Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, informiert darüber, dass aus dem Bereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern nunmehr ein Wettbewerb gestartet wurde, in dem Ehrenamtliche aufgerufen sind, ihre Fotos über Erlebnisse und Erfahrungen mit diesem Ehrenamt einzusenden.

Der Wettbewerb richtet sich an die Aktiven aus den Bereichen Feuerwehr, Rettungswesen, Katastrophenschutz, Sicherheitswacht, Verkehrssicherheit, Wahlhelfer, Stiftungen, ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht, an die ehrenamtlich Tätigen aus dem Bereich der Städtebauförderung und dem Straßenbau und nicht zuletzt an diejenigen, die sich im kommunalen Ehrenamt für das Wohl ihrer Mitmenschen engagieren.

Eine unabhängige Jury unter Vorsitz von Uli Hoeneß wird die Preisträger auswählen.

Zu den Preisen gehören unter anderem ein Wochenende mit einem BMW Z 4, eine Wochenendreise nach Grainau an der Zugspitze und vieles mehr.

Ziel ist es nicht zuletzt, die Tätigkeit der Ehrenamtlichen ins rechte Licht zu rücken und den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, was täglich an hervorragenden Leistungen zu ihrem Wohl erbracht wird.

Nähere Informationen können Sie unter www.ehrenamt.bayern.de erhalten.

"Auch in Zukunft wollen wir der jungen Generation beste Chancen bieten", betont Guttenberger.

Wie Umfragen immer wieder zeigen, ist das Vorhandensein einer qualitativ hochwertigen Bildung und Ausbildung ein wichtiger Ansiedlungsfaktor für Betriebe.

Attraktivität verlangt aber auch ein lebenswertes Umfeld. In der Zukunft wollen wir vor allem die Offenheit für Neues erhalten und Bewährtes intelligent weiterentwickeln. Mit der Entschließung "Der Bayerische Weg: Selbstbestimmt, vorausschauend, einzigartig" wurde denn auch in Kreuth ein Gesamtkonzept für den Chancenraum Bayern beschlossen.

Der Weg der Bayerischen Schulen in die digitale Zukunft, neue Formen der Bürgerbeteiligung, Entwicklung von "intelligenter Mobilität" und eine familiengerechte Arbeitswelt sind dabei einige wichtige Eckpfeiler.

"Grundlage soll auch hier eine solide Finanzpolitik sein, die auch in der Zukunft Gestaltungsspielräume eröffnet", legt Guttenberger klar. "Für mich ist dabei zentral, wie Familie und Arbeitswelt noch besser vereinbart werden können; denn wir wollen niemandem vorschreiben, wie er zu leben hat, sondern wir setzen auf familiengerechte Berufe und nicht auf berufsgerechte Familien. Der Weg in die digitale Versorgung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Mit der Entwicklung eines Konzeptes für die Superbreitband-Offensive 2012plus und die Glasfaser- und Funklösungen für ein schnelles Internet in ganz Bayern sind dabei ebenso von Bedeutung, wie das Leitprojekt "Elektromobilität verbindet Bayern"".

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, hält die Tatsache, dass gerade das Bayerische Bildungssystem mit der klaren Festlegung, dass es keinen "Abschluss ohne Anschluss" geben darf - also die Übergänge von einer allgemeinbildenden Schule zu anderen problemlos möglich sein müssen - für einen der wesentlichen Vorteile bayerischer Schulpolitik.

Gerade diese Durchlässigkeit ermöglicht zum einen die kindgerechte und gezielte

Förderung jeder Schulart, zum anderen bietet sie aber auch viele Möglichkeiten für Kinder, die erst später ihre Liebe zum Lernen entwickeln.

"Im Mittelpunkt jeder Bildungspolitik muss immer das Kind mit seinen individuellen Begabungen und Talenten stehen", betont Guttenberger. Künftig werden auch die Bildungsgänge der allgemeinbildenden Schulen mit denen der beruflichen Schulen stärker verknüpft. So wird die Kooperation von Mittel- und Realschulen mit Hilfe zusätzlicher Lehrerstellen zum neuen Schuljahr von 20 auf 45 ausgeweitet und kann in die Fläche gehen. Ebenso die Kooperation von Mittel- und Wirtschaftsschulen. "Ganz besonders freue ich mich, dass mit dem "9 plus 2-Modell" an der Schwabacher Schule als einer der ersten Schulen in Bayern, die Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler eröffnet wurde, nach der Jahrgangsstufe 9 in zwei weiteren Schuljahren einen vollwertigen mittleren Schulabschluss zu erwerben", so Guttenberger.

Eine besondere Bedeutung kommt den Fachoberschulen zu.

Flächendeckende Vorklassen an den Fachoberschulen sollen ermöglichen, dass künftig Schülerinnen und Schüler von der Mittelschule oder der Wirtschaftsschule mit einem mittleren Bildungsabschluss weiter zum Fachabitur oder dem allgemeinem Abitur kommen wollen, gezielt in diesen Vorklassen darauf vorbereitet werden.

Fürth wird im kommenden Schuljahr 2012/2013 an der Staatlichen Fachoberschule eine Vorklasse mit Vollzeitunterricht erhalten.

Als hervorragende Nachricht wertet Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, die Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, dass für die Sanierung der Grundschule Rosenstraße nunmehr ein Fördersatz von 50% zum Tragen kommt.

Angesichts der beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung gespeicherten Finanzdaten wäre ein Fördersatz von 40% angemessen gewesen.

"Nachdem es aber unter besonderen Voraussetzungen auch besondere Möglichkeiten gibt, habe ich mich bereits von einiger Zeit an Finanzminister Dr. Söder gewandt und ihn um entsprechende Berücksichtigung der besonderen Situation von Fürth gebeten", betont Guttenberger.

Der Freistaat muss bestrebt sein, im Rahmen der Projektförderung nach Art. 10 FAG ein ausgewogenes Fördersatzgefüge sowie eine Gleichbehandlung aller bayerischen Kommunen sicherzustellen. Die besondere überdurchschnittliche Belastung der Stadt Fürth rechtfertigt es aber auch, eine besondere Würdigung zu erfahren.

"Ich bin davon überzeugt, dass auf diese Weise die Baumaßnahme zügig und vor allem haushaltsverträglich durchgeführt werden kann", betont Guttenberger.

Der Arbeitskreis für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich für ein neues Strafjustiz-zentrum auf dem Gelände des südlichen Oberwiesenfelds am Leonrodplatz in München aus. Eine Machbarkeitsstudie des Staatlichen Bauamts München sieht die Chance, die Justiz in München auf dem Gelände zukunftsfähig aufzustellen.

"Eine Sanierung des Gebäudes in der Nymphenburger Straße ist wirtschaftlich nicht zu realisieren", begründete Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises, den Vorstoß. Auch sei eine Vermarktung des derzeit genutzten Grundstückes mit Erfolg denkbar.

Bei einem Gespräch im jetzigen Strafjustizzentrum mit Vertretern des Justiz-ministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft, des Oberlandesgerichts München und des Staatlichen Bauamts erfuhren die Abgeordneten, dass eine Sanierung zwischen 90 und 92 Millionen Euro und die zusätzlich notwendige Auslagerungen weitere 40 Millionen Euro kosten würde, ohne dass die funktionalen Defekte und technischen Mängel beseitigt würden.

"Mit der neuen Lösung können wir mit einer Gesamt-Investitionssumme von rund 195 Millionen Euro den Rechtsstandort München weiterentwickeln", so die CSU-Politikerin. "Es ist in jedem Fall sinnvoller, in die Zukunft zu investieren, als weiter Geld in das marode Strafjustizzentrum zu stecken." Die Staatsregierung habe den Parlamentariern bereits einen baldigen Beginn der Neubauplanung und der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs zugesichert.

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Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU sieht es als kleinen Erfolg an, dass sich zwischen dem Vorplatz und dem Bahnsteiggleis 20 / 21 zumindest eine kleine Entspannung für mobilitätseingeschränkte Reisende ergeben wird.

Wie ihr die Bahn auf Anfrage mitgeteilt hat, wird ab Dezember eine Rampe zwischen dem Vorplatz und dem Bahnsteiggleis 20 / 21 erstellt.

Für mobilitätseingeschränkte Reisende, die sich über die Mobilitätsservice-Zentrale angemeldet haben, wird dann Ein- und Umsteigehilfe durch Begleitung der DB-Servicekräfte geleistet.

"Eine zufriedenstellende Lösung stellt dies natürlich nicht dar", betont Guttenberger, "da die Servicekräfte nur von 8.00 bis 20.00 Uhr zur Verfügung stehen und zudem eine Voranmeldung erforderlich ist".

Des Weiteren wurde ihr übermittelt, dass bei den weiteren Bauphasen nun ein Aufzug eingebaut werde, mit dessen Inbetriebnahme voraussichtlich Mitte 2012 zu rechnen sei.

"Es bleibt zu hoffen", so Guttenberger, "dass diese voraussichtliche Zeitbestimmung dann auch tatsächlich eingehalten wird."

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich, dass erreicht wurde, dass der Freistaat Bayern seine Zuschüsse bei der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung zum Jahresbeginn erhöht. "Das bedeutet zum einen mehr Geld für die Ausstattung unserer Feuerwehren, und zum anderen auch eine Entlastung für die kommunalen Haushalte".

Ab dem 01. Januar 2012 werden die geltenden Förderfestbeträge für Feuerwehrfahrzeuge und Geräte pauschal um 10 % angehoben. Auch wird der Kreis der förderfähigen Fahrzeuge um neue Fahrzeugtypen, wie etwa das kleinste Tanklöschfahrzeug TLF 2000 erweitert, dessen Kauf künftig mit 50.000,-- Euro finanziell unterstützt werden kann.

Auch die Anschaffung von Wärmebildkameras bei Feuerwehren mit Atemschutz wird fortan finanziell unterstützt. Im Rahmen dieses bis Ende 2016 laufenden Sonder-förderprogramms bezuschusst der Freistaat die Kommunen mit 2750,-- Euro je Wärmebildkamera und Zubehör.

Bereits im Jahr 2008 war die Anhebung der Fahrzeug- und Geräteförderung und 2012 eine weitere Erhöhung der Gerätehausförderung umgesetzt worden.

Nun wird zum dritten Mal binnen weniger Jahre die Förderkulisse für die Feuerwehren deutlich verbessert.

So hat allein in den letzten 10 Jahren der Freistaat rund 327 Millionen Euro in die Ausstattung der Feuerwehren investiert.

Damit verbessert sich nicht nur die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren vor Ort, es wird auch in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger investiert, so Guttenberger.

Guttenberger nutzte die Gelegenheit auch, um in diesem Zusammenhang auf die Initiativen der CSU-Fraktion zur Verbesserung der personellen Situation aller freistaatlichen Feuerwehrschulen hinzuweisen.

So soll beispielsweise das Personal im Rahmen des Nachtragshaushaltes nochmals um 25 Stellen aufgestockt werden.

"Zusammen mit dem bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 geschaffenen 15 Stellen wird das Personal an den staatlichen Feuerwehrschulen damit um 40 Stellen auf insgesamt 173 Stellen erhöht, betont Guttenberger. Dies sei ein wesentlicher Schritt, um das Ausbildungsangebot an den Feuerwehrschulen wieder kontinuierlich zu verbessern und dem stark angestiegenen Aus- und Fortbildungsbedarf angemessen Rechnung zu tragen.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich ganz besonders, dass nunmehr nach intensiven Verhandlungen der Pakt für den Kommunalwald geschlossen wurde.

"Hier wird dem Rechnung getragen, dass die öffentlichen Interessen und das Allgemeinwohl bei den Wäldern der öffentlichen Hand ein ganz besonderes Gewicht haben", betont Guttenberger.

Mit dem neuen Pakt wird der hohe Stellenwert einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung mit den drei gleichberechtigten Säulen: "Ökonomie, Ökologie und Soziales" entsprechend unterstützt.

10 % der Bayerischen Wald-, bzw. 4 % der Landesfläche sind in kommunalem Besitz. Wie bisher können die kommunalen Wälder durch eigenes Personal, durch Dritte oder im Rahmen der personellen Möglichkeiten durch staatliche Forstbewirtung durchgeführt werden.

Mit dem neuen Pakt, der die Vorgängervereinbarung aus dem Jahr 2004 ersetzt, schließt sich eine Regelungslücke, indem die Kommunen, so Guttenberger, die Waldbewirtschaftung gerade mit eigenen Kräften durchführen und diese nicht den staatlichen Behörden über eine Festbetragsfinanzierung übertragen wird.

Bayernweit, so teilt Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU mit, stiegen die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2012 um 100,2 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent auf 2,68 Milliarden Euro.

Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die finanzschwachen Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können.

Bereits beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2012 hatten die Bayerischen Kommunen die Zusage für Finanzausgleichszahlungen von insgesamt 7,26 Milliarden Euro erhalten.

Das, so betont Guttenberger, ist der höchste Finanzausgleich aller Zeiten.

Die Schlüsselzuweisung profitieren sowohl von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes, als auch von der Anhebung der Kommunalquote von bisher 12,2 auf nunmehr 12,5 Prozent.

Natürlich sind Schlüsselzuweisungen auch immer ein Spiegelbild der finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Höhe hängt zum einen von den Steuereinnahmen des Freistaats Bayern ab und zum anderen geht es um den Ausgleich einer zu schwachen Einnahmesituation der einzelnen Kommune im Verhältnis zur jeweiligen Aufgabenbelastung.

Zugrunde gelegt wird dabei das vorvorherige Jahr, also 2009.

Während die Stadt Fürth im Jahr 2011 Euro 39.510.844,- erhielt, fallen diese im Jahr 2012 um 4,3 % niedriger aus und liegen bei 37.825.716,- Euro.

Im Gegenzug stiegen allerdings die Schlüsselzuweisungen im Stimmkreis Fürth für den Bereich Stein von 2011 Euro 541.156,- auf Schlüsselzuweisungen im Jahr 2012 von 1.599.564,-, also um 195,6 Prozent.

Auch in Oberasbach konnte ein Zuwachs verbucht werden, im Form des Gemeindeschlüsselzuweises von Euro 2.138.796,- auf 2.698.680,-, was einer Steigerung um 26,2 Prozent entspricht.

Auch für Zirndorf haben sich die Gemeindeschlüsselzuweisungen fast verdoppelt. Während im Jahr 2011 465.256,- Euro überwiesen wurden, werden es 2012 Euro 916.492,-, also 97 Prozent mehr sein.

Auch die bessere Finanzausstattung durch die Erhöhung der Mindestinvestitions-pauschale für Gemeinden, die besseren Ausstattungen von Schulbau und Kindergarten-bauprogrammen sowie einen höheren Zuschuss an die Bezirke wird mit insgesamt 623 Millionen Rechnung getragen.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz freute sich sehr über den Besuch einer ukrainischen Delegation im Bayerischen Landtag.

Unter Führung des Juristen und Generalleutnants der Miliz Wladimir Stepanowitsch Malyschev wurden intensiv Wahlsysteme und deren Bedeutung für einen demokratischen Rechtsstaat diskutiert.

Insbesondere zeigte Herr Malyschev großes Interesse an den Strukturen der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland und dem verbesserten Verhältniswahlsystem in Bayern, sowie an der Struktur der parlamentarischen Arbeit.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich ganz besonders, dass der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages nunmehr die 1. Teilbaumaßnahme für die Verlagerung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung von München nach Fürth auf 20.650.000,- Euro festgesetzt hat.

Bereits 2009 wurde durch den Ministerrat beschlossen, das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung fortan nach Fürth zu verlagern.

Der notarielle Kaufvertrag wurde im Juli dieses Jahres beurkundet. Der Gebäudekomplex, der aus dem denkmalgeschützten Altbau von 1907 und einem Erweiterungsbau aus den 80.iger Jahren, sowie Gebäudeteilen aus den 60igern besteht, soll nun insgesamt saniert werden. Etwaige Altlasten und Schadstoffbelastungen werden im Wege der zwei Haus-abschnitte saniert.

Mit diesem ersten Bauabschnitt wird eine Hauptnutzfläche von zusammen rund 4.430 qm geschaffen.

Damit - so Guttenberger - wird nicht nur ein weiterer wichtiger Schritt zur Behördenstadt Fürth getan, sondern zudem auch für die mittelständische Wirtschaft eine weitere Perspektive durch die Investitionsmaßnahme eröffnet.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU und Bürgermeisterkandidatin Adelheid Seifert nützten die Gelegenheit, am bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen beim Kindergarten "Bei den Lindwürmchen" in Zirndorf-Lind vorbei zu schauen.

"Gerade Lesen und Vorlesen ist für Kinder im Vorschulalter von ganz unschätzbarem Wert", ist Petra Guttenberger überzeugt. "Dabei wird Kreativität gefördert und auch ein enges Verhältnis zum Medium Buch hergestellt, das auch das weitere Leben prägen wird", glaubt auch Adelheid Seifert.

Dass dabei der Spaßfaktor beim "Martin, der nun keine Angst mehr hatte" nicht zu kurz kam, versteht sich dabei schon fast von selbst.

Auf wenig Verständnis stößt die Tatsache, so Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, dass auch 2011 wiederum Barrierefreiheit bei den Neubaumaßnahmen der DB AG offensichtlich eine ganz untergeordnete Rolle spielt.

"Bei allem Verständnis dafür, dass nicht auf die Schnelle alle Altbestände entsprechend nachgerüstet werden können, ist mangelnde Barrierefreiheit bei Neubauten sicher absolut nicht hinnehmbar", betont denn auch die Abgeordnete.

Sie hat sich deshalb mit einem Brief an den Konzernbeauftragten Bayern Josel gewandt und ihn gebeten, für den Bahnsteig Fürth eine schnellstmögliche barrierefreie Lösung zu finden, damit auch Rollstuhlfahrer oder zum Beispiel Familien mit Kinderwagen, sowie Menschen mit Gehbehinderung den S-Bahnsteig via Aufzug barrierefrei erreichen können.

Nachdem die Bahn in vielen Fällen für viele Bereiche nicht unerhebliche öffentliche Mittel erhält, ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum dann die Wünsche des Bürgers und der Bürgerin nach Barrierefreiheit und damit die Kundenfreundlichkeit gerade nicht im Fokus anzusiedeln sind, betont Guttenberger.

Für das Dialoggespräch mit der DB im Bayerischen Landtag hat sie deshalb auch das entsprechende Thema bereits angemeldet.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freute sich sehr, die Patienten-beauftragte der Bayerischen Staatsregierung Frau Dr. Gabriele Hartl in Fürth begrüßen zu können.

"Als Patientenbeauftragte will ich ein Sprachrohr sein für die Interessen der Patientinnen und Patienten und setze mich dafür ein, dass ihre Rechte gestärkt werden", mit diesen einleitenden Worten setzte Frau Dr. Gabriele Hartl denn auch gleich klare Zeichen für ihren Aufgabenbereich.

Gerade die Patientenbeteiligung ist für eine menschliche Medizin unerlässlich, betonte denn auch Petra Guttenberger. Wie sich in der Diskussion zeigte, kommt gerade den Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern im Klinikbereich eine wachsende Bedeutung zu, ebenso wie unabhängigen Beratungs- und Schiedsstellen für den Fall, dass Bürger-innen und Bürger sich durch niedergelassene Ärzte unangemessen behandelt sehen.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, hält gerade die spezielle Förderung der Sozialkompetenz von Schülerinnen und Schülern in den Grund- und Mittelschulen für zentrale Ziele der Erziehungsarbeit.

Mit dem von der Kinderarche entwickelten Modell "SALTO" wird ein Klassenrat installiert, der Kinder und Jugendliche dazu befähigt, ihre Meinungen und Wertschätzung in demo-kratischer Art und Weise zu äußern.

"Soziales Lernen und die gezielte Förderung sozialer Kompetenzen gewinnen immer mehr an Bedeutung", ist Guttenberger überzeugt. Um das soziale Miteinander in der Klasse zu regeln, soziale Methodenkompetenz zu vermitteln und um auch auf zukünftige An-forderungen der Berufswelt vorzubereiten, ist es erforderlich, diese Kompetenzen gezielt zu vermitteln und damit soziales Lernen gezielt zu organisieren.

Wie der Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle auf Anfrage mitteilt, kann für das Projekt der Kinderarche eine Förderung der Personalkosten für das angelaufene Schuljahr in Aussicht gestellt werden.

Zirndorf - Auf Einladung des Kreisverbandes der Senioren Union Fürth Land berichtete die Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger in Zirndorf "Neues aus dem Bayerischen Landtag". Zu Beginn der Veranstaltung konnte der Kreisverbandsvorsitzende der Senioren Union Fürth-Land, Bernhard Woznik, auch die CSU-Bürgermeisterkandidatin Adelheid Seifert begrüßen. In ihren Bericht ging Petra Guttenberger auf die sehr gute Lage von Bayern ein. Sei es die niedrigste Arbeitslosenquote, die höchste Frauenbeschäftigung, die niedrigste Verschuldung eines Landes .... es gibt wohl kaum einen Bereich, wo Bayern nicht führend ist. "Dies ist sicherlich ein sehr großer Verdienst der umsichtigen und vorausschauenden Politik der CSU", so Guttenberger. Aber auch brisante Themen, wie z. B. der Einsatz des im Volksmund "Bundestrojaner" genannten Überwachungsprogramms für Internett-Telefongespräche ließ die stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz nicht außen vor. Und das war gut so - wer bekommt in der aktuellen Diskussion schon mit, dass die Verwendung des Programms nur nach vorheriger richterlichen Genehmigung erfolgen darf und letztlich die einzige Möglichkeit darstellt, Kriminelle bei ihren Telefonaten über die Internetplattform Skype zu überwachen? Nach ihrem interessanten Bericht nutzten die anwesenden Bürger ausführlich die Gelegenheit ihre persönlichen Fragen an Petra Guttenberger zu stellen.

Frank Wiedenmann

davon überzeugte Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger den bayrischen Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, bei einem Besuch auf der größten Haselnussversuchsanlage in Gonnersdorf.

Bei der Besichtigung der Haselnussversuchsanlage und der Knack- und Sortiermaschine konnten sie sich unter fachkundiger Leitung des Vorsitzenden des Mittelfränkischen Haselnussanbauverbandes, Fritz Stiegler, von dem großen Potential überzeugen, das durch den Nussanbau im regionalen Bereich zu erschließen ist.

Ganz besonders freute sich Guttenberger darüber, dass es gelungen war, auch für die Jahre 2012 bis 2014 die erforderlichen Mittel des Freistaates Bayern zur Fortführung der Versuchsarbeit und Beratung der Anbauer zu erhalten.

Damit wird auch in den nächsten drei Jahren die versuchstechnische Auswertung durch die Landesanstalt für Landwirtschaft, sowie die kulturtechnische Beratung der Anbauer durch das Gartenbauzentrum Bayern Mitte sichergestellt.

Landrat Matthias Dießl informierte sich gemeinsam mit Staatsminister Helmut Brunner über den Anbau von Haselnüssen im Landkreis Fürth

Fürth - Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger und Hans Herold kam der Bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, am 20.09.2011 gemeinsam mit Landrat Matthias Dießl und Bürgermeister Bernd Obst zum fränkischen Haselnuss-Pionierbetrieb nach Gonnersdorf. Bei der Besichtigung der Haselnussversuchsanlage und der Knack- und Sortiermaschine konnten sie einen Einblick gewinnen, wie sich der Haselnussanbau in Mittelfranken seit seinem Start im Jahr 2006 entwickelt hat.

Das mittelfränkische Haselnussprojekt begann mit einer 4 ha großen Sortenversuchsanlage und wurde zunächst aus dem sogenannten Tabakfonds der EU finanziert. Es sollte prüfen, ob sich die Haselnuss als Alternative zu Tabak eignen würde und für die Anbauer wirtschaftlich rentabel sei. Von 2009 bis 2011 wurde das Forschungsprojekt vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gefördert, um die Fortführung der Versuchsarbeit und Beratung der Anbauer zu gewährleisten. Zur Unterstützung der Landwirte bei Anbau und Vermarktung der Nüsse wurde im Jahr 2007 auf Initiative des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürth der "Verein fränkischer Haselnusspflanzer" gegründet. Durch die Zusicherung von Minister Brunner, weitere Fördermittel für die nächsten drei Jahre zur Verfügung zu stellen, ist die versuchstechnische Auswertung durch die Landesanstalt für Landwirtschaft sowie die kulturtechnische Beratung der Anbauer durch das Gartenbauzentrum Bayern Mitte am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürth gewährleistet. Derzeit beschäftigen sich die fränkischen Haselnusspioniere vor allem mit der maschinellen Nussernte und der umgehenden Reinigung und Trocknung der Nüsse. Die Verarbeitungskapazität der Verarbeitungshalle in Gonnersdorf muss dabei noch auf größere Mengen ausgerichtet werden, um eine ausreichende Wertschöpfung zu sichern. Die "Franken-Nuss" ist derzeit mit Schale oder geknackt in mehreren Hofläden und beim Vereinsvorsitzenden Fritz Stiegler erhältlich.

Staatsminister Brunner betonte bei seinem Besuch die großen Vorteile bayerischer Haselnüsse: der regionale Anbau biete vor allem Frische, höchste Qualität sowie die Schonung der Umwelt durch kurze Transportwege! Vom hervorragenden Geschmack verschiedener Haselnusssorten konnten sich die Ehrengäste bei der Verkostung roher Nüsse sowie beim Genuss des Haselnussgebäcks der Bäuerinnen überzeugen.

Am Anbau interessierte Landwirte können sich gerne an Sonderkulturberaterin Carola Nitsch vom Gartenbauzentrum Bayern Mitte wenden (Tel. 0911 99715-422).

Vereinsvorsitzender Fritz Stiegler erläutert den Ehrengästen den Stand des fränkischen Haselnussprojektes (v.l. Familie Stiegler, Landrat Matthias Dießl, MdL Petra Guttenberger, Staatsminister Helmut Brunner), 20.09.2011 in Gonnersdorf	Fahrt zur Haselnussversuchsanlage (v.l. Redakteur Fritz Arnold, Sonderkulturberaterin Carola Nitsch, Landrat Matthias Dießl, Staatsminister Helmut Brunner, fränkischer Haselnusspflanzer, MdL Petra Guttenberger, Bürgermeister Bernd Obst, Vereinsvorsitzender Fritz Stiegler).
Besichtigung des Haselnussversuchsanlage (v.l. Vereinsvors. Fritz Stiegler, Staatsminister Helmut Brunner, MdL Petra Guttenberger, Landrat Matthias Dießl, Bürgermeister Bernd Obst)	Vorstellung der Haselnuss-Knackmaschine (v.l. Vereinsvors. Fritz Stiegler, MdL Petra Guttenberger, Staatsminister Helmut Brunner, Landrat Matthias Dießl)

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Besonders viele Verbraucher benötigten Hilfe wegen Abzocke per Internet und Telefon. Sehr massiv waren auch die Beschwerden über die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Darüber hinaus zählten Versicherungs- und Finanzthemen sowie steigende Energiepreise zu den Schwerpunkten der Beratung. Das berichtet Gisela Linke von der Nürnberger Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Bayern bei der Vorstellung des Geschäftsberichtes. Fast 22.000 Kontakte verzeichnete die Einrichtung am Albrecht-Dürer-Platz 6 für das vergangene Jahr. Als unverzichtbar für die Region bezeichnet Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses im Bayerischen Landtag, die Arbeit der Verbraucherschützer. Sie nahm auf Einladung der Beratungsstelle an der Präsentation der Jahresbilanz teil. Marion Breithaupt-Endres, Vorstand der Verbraucherzentrale Bayern, appellierte an die Politikerin, für eine ausreichende und langfristige Finanzierung der Verbraucherarbeit Sorge zu tragen. Ausdrücklich hob Breithaupt-Endres hervor, dass die Anforderungen an die Organisation wachsen, die Fragestellungen immer komplexer werden und der Beratungsbedarf steigt.

Dauerthema war für Leiterin Linke und ihr Beratungsteam in 2010 der Ärger mit Telekommunikationsanbietern. Vielfach ging es um Schwierigkeiten bei einem Anbieterwechsel sowie um fehlerhafte oder gar fehlende Leistungen oder um Fragen zur Rechnungshöhe. Viele Verbraucher hatten große Probleme, angesichts der schwierigen Kommunikation mit Call-Centern und einer dreisten Hinhaltetaktik ihre Rechte eigenständig durchzusetzen.

Als völlig ungebremst beschreibt Juristin Linke die Probleme mit unerlaubten Telefonanrufen und untergeschobenen Verträgen. Trotz des bereits 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung hat die Belästigung der Verbraucher kaum nachgelassen. Die Verbraucherzentralen fordern daher, dass Verträge schriftlich bestätigt werden müssen und die Sanktionen gegen unseriöse Unternehmen konsequenter angewandt werden. Eine Bestätigungslösung scheint auch angesichts der Flut an Beschwerden zum Thema Internetabzocke nötig. Die Masche bleibe immer die gleiche, so Linke. Vermeintlich kostenlose Angebote werden durch versteckte Preishinweise zu kostenpflichtigen Abonnements. "Hier wird sich erst etwas bessern, wenn unsere Forderung endlich umgesetzt ist, dass Internetnutzer kostenpflichtige Angebote extra bestätigen müssen", betont die Verbraucherschützerin. Das Bundeskabinett hat kürzlich einer nationalen "Button-Lösung" zugestimmt, nun wird im parlamentarischen Verfahren darüber beraten.

Kern der umfangreichen Beratungsgespräche zur privaten Altersvorsorge waren vor allem die Frage nach der richtigen Höhe der Vorsorge und die Sicherheit der Ansparprodukte. Das Thema Versicherungen bereitete in 2010 ebenfalls vielen Verbrauchern Kopfzerbrechen. Die Absicherung existentieller Risiken wie Haftpflicht und Berufsunfähigkeit standen dabei im Mittelpunkt. In der Krankenversicherungsberatung ging es neben dem persönlichen Versicherungsbedarf vielfach auch um die Kostensteigerungen im privaten Krankenversicherungssystem "Wie erwartet sehr gut angenommen wurde das im letzten Jahr gestartete Angebot zur Geldanlageberatung", so Linke. Das Bedürfnis der Verbraucher, sich über Finanzprodukte und den richtigen Umgang mit Geld zu informieren, war deutlich zu spüren.

Einmal mehr brannten Ratsuchenden die steigenden Energiepreise auf den Nägeln. Doch nicht nur Fragen zum Anbieterwechsel oder zur Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen waren von Interesse, sondern auch das Thema Energiesparen. Hier ging es unter anderem um Maßnahmen zur Wärmedämmung und energieeffizientes Heizen.

Im Streit um die Milchpreise sorgte ein Markcheck der Ernährungsexperten der Verbraucherzentrale für mehr Klarheit, wie es um faire Erzeugerpreise und die regionale Herkunft von Milchangeboten steht. Dieser ist auch dieses Jahr in aktualisierter Form verfügbar. Der Angebotsüberblick hilft allen, die beim Milchkauf gezielt auf Qualitätsaspekte achten möchten. Ein besonderer Schwerpunkt lag wie in den Vorjahren bei der Ernährungsbildung mit zahlreichen Aktionen in Schulen und Kindergärten.

"Mit unseren Beratungsangeboten wirken wir der zunehmenden Verunsicherung und Überforderung der Verbraucher entgegen", fasst Gisela Linke die Aktivitäten zusammen. Informationen zu Öffnungszeiten, Terminvereinbarungen und Kosten sind im Internet unter a www.verbraucherzentrale-bayern.de zu finden.

Zum Schulanfang hat die Fürther CSU kleine Aufmerksamkeiten an die ABC-Schützen im Stadtgebiet verteilt. Auch Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und heimischer Bundestagsabgeordneter, und seine Landtags-kollegin Petra Guttenberger nahmen an der Aktion teil. Sie verteilten mit Äpfeln gefüllte Boxen an die Erstklässler der John-F.-Kennedy Grundschule.

	Claudia Däubner und ihre Tochter freuen sich über das kleine Geschenk von Staatssekretär Christian Schmidt MdB und Petra Guttenberger MdL zum Schulstart

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Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich sehr, dass nunmehr eine weitere Möglichkeit für das Angebot der offenen Ganztagsschule an der Realschule Langenzenn geschaffen werden kann.

Wie ihr das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf Nachfrage mitteilte, wurden kurzfristig weitere Mittel durch das Finanzministerium bereitgestellt.

Damit können nun alle genehmigungsfähigen Anträge im Bereich der offenen Ganztags¬schulen in Bayern Berücksichtigung finden, unabhängig davon, ob solche Angebote vor Ort bereits bestehen oder nicht.

"Dies ist ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für den gesamten Landkreis Fürth und eine gute Basis für eine umfassende Bildung der Schülerinnen und Schüler", so Guttenberger.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass die Post eine neue Filiale in Fürth eröffnet, um Kunden besser mit Brief- und Paketmarken, Einschreibemarken, Plusbriefen und Packsets zu versorgen, sowie verschiedene Dienstleistungen, wie die Annahme von Brief-, Paket- und Expresssendungen, Auskünfte zu Produkten, Services, Portoermittlungen, Telefonbuchausgabe, usw. anzubieten.

Ab 22.11.2011 wird im Lotto-Toto-Schreibwarengeschäft Eck in der Königstraße 72 eine neue Anlaufstelle zur Verfügung stehen.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass für die Sportvereine in der Stadt Fürth in diesem Jahr über 91.000,- Euro und im Landkreis annähernd 101.000,- Euro im Rahmen der Vereinspauschale zur Verfügung stehen.

Diese erfreuliche Nachricht teilte die Landtagsabgeordnete dem Kreisvorsitzenden des BLSV, Kreis Fürth Stadt und Land, Walter Köhler mit.

"Ganz besonders froh bin ich darüber, dass es den CSU-Sportpolitikerinnen und Sportpolitikern in gemeinsamer Anstrengung gelungen ist, dass trotz schwieriger Haushaltslage wiederum die Mittel für die Vereinspauschale in diesem Jahr wieder in annähernd gleichem Umfang zur Verfügung gestellt werden." Knapp 16 Millionen Euro investiert der Freistaat Bayern wieder in die Förderung über die Vereinspauschale. Dazu kommen weitere Gelder für Sportstätten."

"Wichtig ist mir dabei, dass die Sportvereine in Stadt und Landkreis ihren Mitgliedern auch künftig ein umfassendes Sportangebot unterbreiten können", betont Guttenberger.

Durch die Umstellung der Vereinsförderung auf die Vereinspauschale im Jahr 2006 seien Anreize geschaffen worden, dass die Vereine intensiver Übungsleiterinnen und -leiter ausbilden, um damit entsprechend mehr qualifizierte Kräfte für den Sportbetrieb zu gewinnen. Die Vereine, die mehr ausgebildete Fachkräfte in ihrem Sportbetrieb einsetzen, erhaltenso bei gleicher Mitgliederzahl eine höhere Zuwendung durch den Freistaat Bayern.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, informiert, dass nunmehr das Energiekonzept "e-Bavaria" der CSU-Landtagsfraktion Interessierten auf einer eigener Website unter www.e-bavaria.net zur Verfügung steht.

Internetnutzerinnen- und nutzer können sich aktuelle Veröffentlichungen und Beiträge herunterladen, aber auch eigene Vorschläge ins Netz stellen.

"Gerade auf die Vorschläge, Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger freuen wir uns ganz besonders", betont Petra Guttenberger.

"Insbesondere das Einbinden der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit ihren vielfältigen Überlegungen zum Energiekonzept ist mir besonders wichtig, denn letztendlich kann eine Herausforderung wie die Energiewende nur im Miteinander aus Politik, Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft erfolgen."

Ergänzt wird die Website durch eine eigene Facebook-Seite, so das jederzeit und an jedem Ort zündende Ideen sofort weitergeleitet werden können.

Ronald Morawski und Petra Guttenberger vertreten künftig die Interessen des Mittelstandes im Verband der CSU-Mittelstandsunion Nürnberg-Fürth-Schwabach. Beide wurden einstimmig zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt.

Als Beisitzer gehören künftig auch Peter Jochum sowie Michael Au dem Bezirksvorstand an.

"Der Mittelstand hat viele Facetten und mir ist es ein besonderes Anliegen, hier gerade staatliche Förderprogramme, Forschungsförderung und die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer vor Ort näher zueinander zu bringen", betont Guttenberger.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, wurde wiederum zur Schriftführerin des Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach gewählt.

Damit nimmt sie auch für die nächsten zwei Jahre die Interessen des CSU-Kreisver-bandes Fürth im engeren Bezirksvorstand des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach wahr. Als weiteres Mitglied gehört Günter Kahl dem Bezirksvorstand an.

"Ziel und Anliegen wird es dabei für mich sein, insbesondere im Bereich der Rechts- und Sicherheitspolitik weitere Akzente in unserer Region zu setzen", sagt Guttenberger.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass der Ministerrat nunmehr beschlossen hat, den Bau der zentralen Notaufnahme und die Strukturverbesserungsmaßnahmen am Klinikum in Fürth nicht erst im Haushaltsjahr 2012 finanziell zu unterstützen, sondern diese Krankenhausbauvorhaben bereits in das Jahr 2011 vorzuziehen.

8,2 Mio. Euro an Fördergeldkosten sind soweit berücksichtigt.

"Damit", so Guttenberger, "ist es möglich, wesentliche Verbesserungen, die schon seit langen auf der Agenda standen, für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vorzunehmen".

"Ganz besonders freue ich mich, dass meine Einladungen an Minister Dr. Söder und Staatssekretärin Melanie Huml ins Klinikum das positive Image auch nach München getragen haben".

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass aus dem Landkreis Fürth / Oberasbach die Stadträte Heinz Bauer und Georg Wenning an der Veranstaltung "Dem Alter Zukunft verschaffen" im Bayerischen Landtag teilgenommen haben.

"Für alle Generationen entwickeln sich neue Chancen, die bestmöglich genutzt werden müssen" , ist Guttenberger überzeugt.

Gerade seniorenspezifische Themen sind deshalb verstärkt auf der Agenda der CSU-Landtagsfraktion.

Der seniorenpolitische Sprecher, Gerhard Kobler, MdL, betonte denn auch, dass die folgenden demographischen Entwicklungen und der Wertewandel in unserer Gesellschaft sichtbare Spuren hinterlassen, so dass es nicht nur beim Thema Pflege, sondern auch in den Lebensbereichen Arbeit, Fort- und Weiterbildung oder Ruhestand erheblichen Reformbedarf gebe.

Überzeugt waren auch Heinz Bauer und Georg Wenning, dass es möglich sein muss, flexible Lösungen zu schaffen, um z.B. länger zu arbeiten oder früher in Rente zu gehen.

"Wichtig ist, dass sich die Interessenunterschiede zwischen Jung und Alt nicht weiter auseinander entwickeln. Das ist als Basis für ein menschliches Miteinander unerlässlich", betont Guttenberger.

In verschiedenen Foren zu den Themenkomplexen "Arbeitswelt und Arbeitsleben der älteren Generation", "Soziale Sicherheit und Versorgung im Alter", "Barrierefreiheit", "Mobilität und Wohnen im Alter" sowie "Bildung und Ehrenamt kennt keine Altersgrenzen" wurden Zukunftsfragen für die Seniorinnen und Senioren in Bayern diskutiert.

Die Anregungen und Wünsche der Seniorinnen und Senioren werden wir deshalb nun bündeln und in unsere politische Arbeit einfließen lassen.

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Als "gute Nachricht für die Altenpflegeschulen in Fürth" hat die CSU-Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger die jetzt in München erfolgte Einigung zwischen dem bayerischen Kultusministerium und Vertretern der Schulträger bezeichnet: "Die Finanzierung der Altenpflegeschulen steht damit auf sicheren Beinen. Darüber freue ich mich für unsere Altenpflegschulen sehr".

Die Abgeordnete begrüßte besonders die vorgesehene Einführung einer klassenbezogenen Förderung, die den Betriebskostenzuschuss künftig ergänzen soll und betonte, dass dabei besonderes Augenmerk auf die Zukunft kleinerer Altenpflegeschulen mit geringen Klassenstärken gerichtet werden solle: "Sie sollen bei der Förderung privilegiert werden".

Darüber hinaus soll der Betriebskostenzuschuss in Form einer zusätzlichen Leistung von 79 Prozent auf faktisch 100 Prozent erhöht werden. "Mit dieser Regelung wird eine verlässliche und unbürokratische Finanzierungsgrundlage für die Altenpflegeschulen geschaffen. Sie ist deshalb ein echtes Zukunftsmodell", hob Petra Guttenberger hervor.

Das neue Finanzierungsmodell soll sobald wie möglich unterzeichnet und bereits zu Beginn des Jahres 2012 umgesetzt werden. Bis dahin soll den Schülerinnen und Schülern weiterhin ein freiwilliger Schulgeldausgleich von 150 Euro pro Monat bezahlt werden.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich, dass im Rahmen des Programms "Leben findet Innenstadt - Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" in diesem Jahr für die Stadt Stein eine Finanzhilfe von 60.000,-- Euro zugesagt wird.

Für das Programm stehen heuer bayernweit 24,5 Mio. Euro zur Verfügung, was mit dem kommunalen Anteil ein Investitionsvolumen von rund 40 Mio. Euro für öffentlich-private Partnerschaften in den Stadt- und Ortszentren ergibt.

Besonders groß ist der Handlungsbedarf in den bayerischen Klein- und Mittelstädten, die gerade im Umland der Großstädte große Verantwortung tragen.

"Kommunen brauchen für ihre Zentrenentwicklung auch eine verlässliche finanzielle Perspektive", ist Guttenberger überzeugt. "Das heißt auch, dass ich die einstimmige Forderung der Länder in der Sonderbauministerkonferenz in hohem Maße unterstütze, dass die Städtebauförderung 2012 zumindest auf 535 Mio. Euro, also dem Volumen von 2010, erhöht wird", betont Guttenberger.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freute sich, dass sie den Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Martin Neumeyer, MdL; in Fürth begrüßen konnte.

"Immer wieder zeigt sich", so Guttenberger, "dass trotz Fachkräftemangel besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund große Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu finden", bedauert Guttenberger. Wie Martin Neumeyer ergänzt, liege dies oft auch daran, dass man nur aus ganz wenigen Berufen auswähle und dann die Bewerbung oftmals auch noch bei den falschen Firmen platziere.

Mit der "Last-Minute-Börse" des Integrationsbeauftragten soll hier Abhilfe geschaffen werden.

Diese startet im Juli/August und soll Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen und die potenziellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zueinander führen.

Über die verschiedensten Vereine sollen dabei Jugendliche mit Migrationshintergrund motiviert werden, vier Berufe, die sie gerne erlernen würden, auszuwählen und der Geschäftsstelle des Bayerischen Integrationsbeauftragten mitzuteilen, so dass dann entsprechende Gespräche vermittelt werden können.

Wie Martin Neumeyer betonte, sind dabei die ditibs als Verbündete von großer Bedeutung.

Der Vorsitzende des ditib Fürth, Herr Refet Avci, sagte auch gerne seine Unterstützung zu.

"Wir können es uns einfach nicht leisten, junge Menschen ohne Berufsausbildung auf der Strecke zu lassen", ist Petra Guttenberger überzeugt.

Konstruktive Gespräche in der Mevlana-Moschee Fürth
(v.l.n.r.: Vertreter des ditib Fürth: Vorsitzender Refet Avci, Aydin Kaval, Melek Kaval, MdL Petra Guttenberger, Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Martin Neumeyer, MdL, Tunay Duman, Ehrenvorsitzender des ditib Fürth)
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Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich, dass das Modell "Hauptschule 9 plus 2" im kommenden Schuljahr nun an der Mittelschule Schwabacher Straße starten kann.

Damit steht Fürther Schülerinnen und Schülern ein neues attraktives Bildungsangebot zur Verfügung. Der Mittlere-Reife-Abschluss kann damit nach 9 + 2 Jahren, also der 11. Klasse erreicht werden.

Gerade für Jugendliche, die erst später ihre Freude am Lernen entdecken, aus bildungsfernen Familien kommen bzw. für Kinder mit Migrationshintergrund ist damit eine attraktive neue Perspektive eröffnet, die sich bereits als Modell in Rosenheim bewährt hat.

"Ganz besonders positiv finde ich, dass dieses Modell nach zweijährigem Ringen nunmehr an der Mittelschule Schwabacher Straße auch für Fürth neue Chancen eröffnet", betont Petra Guttenberger.

"Während sich das Ministerium im letzten Schuljahr noch sehr zurückhaltend gezeigt hatte und erst die klassische Mittelschule etablieren wollte, konnte ich in diesem Jahr mit den Argumenten überzeugen, um hier neue Chancen und Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler zu eröffnen", so Guttenberger.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich, dass sich ihr Einsatz für die Bauprojekte für Fürth, Oberasbach und Zirndorf gelohnt hat.

Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen der kommunalen Hochbaumaßnahmen trotz der schwierigen finanziellen Ausgangslage erneut eine Vielzahl von Projekten. In diesem Jahr werden den Kommunen für die Durchführung für Hochbaumaßnahmen insgesamt Euro 271 Mio. an staatlichen Mitteln bewilligt. Damit kann der von den Kommunen angemeldete Bedarf für 2011 - wie bereits in den Vorjahren - voll umfänglich gedeckt werden.

In der Stadt Fürth werden Erwerb, Umbau und Sanierung der Hans-Böckler-Schule mit Euro 926.000,-, die Generalsanierung der Grundschule John-F.-Kennedy-Straße mit Euro 63.000,-, der Neubau einer Dreifach-Sporthalle in der Kapellenstraße mit Euro 134.000,-, der Neubau einer Schule für Kranke im Bereich der Tagesklinik für Kinder und Jugendpsychiatrie am Klinikum in Fürth mit Euro 139.000,-, der Neubau eines Kinder-gartens mit 75 Plätzen in Fürth, Karl-Hauptmann-Straße mit Euro 100.000,-, der Neubau eines Kinderhortes mit 50 Plätzen in der Farnbachschule mit Euro 70.000,- und der Neubau für die Hauptschule Maistraße an der Otto-Seeling-Promenade mit Euro 579.000,- unterstützt.

Für den Neubau der Kindertagesstätte Mutter Teresa in Oberasbach mit 24 Krippenplätzen und 100 Kindergartenplätzen durch die katholische Pfarrgemeinde St. Johannes wird der Freistaat Bayern Euro 55.000,-, für den Neubau einer Sporthalle für die Grund- und Hauptschule Mühlstraße in Zirndorf Euro 80.000,- zur Verfügung stellen.

Die staatliche FOS/BOS Fürth wird im Zusammenhang mit der Erweiterung mit Euro 181.000,- und bezogen auf den Umbau und Generalsanierung mit Brandschutz und energetischer Sanierung mit Euro 249.000,- unterstützt.

"Wieder einmal mehr zeigt der Freistaat Bayern damit, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist", betont Guttenberger. "Als Landtagsabgeordnete ist es mir besonders wichtig, dass mit den Zuschüssen eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns geschaffen und erhalten wird."

Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann begrüßen, dass sich auf der Innen-ministerkonferenz in Frankfurt am Main die Innenminister aller 16 Bundesländer sowie Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine schnelle Einigung der Berliner Koalition über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausge-sprochen haben. Dr. Florian Herrmann, Mitglied im Innenausschuss sowie im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags, sieht die Notwendigkeit einer Mindestspeicherfrist von Telefon- und Computerdaten zur effektiven Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten wie Kinderpornografie. "Für mich bedeutet die Vorratsdatenspeicherung echten Opferschutz. Und dieser echte Opferschutz gehört nicht in die Sonntagsreden, sondern in das einsetzbare Instrumentarium unserer Behörden", so Dr. Herrmann.

Das Ende der Vorratsdatenspeicherung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils vom März 2010 habe in Deutschland zu einer gefährlichen Sicherheitslücke geführt. Denn die Praxis der Datenspeicherung sei momentan sehr uneinheitlich und variiert je nach Telefon- bzw. Internet-Anbieter. Der Schutz höchster Rechtsgüter hänge damit derzeit davon ab, bei welchem Anbieter eine Person Kunde ist, erläuterte Dr. Herrmann.

Zudem hat die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland eingeleitet. "Spätestens jetzt wird deutlich, dass das Bundesministerium der Justiz dieses Thema zu lange aufgeschoben hat", so Dr. Herrmann.

Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlaments-fragen und Verbraucherschutz der CSU-Landtagsfraktion, erklärte: "Eine neue gesetz-liche Regelung zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ist zur Bekämpfung schwerer Straftaten, aber auch zum Opferschutz unverzichtbar. Denn wer möchte die Verantwortung übernehmen, wenn es zu einem Terroranschlag kommt, nur weil die entsprechenden Gesetze noch nicht verabschiedet wurden? Die FDP muss in dieser Frage endlich zur Vernunft kommen und ihre Blockadehaltung gegen die einhellige Meinung der Innenminister aufgeben."

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, begrüßt sehr, dass die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister einstimmig eine länderübergreifende Kooperation beschlossen hat, damit die elektronische Aufenthaltsüberwachung für gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter in der Führungsaufsicht - besser bekannt als "Elektronische Fußfessel" - länderübergreifend umgesetzt werden kann.

In einem Antrag hat sie deshalb gemeinsam mit der CSU-Landtagsfraktion die Staatsregierung aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Maßnahmen zur Einführung in Bayern einzuleiten.

Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte war eine Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung erforderlich.

Der Bundesgesetzgeber hat die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Gerichte bei rückfallgefährdeten schweren Gewalt- und Sexualstraftätern, die unter Führungsaufsicht stehen, eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes anordnen können. So kann überwacht werden, ob zum Beispiel das Abstandsgebot zu Kinderspielplätzen eingehalten wird, etc..

"Auch", so Guttenberger, "gehen wir davon aus, dass eine gewisse Abschreckung für den Verurteilten zum Begehen von weiteren Straftaten besteht und er vor allem in einer akuten Gefahrensituation besser lokalisiert werden kann. Die elektronische Aufenthaltsüber-wachung ist natürlich kein Ersatz für eine geschlossene Unterbringung, sondern nur ein wertvoller Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen, wenn gefährliche Straftäter nach ihrer Haft auf freien Fuß gesetzt werden müssen", betont denn auch Guttenberger.

Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz und den Kooperationsmöglichkeiten ist nun gewährleistet, dass eine 24-Stunden-Überwachung, als ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, möglich ist.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass aufbauend auf den Beschluss des Deutschen Bundestagestages spätestens im Herbst mit der Ausgabe der großen Feuerwehrscheine zu rechnen ist.

"Seit Jahren drängen wir seitens der CSU-Landtagsfraktion darauf, einen kostengünstigen unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen zu ermöglichen", sagt Guttenberger. "Endlich haben wir unser Ziel erreicht, nachdem wir über Jahre am SPD-Widerstand im Bundesverkehrsministerium gescheitert sind".

Bayern wird nun schnellstmöglich die Bundeskompetenz nutzen, um das Landesrecht entsprechend anzupassen und wieder so genannte Feuerwehrführerscheine nach einer organisationsinternen Ausbildungsprüfung auch für die Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen zu erteilen.

Der Feuerwehrführerschein nutzt nicht nur den Feuerwehren, sondern betrifft alle Katastrophenschutzverbände. Auch eine Lösung für den Transport der Boote der Wasserwacht oder DLRG, von mobilen Einsatzküchen etc. wird angestrebt.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass der Krankenhausplanungsausschuss der Errichtung einer Palliativstation mit zehn Betten am Klinikum Fürth unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt hat.

Für Fürth ist bereits die Bedarfsfeststellung positiv abgeschlossen, so dass bald auch eine stationäre Möglichkeit für Palliativbehandlung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht, betont Guttenberger.

"Gerade beim letzten Termin konnte ich die Staatssekretärin davon überzeugen, auf welch hervorragendem Stand in Fürth bereits die ambulante Versorgung durch das Palliativcareteam vorhanden ist, um kranken Menschen auf ihren letzten Lebenswegen entsprechend beizustehen", so Guttenberger. "Deshalb halte ich es für ganz besonders erfreulich, dass nunmehr auch eine Übergangslösung am Klinikum Fürth eingerichtet wird, solange, bis Ende 2012 dann der Betrieb der Palliativstation am Klinikum aufgenommen werden kann."

"Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um den Menschen in unserer Region gerade im Bereich der Schmerzversorgung die erforderliche Hilfe optimal zukommen zu lassen", freut sich Guttenberger.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass im Rahmen des Kulturfonds Bayern auch in der Kategorie bis zu Euro 25.000,- die Fürther Kultur-szene mit Unterstützungen im Jahr 2011 rechnen kann.

So wird die kunst galerie fürth für die Ausstellung druckgrafischer Werke von Christian Schad Euro 3.000,- und der Kulturring C im Jubiläumsjahr anlässlich seines Bestehens für die Sonderausstellung "Künstlerfreiheit" Euro 8.900,- an bayerischer Unterstützung erhalten.

"Gerade die projektbezogene Förderung im Rahmen der Kulturfonds ist von ganz besonderer Wichtigkeit für eine lebendige und bunte Kulturlandschaft", ist Guttenberger überzeugt.

Das gerade hinsichtlich der künstlerischen Vielfalt Fürth enorm punkten kann, steht inzwischen weit über die Region heraus außer Zweifel.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich sehr, dass sowohl am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Oberasbach, als auch am Gymnasialstandort Stein im kommenden Schuljahr ein gebundenes Ganztagesangebot zur Verfügung steht, wie ihr das Kultusministerium auf Nachfrage mitgeteilt hat.

"Da im Rahmen der IZBB-Maßnahme an beiden Gymnasien eine Mensa mit Ausgabe-küche und Sitzplätzen errichtet wurde, ein hervorragendes pädagogisches Konzept für den Aufbau eines gebundenen Ganztageszuges, sowie eine ständig wachsende Schülerzahl und die räumliche Situation hier optimale Bedingungen bieten, konnte ich den Kultus-minister davon überzeugen, dass im Landkreis Fürth gleich zwei Gymnasien berücksichtigt werden", sagt Guttenberger.

Dies war keinesfalls selbstverständlich, da nur 28 Gymnasien in Bayern in der kommende Schulperiode Berücksichtigung finden konnten.

Für die Gymnasien-Wahl sprach aus Guttenberger Sicht vor allem, dass das Gymnasium Oberasbach das Größte im Landkreis ist und aufgrund seiner geographischen Lage auch zentral für alle Schülerinnen und Schüler gut erreichbar ist.

Im Bereich der offenen Ganztagesform ist derzeit das Gymnasium Stein am besten aufgestellt und hat bereits im laufenden Schuljahr drei offene Ganztagesgruppen gebildet.

"Da im Landkreis sowohl städtische und auch ländliche Strukturen vorhanden sind, ist hier mit der Einführung der gebundenen Ganztagesschule ein richtungsweisender Schritt für die Schullandschaft unserer Region getan."

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass sich nun noch vor der Sommerpause des Landtages eine Lösung für den "Feuerwehrführerschein" für Fahrzeuge bis zu einer zul. Gesamtmasse von 7,5 t abzeichnet. Dieser erweiterte "Feuerwehrführerschein" soll wie bereits der "kleine Feuerwehrführerschein bis 4,75 t" nach einer organisationsinternen Ausbildung und entsprechenden Prüfung für Fahrzeuge bis 7,5 t gelten.

"Gleichzeitig - und das war mir ein ganz besonderes Anliegen - soll die Wasserrettung betreffende Anhängerproblematik einer Lösung zugeführt werden", so Guttenberger. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung soll den Ländern in eigener Zuständigkeit obliegen.

"Ich freue mich ganz besonders, dass durch unserer Antrag und die darauf folgende Bundesratsinitiative nach anfänglichen Zögern seitens der Bundesregierung nunmehr ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht wurde, der sich weitgehend am bayerischen Vorschlag orientiert", sagt Guttenberger.

Noch befindet sich der Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren und wurde am 12. Februar 2011 im ersten Durchgang im Bundesrat behandelt. Eine Zustimmung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages liegt seit 23. März vor. So wird davon ausgegangen, dass die abschließende Beschlussfassung des Bundesrates am 27.05.2011 erfolgt, so dass es eine Ermächtigungsgrundlage für Regelungen in diesem Bereich definitiv ab Juni geben kann.

"Da eine Umsetzung im Landesrecht erforderlich ist", legt Guttenberger klar, "wird parallel zum Bundesgesetzgebungsverfahren, die Änderung der Bayerischen Landesverordnung bereits jetzt vorbereitet". Die betroffenen Organisationen sollen Anfang Mai zu einer Besprechung ins Staatsministerium eingeladen werden, damit der Verordnungsentwurf noch vor der Sommerpause dem Ministerrat vorgelegt werden kann.

"Ich bin der festen Überzeugung", so Guttenberger, "dass damit nicht nur der richtige Schritt für eine unbürokratische und das Engagement und die Motivation der Ehrenamtlichen fördernde Lösung im Rahmen der Tätigkeit der Katastrophenschutzverbände erfolgt, sondern auch einmal mehr ein klares Pro für eine noch bessere Sicherheitssituation für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich ganz besonders, dass in diesem Jahr 16 bayerische Krankenhäuser vorzeitig Fördermittel von insgesamt 36,25 Mio. Euro für ihre Baumaßnahmen erhalten.

Ursprünglich waren die Förderprojekte erst für 2012 - 2014 eingeplant.

"Nun", so Guttenberger, "können die Fördergelder vorzeitig abgerufen und die Projekte schneller verwirklicht werden".

Das Klinikum Fürth erhält deshalb bereits 2011 die erste Förderrate in Höhe von 800.000 Euro für Notaufnahme und Strukturverbesserung.

"Damit wird ein weiterer wichtiger Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung am Klinikum in Fürth geleistet", ist Guttenberger überzeugt.

Nicht zuletzt werden damit auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung vor Ort gesetzt.

"Wir sind dagegen, die bewährten Strukturen im Datenschutz zu zerschlagen und den Datenschutz im privaten Bereich dadurch zu schwächen. Dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Datenschutzaufsicht in Bayern zeigen wir die rote Karte!", so Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

"Es gibt für mich kein einleuchtendes Argument, warum wir die Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht im privaten Bereich dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz in München übertragen sollten. Wir konzentrieren uns lieber darauf, das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den privaten Bereich weiterzuentwickeln", so die CSU-Politikerin. Das Landesamt sei bundesweit wegen seiner hohen datenschutzrechtlichen Kompetenz anerkannt und verfüge über gefestigte organisatorische Strukturen. Deshalb will die CSU dieses Kompetenzzentrum für die Region Ansbach erhalten.

"Außerdem wäre eine Verlagerung von Arbeitsplätzen von Mittelfranken in die Landeshauptstadt München zu befürchten. Dies straft alles Lügen, was die SPD in den letzten Wochen zur Förderung des ländlichen Raumes gesagt hat", sagte Guttenberger.

Aufgrund einer Entscheidung des EuGH ist eine Neuorganisation der Datenschutzaufsicht in Bayern erforderlich. Während der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz in München für den öffentlichen Bereich zuständig ist, wacht das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken in Ansbach über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im privaten Bereich. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will das Landesamt in Ansbach erhalten, diesem aber die vom EuGH geforderte Unabhängigkeit einräumen.

Für die Kindertagesstätten ist dies sicher eine gute Nachricht, ist Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, überzeugt.

Kindergärten und andere Kindertagesstätten in Bayern können künftig die Liedblätter ohne Einschränkung kopieren, denn nach langem Bemühen hat der Freistaat gemeinsam mit den Kommunen mit der Rechteverwertungsgesellschaften GEMA und VG Musikedition einen Pauschalvertrag abgeschlossen.

Damit ist eine kostengünstige und unbürokratische Lösung endlich auf den Weg gebracht, die auch einen wichtigen Beitrag für die musikalische Früherziehung von Kindern setzt. Rückwirkend zum 01. Januar können nun in allen der knapp 8500 Kindertages-einrichtungen in ganz Bayern, egal ob kommunal, kirchlich, privat oder frei, die Regelung anwenden. Die Kommunen übernehmen die Kosten von insgesamt 290.000,-- Euro jährlich. Der Pauschalvertrag gilt zunächst für fünf Jahre. Auch für Kindertagesstätten, die die Gebühren in diesem Jahr bereits an die GEMA bezahlt haben, ist in dem Vertrag eine Regelung vorgesehen, teilt Guttenberger mit. Die Betreffenden bekommen ihr Geld nun zurück.

Der nun vereinbarte Betrag ist wesentlich günstiger als die ursprüngliche Forderung der GEMA. Die von der GEMA zunächst für die Kindertagesstätten angebotenen Lizenz-verträge entsprachen gerade nicht den Anforderungen an eine kostengünstige und unbürokratische Lösung.

Gerade letzteres wurde nunmehr dank intensiver Verhandlung erreicht.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, weiß aus vielen Gesprächen, dass das Erreichen von Arbeitsplätzen in Cadolzburg aus Richtung Fürth mit dem Zug in den frühen Morgenstunden alles andere als optimal ist. Besonders die Tatsache, dass ein leerer Zug von Fürth nach Cadolzburg fährt, um von dort seinen Dienst aufzunehmen, stößt bei Bürgerinnen und Bürgern auf großes Unverständnis.

Der Konzernbeauftragte der DB für den Freistaats Bayern, Klaus-Dieter Josel teilte ihr nunmehr zwar mit, dass eine Öffnung der Leerfahrt von Nürnberg nach Cadolzburg wegen erhöhter unternehmerischer Risiken und Infrastrukturkosten in Form von Stationsgebühren nicht in Frage komme, aber man derzeit mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft intensiv an einer Lösung arbeite, hier eine kostengünstige und für alle Beteiligten erträgliche Lösung zu finden.

Guttenberger: "Dies wäre ein wichtiger Schritt im Bereich des ÖPNV, der gerade auch für Arbeitsplätze außerhalb von Ballungszentren die richtigen Entscheidungen trifft".

Themen wie Wiederbesetzungssperre, Eingangsbesoldung und deren Absenkung, sowie Wegstreckenentschädigung und nicht zuletzt, bessere Ausstattung der Gerichte im Bereich von Richterstellen und nachgeordneten Verwaltungsstellen, bildeten die Schwerpunkte des Gespräches.

Wie von dem Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Herrn Walter Groß betont, würde der Verband auf eine Klage gegen die Wiederbesetzungssperre bei Richtern dann verzichten, wenn auch in strukturellen Ausnahmesituationen hier entsprechende Ausnahmen gemacht werden.

Oberstaatsanwältin Titz betonte nochmals die Notwendigkeit von qualifizierten Verwaltungs-kräften in der Justizverwaltung.

Wie die Vorsitzende des Arbeitskreises Petra Guttenberger, MdL, deshalb klarlegte, werde man in den nächsten Wochen und Monaten dezitiert nach Möglichkeiten ausloten, hier die Schaffung einer Verwaltungslaufbahn im Justizbereich vergleichbar dem der Inneren Verwaltung auszuloten, um eine effizientere Arbeit in der Justizverwaltung zu ermöglichen.

Auch gehen die Mitglieder des Arbeitskreises davon aus, dass strukturelle Sondersituationen auch Ausnahmen bei der Besetzung zulassen.

Ohnehin ist gerade die Justiz, sei es nun im Bereich der Vorsitzenden Richter, von einer Wieder-besetzung ausgeschlossen.

Im Bereich der R1-Richter sei man übereingekommen, wie Guttenberger nochmals betonte, dass eine über 3-monatiger hinausgehende Wiederbesetzung mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sei.

Auch sonst sind im Bereich Staatsanwalt und Gericht wesentliche Verkürzungen für die Wiederbesetzungssperre vorgesehen.

Sehr positiv wurde seitens des Bayerischen Richtervereins noch aufgenommen, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung nunmehr aufgrund der geänderten Einnahmesituation, die vor allem auf die starken Anstrengungen der Bayerischen Staatsregierung im Bereich von Konjunktur- und Förderprogrammen zur Überwindung der Wirtschaftskrise zurückzuführen ist, eine Verkürzung der Absenkung von 24 auf 18 Monate zulässt.

"Gendergerechte Schule", Politische Bildung u. a. waren die Themen am Nachmittag für die Girls und Boys, die unter anderem als Schülerinnen und Schüler aus dem Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Oberasbach auf Einladung der Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger im Bayerischen Landtag begrüßt werden konnten.

Zuvor hatten sich Stefan Müller und Johannes Pickl noch intensiv mit sozialen Berufen befasst, während sich Nina Petzke und Nora Vorlaufer intensiv mit den MINT Berufen, also dem Bereich Mathematik - Informatik - Naturwissenschaften und Technik auseinandersetzten.

Uns ging es darum, beide Seiten die jeweiligen "typischen Männer- bzw. typischen Frauenberufe" näher zu bringen und die Basis für andere Sichtweisen zu bieten, sagte Guttenberger.

So war es dann für alle eine Freude, die Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern im Bayerischen Landtag zu begrüßen und sie über die bayerische Landespolitik zu informieren. "Vielleicht konnten wir auch die eine oder den anderen für das Thema "Politik", das ebenfalls am Nachmittag unter dem Motto "Politische Bildung" angeboten wurde, zu interessieren.

Auch ist die Diskussion mit den Jugendlichen sehr bereichernd, ist Guttenberger überzeugt. Hier erfahren wir 1:1, welche Wünsche und Forderungen Jugendliche an die Politik richten.

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Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, hat nochmals persönlich bei Wirtschaftsminister Dr. Zeil nachgehakt, warum bislang nach wie vor die Unterlagen für die Beurteilung des S-Bahn-Verschwenks nicht vollständig übermittelt wurden. Bereits im Januar hatte ihr das Ministerium schriftlich versichert, dass alle Unterlagen an die Stadt Fürth weitergeleitet wurden.

Dr. Zeil sagte rasche Prüfung zu.

"Ich gehe davon aus, dass die Unterlagen nunmehr schnellstmöglich weitergeleitet werden", so Guttenberger.

Transparenz ist das A und O, nur Transparenz schafft Vertrauen und nur so könne auf Augenhöhe verhandelt werden.

München/Fürth. Die CSU hat im Bayerischen Landtag einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem diese die Verlagerung des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung von München nach Fürth verhindern wollten. "Die Landtags-Grünen haben mit dem Antrag er-neut gezeigt, dass sie nur die Interessen des Großraums München im Blick haben und ihnen der Großraum Nürnberg-Fürth vollkommen egal ist. Das sieht man allein daran, dass in dem Antrag von den rund 500 neuen Arbeitsplätzen, die in Fürth durch die Verlagerung entstehen werden, nicht einmal die Rede ist", sagten die heimischen CSU-Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger und Hans Herold.

"Wer eine für unsere ganze Region so wichtige Strukturmaßnahme einfach mit einem Satz streichen will, der zeigt, dass er kein Verständnis für die arbeitenden und vor allem die ar-beitsuchenden Menschen im Großraum Nürnberg-Fürth hat", sagte Petra Guttenberger. "Den Grünen sind Arbeitsplätze nur in Sonntagsreden wichtig, wenn es dann um die kon-krete Umsetzung geht, versagen sie auf der ganzen Linie", kritisierte Hans Herold, der im Haushaltsausschuss gegen den Antrag gestimmt hat: "Die meisten Abgeordneten der Grü-nen kommen aber nun mal aus dem Großraum München, für die spielt Franken einfach keine Rolle."

Europaabgeordneter Martin Kastler, Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger, Bezirksrat Michael Maderer, Stadträtin Andrea Heilmeier, der CSU-Kreisvorsitzende Fürth-Stadt Gerhard Fuchs, Christian Gussner, Leiter der Feuerwehr Fürth sowie Axel Rupprecht vom BRK nutzten die Gelegenheit, um am 11.02.2011 an die einheitliche Notrufnummer zu erinnern, unter der Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei in Gesamteuropa alarmiert werden können.

Gerade in Fürth funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Rettungsdienst in ganz hervorragender Weise, weiß Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU und stellvertretende Vorsitzende des BRK Fürth.

Als besonders positiv stellt sich dar, dass diese oft lebensrettenden Maßnahmen europaweit unter der gleichen Notrufnummer verfügbar sind.

Gerne zeigten die engagierten Feuerwehrler Martin Kastler und Petra Guttenberger ihre Ausstattung, die schon Vielen unter 112 die dringend benötigte Hilfe gebracht hat.

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Nicht zuletzt bei vielen Gesprächen mit Eltern wurde deutlich, dass Unterrichtsausfall in allen Schularten ein Thema darstellt, dem es effektiv zu begegnen gilt.

Gerade durch einen Prüfungsbericht des Obersten Rechnungshofes wurde deutlich, dass insbesondere bei vielen Schulen die sechsten Stunden immer wieder zur Disposition stehen, um für Folgeveranstaltungen entsprechend Raum zu schaffen.

Die Entscheidung des Kultusministers, sich noch ein genaueres Bild von der Unterrichts-versorgung machen zu wollen, begrüßt Guttenberger deshalb ausdrücklich.

Ab dem laufenden Schuljahr soll die bisherige Praxis einer detaillierten Erhebung in zwei vierzehntägigen Zeiträumen pro Schuljahr um ein zweites Instrument, nämlich eine kontinuierliche Erhebung über die gesamte Dauer eines Schuljahres ergänzt werden.

Beide Erhebungen sollen sich im aktuellen Schuljahr auf rund 150 ausgewählte Schulen beziehen, um auch zeitliche Schwankungen zu erfassen.

"Unterricht bestmöglich sicher zu stellen und Ausfall weitgehend zu vermeiden wird so am besten erreicht", ist Guttenberger überzeugt. Nach Aussage des Kultusministeriums soll mit dem weiteren Vorgehen das Mentoring auch im Bereich der Unterrichtsversorgung verbessert werden. Bei der Einstufung der Oberstufe des achtjährigen Gymnasiums und der Weiterentwicklung des Übertrittverfahrens hat man hier in Bayern bereits gute Erfahrungen gemacht.

Schon jetzt zeigt sich, dass die Unterrichtsversorgung vor Ort zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich gut gesichert ist. In einem mehrstufigen Modell sollen dann aufgrund der erzielten Ergebnisse an Grund-, Haupt-, Mittel- und Förderschulen bis zu 2180 ausgebildete Lehrkräfte als mobile Reserve eingesetzt werden. Realschulen und Gymnasien, sowie die Beruflichen Schulen werden gebeten, einen Pool mit Vertretungslehrkräften aufzubauen. Um diese zu bezahlen, wurden den Schulen entsprechende Mittel zugewiesen.

Zudem wurde zur Unterstützung der Schulen eine umfangreiche Zusammenstellung mit Tipps und Erfahrungsberichten verfasst, um den organisationsbedingten Unterrichtsausfall weitestgehend zu vermeiden.

Über die erste Kontaktaufnahme zwischen dem neuen Landesvorsitzenden des Verbandes der Rechtspfleger Peter Hofmann und Vorstandsmitglied ChristineHofstetter mit den Mitgliedern des CSU-Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz freute sich insbesondere die Vorsitzende Petra Guttenberger, MdL.

Neben dem persönlichen Kennenlernen standen Themen wie Insolvenzgerichte, Übertragung von Aufgaben auf die Nachlassgerichte, Doppelhaushalt 2011/12 auf der Agenda.

"Wir sind übereingekommen", so Guttenberger, "dass eine Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare nicht zielführend ist, da gerade in diesem Bereich Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger eine hervorragende Arbeit leisten und die Nachlassgerichte als Teil der Amtsgerichte in der Bevölkerung eine tiefe Verankerung erfahren haben".

Im Bereich der Insolvenzgerichte war auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern Verständnis dahingehend erkennbar, dass eine Bündelung von Fachwissen in diesem Bereich mit mehr Arbeitskraft hier sicher viele Vorteile bietet.

Übereinstimmend kam man deshalb zur Ansicht, dass eine Zuständigkeitskonzentration auf Landgerichtsebene geprüft werden könne.

Für den ArbeitskreisVerfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz betonte Guttenberger dann auch, dass man den Antrag auf eine Konzentration vor allem auch deshalb zurückgenommen habe, da seitens des Bundes derzeit bereits ein Diskussionsentwurf für eine umfassende Änderung des Insolvenzrechtes vorläge, die dann auch Auswirkungen auf die Insolvenzgerichtsbarkeit habe.

Auch sei seitens des Arbeitskreises eine Reduzierung auf acht Gerichte als Insolvenzstandorte nie gefordert worden.

Übereinstimmung herrschte auch dahingehend, dass eine stärkere persönliche Vernetzung und regelmäßige Gesprächstermine eine gute Basis für ein konstruktives Miteinander von Rechts¬politik und den Männern und Frauen im Rechtspflegerdienst vor Ort bilden.

Im Gespräch mit dem Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V. (von links: Christine Hofstetter, Fraktionsreferatsleiter Dr. Alexander Dietrich, Vorsitzender des Verbandes Peter Hofmann, Abgeordnete Petra Guttenberger, MdL Konrad Kobler, MdL Jürgen Heike, MdL Andreas Lorenz, MdL Dr. Bernd Weiß, MdL Dr. Franz Rieger)

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