützen und damit den nord-bayerischen Strukturwandel zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, einen wichtigen Erfolg erzielt.

Die Schaffung der ersten 200 Arbeitsplätze in diesem Jahr durch Verlagerung des Landesamtes für Statistik war ein erster Schritt, dem nun ein weiterer wichtiger Akzent folgt und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Fürth fördert, ist Guttenberger überzeugt.

Staatsminister Dr. Spaenle bestätigt der Abgeordneten Guttenberger, dass die Preisgabe der Evaluationsdaten über die Pfisterschule in öffentlichen Stadtratssitzungen und offener Faxversand an die Stadtratsfraktionen einen Verstoß gegen den verantwortungsvollen Umgang mit Evaluationsdaten darstellt.

Wie Guttenberger betont, sieht dies bereits der Gesetzestext vor.

Der Bericht ist ein Analyseinstrument für die Schule selbst, die Schulaufsicht und damit die schulinterne Qualitätssteigerung. wobei die Betonung auf „schulintern“ liegt.

Der Bericht darf im Wortlaut nur der Personengruppe zur Weiterarbeit überlassen werden, die Experten für die Sicherung und Entwicklung der Qualität von Unterricht und Erziehung sind, also Schulleitung sowie Schulaufsicht. In Bereichen, die den Zuständigkeitsbereich des Schulaufwandsträger betreffen, wie Unterstützung der Schule mit materiellen und finanziellen Ressourcen, dürfen ausschließlich die betreffenden Passagen in Auszügen an die Vertreter des Schulaufwandsträgers weitergegeben werden, damit entsprechend Maßnahmen in Abstimmung mit dem Stadtrat veranlasst werden können.

Besonders schwer wiegt für MdL Guttenberger, dass die schulischen wie nicht-schulischen Evaluationsträger hierzu sogar eine „Verschwiegenheitserklärung“ unterzeichnen. Lehrkräfte sowie Schulaufsichtsbeamte unterliegen ohnehin der dienstlichen Verschwiegenheit.

Im Fall Fürth stellt Spaenle eine umfassende Prüfung in Aussicht und behält sich disziplinarrechtliches Vorgehen ausdrücklich vor.

Als ersten Erfolg wertet Guttenberger, dass Teamsprecher der Evaluationsteams, sowie die Schulaufsicht nochmals deutlich auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hingewiesen und zu deren konsequenter Beachtung aufgefordert werden. Auch in den Evaluationsschulungen und Regionaltagungen mit den Schulaufsichtsbeamtinnen und –beamten wird das Thema fortan noch ausführlicher behandelt.

„Die Glaubwürdigkeit der externen Evaluation als zentrales Instrument der Qualitätssicherung und –entwicklung, das sich“ – so Guttenberger – „grundsätzlich bewährt hat, darf durch verantwortungslosen Umgang mit Daten nicht in Frage gestellt werden“.

„Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir Verbesserungen erreichen können, indem wir rechtliche und bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumen, sollten wir das schleunigst tun“, sagte Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die CSU-Fraktion setze sich deshalb dafür ein, rechtliche Hindernisse bei der energetischen Gebäudesanierung an Grundstücksgrenzen zu beseitigen. Bisher kam es oft zu Auseinandersetzungen und Verzögerungen, wenn unmittelbar an die Grundstücksgrenze gebaute Wände von außen mit einer Wärmedämmung versehen wurden und diese dann in das Nachbargrundstück hineinragte.

„Wir wollen Vorschriften erlassen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Duldungspflicht des Nachbarn gegenüber Wärmeschutzüberbauten vorsehen“, sagte Guttenberger. Auch Bayern solle eine diese Problematik regelnde, ausgewogene Vorschrift im Nachbarrecht schaffen, so wie dies zum Beispiel in Hessen schon erfolgreich geschehen sei.

Bislang können neben Hindernissen im Bereich des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts auch Zivilrechtsverhältnisse eine energetische Sanierung verhindern. Einen so genannten Überbau muss der Nachbar oft nur dann dulden, wenn er zuvor zugestimmt hat. Ansonsten hat der Nachbar bislang einen Anspruch auf Beseitigung der Wärmedämmung.

„Das kann aber weder aus ökologischer Sicht, noch mit Blick auf die möglichen Arbeitsplätze in unserem gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen“, ergänzte Eberhard Rotter, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wohnungs- und Städtebau der CSU Fraktion.

Staatssekretärin Melanie Huml und Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger machten sich vor Ort ein Bild über den Fortgang der Baumaßnahme Frauenklinik am Klinikum Fürth.

Deren Leiter Prof. Hanf schilderte den aktuellen Sachstand und die damit verbundene Verbesserung für die Versorgung der gebärenden Frauen sowie deren Kinder am Klinikum.

Die Nähe zur Kinderklinik mit dem angegliederten Perinatalzentrum Level 1 für Frühgeborene stellt dabei die wesentlichste Verbesserung der Versorgungssituation dar.

„Gerade“, wie Guttenberger betont, „die Bauweise in Modulen durch die Firma Cadolto schafft wesentliche zeitliche Vorteile, so dass alsbald eine umfassende optimierte Versorgung zur Verfügung steht“.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich besonders darüber, dass annähernd € 40.000,-- an Zuschussmitteln für verschiedene Projekte im Zusammenhang mit dem Jubiläum des Innovationsobjektes „Adler“ nach Fürth fließen.

So erhält die Musiktheaterproduktion „Adler – das Lieder von der Eisenbahn“ € 25.000,--, das Ausstellungsprojekt „WARTEN“ € 11.000,-- und das Kunstprojekt „einLaden 2010: Halt!“ € 3.300,-- aus den Mitteln des Kulturfonds.

Damit erhalten sowohl die Stadt Fürth selbst als auch der Kunstsalon Fürth e.V. eine Unterstützung, um mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Gästen das Eisenbahn-jubiläum 2010 entsprechend zu feiern.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass am 03. Dezember 2010 der Integrationspreis für behinderte Menschen zum 6. Mal verliehen wird.

Ausgezeichnet werden private und öffentliche Arbeitgeber, die besondere Anstrengungen unternommen haben, um Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben entsprechend zu integrieren.

Die Bewerbungen können ab sofort eingereicht werden.

Die Ausschreibungsbedingungen, Informationen über die Ansprechpartner sind auf der Internetseite des Zentrums Bayern Familie und Soziales unter http://www.zbfs.bayern.de/integrationsamt/index.html abrufbar.

Wichtig ist es dabei einerseits, die hohe Leistungsfähigkeit und Motivation von Menschen mit Behinderung hervorzuheben, andererseits aber auch als „Leuchtturm“ Vorbild für andere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu sein um diese entsprechend zu ermutigen, sich ebenfalls für behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entscheiden.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass auch Innenminister Joachim Herrmann angesichts der Schwere der erhobenen Vorwürfe von verschiedenen Seiten sowie der negativen Medienberichterstattung hier eine schnellstmögliche und umfassende Aufklärung nachhaltig unterstützt.

Das Polizeipräsidium München hat sofort kriminalpolizeiliche Ermittlungen zu den Vorfällen eingeleitet.

Wie Guttenberger bestätigt, wurde sie auch hinsichtlich der Namen einiger Zeugen angefragt, die inzwischen ihre Zeugenaussagen sowohl mündlich beim Polizeipräsidium München, als auch schriftlich bei der Polizei in Fürth abgeben konnten.

Das für Amtsdelikte zuständige Kriminalfachdezernat 11 hat die Ermittlungsführung übernommen und die Staatsanwaltschaft München 1 über die Ermittlungseinleitung informiert.

Noch liegen die Auswertungen der vorhandenen Videoaufzeichnungen nicht abschließend vor. Die Ergebnisse sind noch abzuwarten.

„Mir ist es besonders wichtig, dass hier eine schnelle Aufklärung erfolgt, damit etwaigen Auswüchsen in der Zukunft entschieden entgegengewirkt werden kann“, sagte Guttenberger und hat sich bereits an Staatsminister Herrmann noch mal mit der Bitte um Übermittlung eines Zeitfensters für den Abschluss der Ermittlungen gewandt.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich besonders, dass nunmehr die Auszahlung der Fördermittel für private Kleinkläranlagen unmittelbar bevorsteht.

So fließen fast € 27.000,-- nach Fürth, nach Oberasbach € 6.396,--, nach Stein € 35.260,-- und nach Zirndorf € 2.687,50.

Damit wird ein weiterer wichtiger Beitrag für einen effektiven Umweltschutz geleistet.

„Wir wollen Kindsmissbrauch so oft wie nur mögliche verhindern. Besser als jede Abschreckung durch Strafe ist eine präventive Therapie. Das Leid und die schwerwiegenden Folgen von Kindsmissbrauch sind so gravierend, dass wir neue Wege nicht unversucht lassen dürfen.“ Mit diesen Worten begrüßte Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, eine Initiative der Bayerischen Staatsregierung.

Das Kabinett stelle mit seinem heutigen Beschluss die Weichen für eine therapeutische Frühintervention, um den Missbrauch von Kindern entgegenzuwirken. Guttenberger lobte die schnelle Reaktion der Staatsregierung auf den Vorschlag der CSUFraktion für mehr Prävention. „Ziel ist es, Personen mit pädosexuellen Neigungen, die noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, ein Therapieangebot zu machen. Erfahrungen aus der Sozialtherapie im Strafvollzug zeigen, dass das Risiko von sexuellen Übergriffen auf Kinder durch Therapie deutlich gesenkt werden kann“, erklärte die CSU-Politikerin.

Für den Anfang solle das Therapie-Projekt an einem ausgewählten Standort in Bayern getestet werden. Ob Regensburg der Projektstandort sein wird, sei entgegen der Behauptungen der Freien Wähler noch nicht entschieden. Derzeit würden mehrere Städte in Betracht gezogen. „Im Interesse der Kinder müssen in dieser wichtigen Angelegenheit schnelle, aber überlegte und sachorientierte Entscheidungen getroffen werden“, so Guttenberger abschließend.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CSU, hat mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen, wie leichtfertig mit den Daten im Bereich von Evaluationsverfahren im Schulbereich umgegangen wird.

Inwieweit die Schulbehörde hier ihre Kompetenzen überschritten hat, will sie vom Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle geklärt wissen, an den sie sich bereits von einigen Tagen schriftlich gewandt hat.

Indiskutabel ist es aber, wenn das Bürgermeisteramt die Ergebnisse an alle Fraktionsvorsitzenden, zwar mit dem Zusatz „vertraulich“, aber offen per Fax über die jeweiligen Geschäftsstellen verschickt.

Völlig unvorstellbar ist dann auch die Haltung von SPD-Fraktionsvorsitzenden Körbel, der derartige Ergebnisse, obwohl er als Lehrer an einer Realschule es bei weitem besser wissen müsste, einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.

„Das Evaluationsverfahren wurde in der Legislaturperiode 1998 – 2003 entwickelt, als ich selbst dem Bildungsausschuss angehört“, sagt dann auch Guttenberger. „Uns war es wichtig, hier offene und klare Ergebnisse zu erhalten, um dann durch Gegensteuern die besten Lösungen für die Kinder, deren Eltern aber auch für die Kollegien vor Ort zu erzielen.“ Schulaufwandsträger sind nur insoweit Beteiligte, als es um Rahmenbedingungen, nicht aber um die „Qualität von Schule“ geht.

Keinesfalls ist und war es angedacht, einzelne Kollegien vor den anderen Kolleginnen und Kollegen bloß zu stellen und ihnen alle Möglichkeiten für die „Buhmann- bzw. Buhfraurolle“ zu eröffnen.

Mit dem Handeln des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind all die positiven Ansätze, die in diesem Bereich über Jahre hinweg getroffen wurden, von den alten Ängsten, die es damals auszuräumen galt, wieder überlagert.

Besonders schwer wiegt dabei, dass erneut ein allzu leichtfertiger Umgang mit Daten wiederum im Bereich des Schulamtsbezirks Fürth in der öffentlichen Berichterstattung steht.

„Ich hoffe“, so Guttenberger, „dass der Landesdatenschutzbeauftragte, den sie ebenfalls um Aufklärung gebeten hat, hier die richtigen Weichen stellen wird“.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CSU, setzt sich für eine intensive Einbeziehung regional erzeugter Lebensmittel bei Schulprojekten ein.

Mit einem Schreiben an Herrn Staatsminister Helmut Brunner setzt sich Petra Guttenberger dafür ein, dass bei den Schulmilchprojekten und ähnlich gelagerten Aktionen regionale Erzeugerinnen und Erzeuger besondere Berücksichtigung finden.

„Die nächste Käuferinnen- und Käufergeneration für die besondere Qualität von Erzeugnissen aus der Region zu gewinnen, ist eine besondere und wichtige Chance, die nicht ungenutzt bleiben darf“, betont Guttenberger.

Eine hervorragende Ökobilanz und besondere Qualität aufgrund der Nähe zwischen Erzeugung und Verbrauch stellt an sich schon einen ganz besonderen Wert dar, für den auf breiter Basis gerade junge Menschen sensibilisiert werden müssen.

Gerade darin liegt eine besondere Chance für die regionalen Erzeugerinnen und Erzeuger.

Das anstehende Schulfruchtprojekt, das auf einer EU-Richtlinie basiert und bei dem geplant ist, die Abrechnung zwischen dem jeweiligen Verkäufer und der öffentlichen Hand direkt durchzuführen, um Schulen, Elternbeiräte, Fördervereine u. ä. als Träger des Projektes von Bürokratie zu entlasten, sollten hier soweit als möglich als Vorbilder fungieren.

Keine Anstrengung darf unversucht bleiben, um hier den kleinen Erzeugerinnen und Erzeugern vor Ort zumindest gleiche Chancen einzuräumen“, ist die Abgeordnete überzeugt.

„Am Filmpreiswettbewerb „Film ab... für Bayerns Zukunft“ können alle Schülerinnen, Schüler, Studentinnen, Studenten und junge Filmschaffende bis 35 teilnehmen“, betont Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CSU.

„Nachdem ich das kreative Potential in Fürth Stadt und Land gut kenne, gehe ich davon aus, dass es gute Ideen für den mit 5.000,-- Euro dotierten Wettbewerb gibt“, sagt Guttenberger.

Der Wettbewerb ist eingebettet in den Zukunftsdialog der CSU-Fraktion und lädt alle Interessierten ein, Ideen, Anregungen und Vorschläge einzubringen.

„Wir wollen wissen, wie Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten und junge Filmschaffende aus Bayern sich den Freistaat in 10, 20 oder 30 Jahren vorstellen, wie sie das Zusammenleben der Generationen gestalten, wie Arbeit, Kulturszene und Schule aussehen sollen und sind schon sehr gespannt auf die Ergebnisse“, so Guttenberger.

Die Preise werden in zwei Kategorien vergeben: Kategorie 1 berücksichtigt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis 20 Jahre, Kategorie 2 die Filmschaffenden bis 35 Jahre.

Die Kurzfilme dürfen maximal fünf Minuten andauern und müssen auf einer DVD bis 11. Juni 2010 an die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München übermittelt werden.

Im Rahmen eines Filmempfangs anlässlich des Münchner Filmfestes im Bayerischen Landtag werden die Preise dann am 28. Juni 2010 übergeben. Weitere Details finden sich unter www.gemeinsam-bayern-bewegen.de. In der Jury befinden sich unter anderem Max Wiedemann, der nicht nur den Oscar-Preisträgerfilm „Das Leben der Anderen“ produziert hat, sondern auch die Leiterin des Programmbereiches „Spiel-Film-Serie“ beim Bayerischen Rundfunk, Bettina Reitz.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CSU teilt mit, dass die Mittel für die Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Freistaat deutlich erhöht werden.

Auch in Fürth, Oberasbach, Stein und Zirndorf wurden in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Einrichtungen neu gebaut bzw. ausgebaut.

An dem bis 2013 laufenden Förderprogramm beteiligt sich der Bund mit rund 340 Mio. Euro. Bayern hatte diese Mittel bereits um 200 Mio. Euro aufgestockt.

„Aufgrund der großen Nachfrage und der Dynamik werden wohl die Bundesmittel bereits Mitte 2010 in voller Höhe erschöpft sein“, meint Guttenberger. Im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen 2010 hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deshalb dafür ausgesprochen, die Landesmittel nochmals um 60 Mio. Euro aufzustocken, damit die guten Förderkonditionen für den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige weiter gewährt werden können. Jede Baumaßnahme, mit der Kommunen neue Plätze für diese Altersgruppe schaffen, erhält eine 80%ige staatliche Förderung.

Darüber hinaus wird seitens des Freistaates die Förderung um 140 Mio. Euro auf 860 Mio. Euro für die Betriebskosten aller Kinderkrippen, Kindergärten und Horte sowie für die Tagespflege erhöht. „Bereits nach Abschluss der bereits beantragten Baumaßnahmen werden für rund 28 % der unter Dreijährigen Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen“, erläutert Guttenberger.

„Gemeinsam mit den Investitionsmaßnahmen sowie dem Landeserziehungsgeld wird 2010 in Bayern somit eine Milliarde Euro für Familien ausgegeben“, betont Guttenberger.

„Das Zukunftsprogramm der CSU-Landtagsfraktion ist auf den Weg gebracht“ betont Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Ideen für Bayerns Zukunft einzubringen.

„Zuerst wollen wir die Ideen der Bürgerinnen und Bürger sammeln und anschließend ein landespolitisches Programm entwerfen“, erläutert Guttenberger. „Wir werden intensiv zuhören und damit einen neuen Weg gehen“. Die Ideen können per SMS oder Facebook, per Brief, Fax oder E-Mail eingereicht werden.

Dafür stehen z. B.
e-mail@guttenberger.de
oder die Fax-Nummer: 0911 - 743 70 64
oder die Adresse: Kurgartenstraße 37, 90762 Fürth zur Verfügung.

„Damit kann die neue Aktion auch gleich mit dem Start im neuen Bürgerbüro Landtag in der Kurgartenstraße 37 verbunden werden“, meint Guttenberger.

Weitere Informationen und den Werbespot mit Uli Hoeneß gibt es auf der Webseite unter:

Den Bayerischen Landtag in Bundesratsfragen und in europäischen Angelegenheiten zu stärken ist das Ziel einer gemeinsamen Initiative von CSU und FDP. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet und die Arbeitskreisvorsitzenden Prof. Ursula Männle und Petra Guttenberger erarbeitet. Heute hat ihn Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einem gemeinsamen Schreiben mit seinem FDP-Kollegen Thomas Hacker den anderen Fraktionen zugeleitet.

Damit soll das im Jahr 2003 geschaffene Parlamentsinformationsgesetz nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags sowie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag der neuen Rechtslage angepasst werden. Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Urteil eine Stärkung der Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente – Bundesrat und Bundestag – gefordert.

Die Neufassung soll vor allem das mit dem Lissabon-Vertrag geschaffene Subsidiaritätsfrühwarnsystem, in das auch die Landtage einbezogen sind, berücksichtigen. Landtagsvizepräsident Bocklet: „Es geht uns aber auch um die Teilhabe des Landtags an der Integrationsverantwortung des Bundesrates, insbesondere in Angelegenheiten der ausschließlichen Landeskompetenzen.“ Das unterstreiche die gesetzgeberische Verantwortung des Bayerischen Landtags auch für die Bundesgesetzgebung. „Föderalismus und Parlamentarismus erreichen dadurch eine neue Qualitätsstufe“, so Bocklet.

Die neue Bezeichnung Parlamentsbeteiligungsgesetz solle deutlich machen, dass es nicht nur um Information, sondern auch um Berücksichtigung des Landtags durch die Staatsregierung gehe. In dem Schreiben bieten die beiden Fraktionsvorsitzenden den anderen Fraktionen an, die Initiativen fraktionsübergreifend in den Landtag einzubringen.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, hält es für ein gutes Zeichen, dass der nunmehr für April 2010 geplante Erörterungstermin für den S-Bahn Abschnitt Fürth Nord, der auch den umstrittenen S-Bahn-Verschwenk enthält, verschoben wurde.

Es wäre ein schlechter Stil gewesen, einerseits Gespräche zu führen, andererseits aber durch Terminsetzungen bereits abschließende Fakten zu schaffen.

„Die Wirtschaftskrise führt zu einem deutlich stärkeren Bedarf an qualifizierter Beratung bei einer drohenden Insolvenz. Damit die Beratungskapazitäten ausgeweitet werden können, stellen wir im Haushalt 2010 4,2 Mio. Euro dafür zur Verfügung – deutlich mehr also, als bislang in Anspruch genommen wurde“, so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags Georg Winter anlässlich der laufenden Beratungen des Nachtragshaushaltes.

„Damit wollen wir möglichst schnell die Förderpauschalen für die Insolvenzberatung anheben, weil die seit über zehn Jahren nicht mehr erhöhten Beträge einfach nicht kostendeckend sind“, ergänzte Joachim Unterländer, Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit der CSU-Landtagsfraktion. „Mittelfristig müssen wir auch eine grundlegende Änderung der Fördersystematik überdenken“, kündigte Joachim Unterländer weitergehende Initiativen der CSU-Fraktion an.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CSU ist davon überzeugt, dass ein Erörterungstermin zum Streckenabschnitt Nürnberg-Nord, der im April 2010 auch den S-Bahn-Verschwenk mit enthält, während der laufenden Verhandlungen mit der Stadt Fürth nicht nur einen schlechten Stil darstellt, sondern auch absolut nicht hinnehmbar und zielführend ist.

Wie ihr seitens der Regierung von Mittelfranken mitgeteilt wurde, wurde der Termin auf ausdrücklichen Wunsch des Eisenbahnbundesamtes auf Anfang April festgesetzt, da sicher gestellt werden sollte, dass keine Verzögerungen eintreten werden.

„Wenn Verzögerungen nicht erwünscht sind, so frage ich mich, warum dann überhaupt Gespräche geführt werden“, betont dann auch Petra Guttenberger.

Wenn das Ergebnis von Begutachtungen und Verhandlungen bereits zu Beginn feststeht und man Verzögerungen durch Umplanungen ausschließen möchte, sollte man dies auch zu Beginn sagen, damit nicht unnötig Zeit gebunden wird und alle Kraft in ein entsprechendes Klageverfahren gesteckt werden kann.

Auch den immer wieder ins Gespräch gebrachten Verzögerungszeitraum von fünf Jahren hält Guttenberger für hinnehmbar, wenn dadurch eine für die Bevölkerung und die Nutzerinnen und Nutzer gleichermaßen tragbare Lösung gefunden werden kann.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass der Bayerische Landtag bei den Beratungen zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums eine Anhebung der Förderung des Regionalmanagements um 500.000 Euro beschlossen hat.

Regionalmanagement zielt darauf ab, die vorhandenen Potentiale in den Räumen zu benennen und optimal zu nutzen.

„Gerade der Eigeninitiative vor Ort“, so Guttenberger, „kommt bei der zukunftsorientierten Entwicklung besondere Bedeutung zu“.

Damit kann erstmals auch im Landkreis Fürth 2010 eine entsprechende Unterstützung dieses wichtigen Entwicklungskonzeptes erfolgen. „Gerade Regionalmanagement, betont Guttenberger“, ist ein wichtiger Faktor, „um den Landkreis Fürth auch in Zukunft mit einem erfolgreichen Profil weiter voran zu bringen“.

„Damit die Verbraucher das umfassende Informationsangebot der Staatsregierung in Sachen Verbraucherschutz auch wahrnehmen, wird ein interaktiver Informationsterminal angeschafft. Der Terminal soll bei Messen und Ausstellung zum Thema Verbraucherschutz zum Einsatz kommen. Zusätzlich werden zehn Informationsstelen für öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt“, erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der CSU- Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit Hilfe des Terminals wird die sinnvolle Benutzung des Verbraucherinformationssystems www.vis.bayern.de demonstriert. Der Terminal soll damit die Aufmerksamkeit für die Internetplattform wecken und die vielseitigen Möglichkeiten aufzeigen. Ernährung, Produktsicherheit, Lebensmittelsicherheit oder Verbraucherrecht sind nur einige der vielen Schwerpunkte über die sich die Verbraucher auf der Internetseite informieren können.

„Der mündige Verbraucher, der selbstbestimmt und verantwortungsbewusst am Marktgeschehen teilnimmt, ist das oberste Leitziel unserer Verbraucherschutzpolitik“, so Guttenberger. Und weiter: „Für einen mündigen Verbraucher braucht es einen gut informierten Verbraucher.“ Deshalb wird nun auf die Initiative der CSU- Landtagsfraktion hin erstmals im Nachtragshaushalt 2010 für diese Aktion Geld zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden 200.000 Euro investiert, um den Zugang zum Verbraucherinformationssystem zu vereinfachen.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, hat sich mit einem Schreiben an Herrn Innenminister Joachim Herrmann MdL gewandt, mit der Bitte die Vorwürfe, die Polizei in München sei „mit unverhältnismäßigen Mitteln„ vor, während und nach dem Pokalspiel SpVgg Greuther Fürth : Bayern München gegen Fans vorgegangen, umfassend überprüfen zu lassen.

„Ich war selbst beim Pokalspiel, konnte aber keinerlei Konfliktsituationen ausmachen“, betont Guttenberger. „Umso entsetzter war ich deshalb, von Zusammenstößen zwischen Polizei und Fans in der Zeitung zu lesen.“

Übermäßige polizeiliche Härte ist sicher nicht akzeptabel und hinnehmbar.

Es wäre aber auch sehr schade, wenn das positive Image der Polizei durch ungerechtfertigte Vorwürfe leiden würde.

Deshalb ist es dringend erforderlich die erhobenen Vorwürfe schnellstmöglich zu überprüfen und gegebenenfalls zu ahnden.

unter diesem Moto startet der VdK Fürth mit seiner Kreisvorsitzenden Petra Guttenberger MdL, eine Präventionskampagne mit dem Ziel, Schlaganfallrisiken und deren Folgen besser zu bekämpfen. Mehr als 250.000 Menschen erleiden in Deutschland Jahr für Jahr einen Schlaganfall.

„Leider“, so Guttenberger,“ist die Tendenz steigend“.

Rund ein Drittel aller Todesfälle sind auf Schlaganfall zurückzuführen, ebenso wie viele lebenslange Behinderungen, wie Lähmungen, Sprach-, Schluck- und Sehstörungen.

Die tiefgehenden Auswirkungen auf die weitere persönliche, berufliche und familiäre Gestaltung, sowie auf die der Betroffenen sowie deren Angehörigen sprechen leider für sich. „Mit seiner Präventionskampagne möchte der VdK über gesundheitliche Risiken aufklären, auf Gefahren hinweisen, Sensibilisierung für erste Anzeichen geben und damit ein Stück Beitrag dazu leisten, dass Schlaganfälle vermieden oder doch zumindest im Anfangsstadium therapiert werden können“, betont MdL Guttenberger. „Ganz besonders freue ich mich darüber, dass wir hier mit dem Schlaganfallnetzwerk Nordbayern (STENO) einen leistungsfähigen Partner gewonnen haben“.

Die Auftaktveranstaltung mit dem Leiter und Koordinator des Netzwerkes, Privatdozent Dr. René Handschu vom Universitätsklinikum Erlangen war ein voller Erfolg. Insbesondere nutzten die vielen Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit einem Spitzenmediziner im Bereich der Schlaganfalldiagnostik und -therapie.

Unterstützt von der Deutschen Stiftung Querschnittslähmung mit dem Repräsentanten Winfried Kolibius konnten dann auch einige Besucherinnen und Besucher als Preis und weiteren Beitrag für ein gesundes und schlaganfallfreies Leben ein Blutdruckmessgerät mit nach Haus nehmen.

Wie Kreisvorsitzende MdL Guttenberger betont, sollte dies eine Auftaktveranstaltung sein, die noch viele weitere interessante Abende nach sich ziehen wird.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU betont, dass mit dem neuen Projekt „Match Point“ ein wichtiger Schritt getan wurde, um bei Hauptschülerinnen und Hauptschülern die Übergangsquote in anerkannte Berufsausbildungen direkt nach dem Schulabschluss zu erhöhen.

„Bislang“, so Guttenberger, „hat sich das Übergangsmanagement mit einer Vielzahl erfolgreicher Projekte auf die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern beschränkt.“

Mit dem neuen Projekt sollen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern brachliegende Ausbildungspotentiale aktiviert und konkrete Vorschläge zur Besetzung der Ausbildungsstellen umgesetzt werden. Als besonders positiv empfindet die Abgeordnete, dass bei diesem Projekt die jahrelange intensive Kooperation mit den Schulen in Verbindung mit anderen Projekten wie Berufswahlpass, Eltern- und Multiplikatorenbildung, Bildungspaten, etc., zusätzlich genutzt werden kann.

„Nicht zuletzt waren dies gewichtige Argumente, mit der ich die Staatsministerin und damit auch die Mitglieder der entscheidenden Arbeitsgruppe überzeugen konnte“, betont Guttenberger.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich ganz besonders, dass im Jahr 2010 die Verbesserung der Signalisierung Oberasbach-Zirndorf an der Staatsstraße 2245 mit einem Kostenvolumen von 660.000,-- Euro in die Liste der laufenden und finanzierungsmäßig gesicherten Projekte aufgenommen wurde.

Damit wird ein lang gehegter Wunsch der Bürgerinnen und Bürger erfüllt und die Verkehrssituation wesentlich verbessert.

Auf der gleichen Staatsstraße wird zudem eine wesentliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis dadurch erfolgen, dass 2010 für die Ortsumgehung Ammerndorf 1,45 Mio. Euro aus dem Programm 2020 zum Einsatz kommen.

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten investiert der Freistaat Bayern damit in wichtige Infrastrukturmaßnahmen.

So wird der kommunale Straßenbau in Mittelfranken im Jahr 2010 mit 15 Mio. Euro, die FAG-Sonderbaulasten mit 2 Mio. Euro berücksichtigt.

Auch auf der B 8 sind Mittel für die Instandsetzung der Zenntalbrücke im laufenden Haushalt des Straßenbaus berücksichtigt und finanzmäßig gesichert.

„Mein Ziel ist es, im Nachtragshaushalt 2010 weitere Akzente für die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur zu setzen“, betont Guttenberger.

Nicht zuletzt die sehr mageren Ergebnisse des Klimagipfels, so Guttenberger, dürfen nicht dazu führen, in den Klimaschutzanstrengungen nachzulassen.

Entscheidend ist es nun: Was kann das einzelne Land vor Ort tun, um Bewusstsein zu schaffen und wichtige Impulse zu setzen.

Im Vergleich zu anderen europäischen Regionen ist Bayern bereits heute ein Vorreiter im Bereich der Vermeidung von CO 2 – Emissionen.

Wie Guttenberger betont, haben die CSU- und FDP-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, der jüngstens im Landtag beschlossen wurde, die Staatsregierung dazu aufgefordert, gerade dieses Klimaprogramm Bayern 2020 umfassend fortzuschreiben. „Bereits heute können sich die Erfolge sehen lassen“, ist Guttenberger überzeugt.

„Dank eines überdurchschnittlichen Einsatzes regenerativer bzw. CO 2 - armer Energiequellen verfügt Bayern bereits heute über einen vergleichsweise niedrigen Ausstoß von rund 6,5 t CO 2 pro Kopf und Jahr. Auch die freiwilligen Vereinbarungen, wie „Umweltpakt“ und „Klimaallianz“ haben sich in diesem Zusammenhang auch eindeutig bewährt.

Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, das erfolgreiche Klimaprogramm im Lichte der Ergebnisse der 15. Klimakonferenz in Kopenhagen und des nationalen Klimaschutzziels, das eine 40%-ige Minderung der Treibhausgase bis 2020 vorsieht, umfassend fortzuschreiben. Treibhausgase müssen auch in Bayern bis 2020 deutlich unter 6 t CO 2 pro Kopf und Jahr gesenkt werden, 2030 wird die Zahl von weniger als 5 t anzustreben sein.

Von besonderer Bedeutung sollen regelmäßig Klimaschutzberichte zur Überprüfung der Ziele in allen Sektoren dienen. Derzeit wird der Energieatlas Bayern erarbeitet. Dieser soll sowohl Kommunen, aber auch dem privaten Bereich Orientierung darüber geben, mit welchen Maßnahmen möglichst kosteneffizient Treibhausemissionen reduziert werden können“, so Guttenberger.