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Montag, |
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Petra Guttenberger und Dr. Otto Hünnerkopf begrüßen Schlussanträge des Generalanwalts zum Fremdbesitzverbot für Apotheken Hünnerkopf: „Die Leistung des Apothekers geht weit über das bloße Verkaufen von Waren hinaus. Die Menschen verbinden mit dem Besuch der Apotheke Beratungsleistungen, die gerade bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten unerlässlich sind. Dabei entsteht ein Vertrauensverhältnis auch und gerade mit der Person des Apothekers.“ Es sei daher wichtig, die Neutralität und Unabhängigkeit des Apothekers zu wahren. Eine rein kaufmännische Ausrichtung vertrage sich nicht mit seiner Rolle in unserem Gesundheitswesen. „Nationaler Gesundheitsschutz muss klaren Vorrang vor der Liberalisierung des Arzneimittelmarktes haben. Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern ist die Apotheke vor Ort besonders vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung von entscheidender Bedeutung, “ so Hünnerkopf weiter. „Verbraucherschutz auf dem Gesundheitssektor bedeutet auch, die Unabhängigkeit der Apotheken aufrechtzuerhalten und zu stärken. Das hohe Schutzniveau für die Gesundheit der Bevölkerung kann nur so gehalten werden, “ betonte Petra Guttenberger. „Wir begrüßen daher die Haltung des Generalanwalts. Seine Begründung greift die Argumente auf, die wir als CSU schon immer zu Gunsten des Fremdbesitzverbots ins Feld geführt haben, “ so Guttenberger abschließend. |
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Guttenberger: 2009 fließen über 49 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen nach Fürth, Stein, Oberasbach und Zirndorf Für das Jahr 2009 steigt die so genannte Schlüsselmasse bayernweit um 143 Millionen Euro auf rund 2,59 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Gemeinden rund 1,65 Milliarden Euro und auf die Landkreise rund 930 Millionen Euro. Die Ursachen für diese Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr liegen nach Auskunft von Petra Guttenberger zum einen in der guten Entwicklung des allgemeinen Steuerverbundes, der für die Schlüsselmasse 2009 maßgebend ist. Zum anderen trägt die Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 11,70 auf 11,94 Prozent zur Aufstockung der Schlüsselmasse bei. Diese Steigerung ist Bestandteil der am 4. Dezember erfolgten Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich und kommt erstmals 2009 zum Tragen. „Wir führen unseren erfolgreichen bayerischen Weg im Jahr 2009 fort, der sich durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landtagsfraktion und Staatsregierung auszeichnet“, so Petra Guttenberger. Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes berechnet. Auf diese Weise werden die Kommunen im Landkreis Fürth an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2007. „Die Zahlen zeigen, dass Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit deutlich gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhalten. Dadurch ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs. Genau das ist unser Ziel, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft“, sagte die Abgeordnete. |
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MdL Guttenberger: Bayern fördert Nachholen des Hauptschulabschlusses mit 874.000 Euro Der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle habe ihr in seinem Brief auch mitgeteilt, er werde sich bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 dafür einsetzen, dass auch der für einen Ausgleich der von der EU nicht mehr gewährten Fördermittel noch erforderliche Differenzbetrag von rund 1,3 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt werde. Petra Guttenberger versicherte, sie werde den bayerischen Kultusminister im Bayerischen Landtag bei der Durchsetzung dieser Maßnahme, die auch zahlreichen aktuellen und ehemaligen Hauptschülern in der Region Fürth zugute kommen würde, unterstützen: „Wir müssen gerade diesen jungen Menschen helfen, weil der Hauptschulabschluss eine unverzichtbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben ist“. Sie wies darauf hin, dass es darüber hinaus mehrere weitere Angebote gäbe, die Jugendliche nutzen können, um einen Hauptschulabschluss nachzuholen oder zu verbessern: „Dazu gehört vor allem auch die Möglichkeit, die 9. Klasse freiwillig zu wiederholen. Diese ‚zweite Chance’ wird jährlich von rund 5000 Jugendlichen in Bayern genutzt“. |
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Freitag, |
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Petra Guttenberger neu im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion Als neu gewählte Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz wird sie die Politik der CSU im Bayerischen Landtag wesentlich mitgestalten. „Eine neue Herausforderung, auf die ich mich sehr freue“, sagt Guttenberger. „Bislang lag das Hauptaugenmerk unserer Arbeit auf einem bürgerfreundlichen und gleichzeitig wehrhaft demokratischen Rechtsstaat mit den Schwerpunkten Sicherung einer leistungsfähigen, an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Justiz, Gewährleistung eines gerechten Strafvollzugs, der vorrangig das Interesse der Menschen an Sicherheit und Schutz vor weiteren Straftaten berücksichtigt, Erarbeiten von Lösungswegen für Probleme des Ausländer-, des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts, Begleitung von Gesetzesinitiativen auf Bundesebene und vieles mehr.“ Durch den Verbraucherschutz ist ein neuer, für die Bevölkerung ausgesprochen wichtiger Punkt, hinzugekommen. |
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Dienstag, |
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Gute Perspektive für die fränkischen Haselnussanbauern Als problematisch, so Guttenberger, hat sich erwiesen, dass die Förderung aus Mitteln des EU-Tabaksfonds 2008 ausläuft. Da es sich bei der Haselnuss um eine Dauerkultur handelt, die durchschnittlich erst ab dem fünften Standjahr Vollerträge erwarten lässt, können bis 2008 keine endgültigen Beratungsergebnisse aufgrund der laufenden Forschung getroffen werden. Wie Landwirtschaftsminister Miller im Gespräch, an dem auch die Abgeordneten Hans Herold und Günther Gabsteiger teilnahmen, zusicherte, wird das Projekt auch künftig vom Amt für Landwirtschaft und Forsten, Fürth koordiniert unter Beteiligung der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau und für Landwirtschaft. Landwirtschaftsminister Miller sagte seinen persönlichen Einsatz auf Bundesebene für eine weitere finanzielle Unterstützung zu, um die Fortsetzung des Projektes abzusichern. Auf diesem Weg wollen ihn Guttenberger, Gabsteiger und Herold intensiv unterstützen. Gerade der Haselnussanbau bietet im Umfeld der Lebkuchenindustrie eine gute Basis für die Zukunft. 
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Freitag, |
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195.000,- Euro für das Stadttheater Fürth Damit wurde dem Antrag, der für das Theater eingereicht wurde entsprochen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Menge in Anpassung der Förderung des Theaters Fürth an die anderen kommunalen Theater. Existenz-sicherung durch die entsprechende Erhöhung der Fördermarge hat deshalb für Guttenberger bei den nächsten Haushaltsberatungen oberste Priorität. „Die herausragende Qualität des Stadttheaters Fürth muss auch durch eine kontinuierliche Anpassung der Fördermargen gegenüber anderen nichtstaatlichen Theatern eine Würdigung finden“, meint Guttenberger. |
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Montag, |
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11,3 Mio € für Fraunhofer Standort Fürth „Allein auf den Standort Fürth“, so Guttenberger, „entfällt ein Anteil von 11,3 Mio. €“. Mit Kofinanzierungen ergibt sich daraus ein finanzieller Effekt von über 27 Mio. €. Damit kann Bayern alle Potentiale für neue Technologie im ganzen Land mobilisieren und gezielt in wesentliche Zukunftsfelder investieren. „Dies gibt auch in Zukunft dem bayerischen Arbeitsmarkt den nachhaltigen Schub in Richtung Vollbeschäftigung“, ist Guttenberger überzeugt. |
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Montag, |
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Weitere 132 Stellen der Jugendsozialarbeit an Schulen Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass zum 01.09.2008 weitere 132 Stellen der Jugendsozialarbeit an Schulen in die staatliche Förderung aufgenommen werden. Jugendsozialarbeit an Schulen ermöglicht es, dass junge Menschen, die sozial benachteiligt bzw. individuell beeinträchtigt sind, in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gefördert werden. Mit dieser Leistung unterstützt der Freistaat die Arbeit der Öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe an Schulen. Diese intensivste Form der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule soll dazu beitragen, die Chance junger Menschen auf eine eigenverantwortliche und sozialverträgliche Lebensgestaltung wesentlich zu verbessern. |
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Montag, |
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Begabte junge Leute in Fürth-Stadt und Land sollen die Chance für ein Stipendium nutzen „Noch nie waren die Chancen so günstig“, sagte Guttenberger. Ebenso wie die anderen zehn bundesweit arbeitenden Begabten-Förderungswerke hat die CSU-nahe Hanns-Seidl-Stiftung in diesem Jahr mehr Finanzmittel für die Aufnahme in die einzelnen Studienprogramme zur Verfügung gestellt, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. „Zielgruppe sind Studentinnen und Studenten, Doktorantinnen und Doktoranten, so- wie mittlerweile auch Abiturientinnen und Abiturenten des Jahrgangs 2008, die über-durchschnittliche Schul- und Studienleistungen erbracht haben und gleichzeitig gesellschaftlich engagiert sind“, teilt Guttenberger mit. Sowohl die Mitarbeit im sozialen Bereich, in der offenen oder konfessionellen Jugendarbeit, in schulischen oder studentischen Organisationen, als auch im parteipolitischen Umfeld wird als gesellschaftlicher Einsatz anerkannt. „Ich bin der festen Überzeugung“, betonte Landtagsabgeordnete Guttenberger, „dass wir gerade in Fürth-Stadt und Fürth-Land eine Vielzahl junger Leute haben, die diese Voraussetzungen erfüllen“. Bewerbungsschluss für die Aufnahme zum Wintersemester ist der 15. Juli 2008 (für Abiturientinnen und Abiturienten des Jahrgangs 2008 wird der Bewerbungsschluss auf den 31. Juli 2008 verlängert). Die Stipendiatinnen und Stipendiaten erhalten dabei eine finanzielle Förderung nach Bafög-Richtlinie sowie zusätzlich ein Büchergeld. Im Gegensatz zum Bafög müssen die erhaltenen Zahlungen jedoch nicht zurückgezahlt werden. Die weiteren Informationen sind im Internet verfügbar unter www.hss.de |
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Montag, |
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Die Schulen in der Stadt und dem Landkreis Fürth dürfen nicht zu religionsfreier Zone werden „Die Forderung, an religiösen Symbolen an Bayerischen Schulen zu rütteln, diese aus dem Unterrichtsgeschehen, sowohl durch Abschaffung des Religionsunterrichts als auch durch Entfernung aller religiösen Symbole zu verbannen, ist nicht mehr mit der Bayerischen Verfassung vereinbar“, meint Guttenberger. Die von den bayerischen Grünen immer wieder in der Öffentlichkeit behauptete Toleranz stimmt ganz offensichtlich mit ihren Forderungen nicht überein. Toleranz ist keinesfalls ein Abgleiten in die Beliebigkeit. In einer globalen Welt ist es gerade wichtig, dass junge Menschen möglichst frühzeitig Verständnis für andere Überzeugungen, andere Wertsysteme und andere Religionen erhalten. Letztlich ist dies aber nur dann möglich, wenn man selbst Halt und Orientierung in eigenen Werten gefunden hat. In der Schule sieht der verfassungsgemäße Auftrag eine Erziehung zur „Ehrfurcht vor Gott und Achtung vor religiösen Überzeugungen, sowie der Würde des Menschen“ vor. Gerade in einer Zeit, in der Werte durch Elternhäuser nicht mehr überzeugend vermittelt werden, nimmt die Schule eine umso höhere Bedeutung ein. |
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Montag, |
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„Honig – Pauschale“ auf den Weg gebracht Auch die imkerlichen Arbeitsgruppen an Schulen sollen nicht leer ausgehen und fortan bis zu € 300,-- jährlich erhalten. „Honig ist ein wichtiges und gesundes Lebensmittel, dessen regionale Erzeugung nicht hoch genug einzuschätzen ist“, meint Guttenberger. Mit der Förderpauschale für Anfängerinnen und Anfänger ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Imkerei getan. |
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Montag, |
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Klinikum Fürth in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2010 aufgenommen Im Nachtragshaushalt 2008 wurden die Krankenhausfinanzierungsetats angesichts des unvermindert hohen Investitionsbedarfs der Bayerischen Krankenhäuser um 10 Mio. angehoben. “Dies“, so Guttenberger, „stellt ein klares Bekenntnis Bayerns zur staatlichen Finanzierungsverantwortung für die Krankenhausinvestitionen dar. Das aktuell vom Bund angestrebte zentralistisch gesteuerte System kann die notwendigen Anpassungen der Kliniken an den medizinischen Fortschritt in keiner Weise sicherstellen und gefährdet die mit hohem Mitteleinsatz aufgebauten leistungsfähigen bayerischen Versorgungsstrukturen“. Mit dem Beschluss des Jahreskrankenhausprogramms 2010 wurde die bestehende Absicherung für die finanzielle Unterstützung des Klinikum-Sanierungsabschnittes 5 bestätigt. |
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Montag, |
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Mehr Geld für die Feuerwehren Das sehen die zum 1. Juli 2008 in Kraft tretenden neuen Feuerwehrzuwendungsrichtlinien vor. „Ich begrüße diese Initiative der Staatsregierung sehr, mittels derer die Feuerwehren ab Juli jährlich 9 Mio. Euro zusätzlich erhalten“, meint Guttenberger. Im Einzelnen werden durch den Freistaat die Förderfestbeträge durch Feuerwehrfahrzeuge und –geräte spürbar erhöht. Darüber hinaus hat Bayern bereits mehrere Sonderförderprogramme aufgelegt und neue Feuerwehrfahrzeugtypen in die Förderung aufgenommen. Auch die Antragsbürokratie sei stark vereinfacht worden, legt Guttenberger dar. Das ebenfalls novellierte Bayerische Feuerwehrgesetz bietet nun den rechtlichen Rahmen, um die Personalausstattung vor Ort, vor allem tagsüber zu verbessern und die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr zu stärken. Personen, die in einer Gemeinde einer regelmäßige Beschäftigung nachgehen, können nun auch Mitglieder der dortigen Freiwilligen Feuerwehr werden. Ebenso seien fortan Doppelmitgliedschaften möglich. Auch der Freistellungsanspruch für volljährige Schülerinnen, Schüler und Studentinnen und Studenten trage im Einsatzfall zu einer ausreichenden Personalstärke bei. „Ich bin davon überzeugt, dass das neue Feuerwehrgesetz ein weiterer wichtiger Schritt ist, um das hohe Hilfsleistungsniveau der Bayerischen Feuerwehren dann auch in Zukunft umfassend zu gewährleisten“. Ein wichtiger Schritt war dabei auch die Anhebung der Altersgrenze bis zum vollendeten 63. Lebensjahr. Auch sei es sinnvoll, die Freiwilligen Feuerwehren an der Nutzung des Digitalfunks teilhaben zu lassen, um Kommunikationslücken zwischen den Feuerwehren und den staatlichen Sicherheitsbehörden im Interesse des Katastrophenschutzes zu vermeiden. Auf Landtagsebene will sich Guttenberger deshalb gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen, dass eine Anschubfinanzierung zur Beschaffung von Endgeräten bei den Feuerwehren der Kommunen eine Sonderförderung erfahren. |
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Montag, |
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EAK-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach auf Landesebene bestens präsent Mit Harald Häßler als stellvertretendem Landesvorsitzenden, Petra Guttenberger, MdL, als Schriftführerin und Thomas Blösel, Wolf Rabenstein und Pfarrer Jürgen Thiede als Beisitzer sind die Interessenvertreter aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Schwabach bestens vertreten. Interreligiöser Dialog, ebenso wie Werteerziehung, Wirtschaftsethik und christliche Werte im Bereich der Forschung werden die Tagesordnung der nächsten zwei Jahre bestimmen. |
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Donnerstag, |
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Bayerischer Gesundheitsförderungs- und Präventionspreis 2008 Noch bis zum 20. Juni 2008 können Institutionen und Einzelpersonen ihre Bewerbung an die Landeszentrale für Gesundheit in Bayern e.V. absenden, um sich für den Bayerischen Gesundheitsförderungs- und Präventionspreis 2008 zu bewerben. In diesem Jahr steht der Wettbewerb unter dem Motto „Lebensphasen und Gesundheit“. Der genaue Ausschreibungstext kann auf der Homepage www.lzg-bayern.de oder im Abgeordnetenbüro Landtag Rosenstraße 14 90762 Fürth Telefon: 0911 / 743 70 63 Fax: 0911 / 743 70 64 email@guttenberger.de |
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Donnerstag, |
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Integrationspreis „JobErfolg 2008“ Mit der Verleihung und der Auszeichnung soll das beispielhafte und herausragende Engagement von Betrieben und Dienststellen, die Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben integrieren, gewürdigt werden. Ausgezeichnet werden je ein privates Unternehmen sowie eine Stelle des Öffentlichen Dienstes mit Sitz in Bayern. „Es wäre schön“, meint Guttenberger, „wenn sich auch Behörden bzw. private Unternehmen aus dem Fürther Bereich beteiligen würden“. Vorschläge sind bis 30.06.2008 beim Zentrum Bayern, Familie und Soziales – Integrationsamt, Hegelstr. 2, 95447 Bayreuth einzureichen. Die weiteren Informationen können unter www.behindertenbeauftragte.bayern.de abgefragt werdem. |
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Montag, |
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HBS im Bayerischen Landtag präsent „Wir wollen Mädchen für Politik begeistern und deshalb mehr von unserer Arbeit zeigen“, erklärt Petra Guttenberger. „Je mehr Mädchen sich von der Idee anstecken lassen und sich für Politik interessieren, um so mehr gleichberechtigte Teilhabe wird die Folge sein“. „Und“, meint Guttenberger, „der Frauenanteil in der Politik wird und muss sich natürlich auch in Zukunft deutlich erhöhen“.  von links: Michèle Fink, Petra Guttenberger, MdL, Hadia Imam |
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Montag, |
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Dokumentation „Der alte jüdische Friedhof in Fürth“ Die Anlage wird als denkmalfachlich, sowie kultur- und religionsgeschichtlich hoch bedeutsam eingestuft. „Allein für die Wahrnehmung architekturgeschichtlicher Zusammenhänge in der Zeit von 1900 besitzt diese Friedhofsanlage eine hohe Aus- sagekraft und belegt geschichtliche Inhalte, die für das Verständnis der regionalen und auch der deutschen Geschichte unverzichtbar sind“, meint Guttenberger. Der didaktische Wert im Zusammenhang mit der Erinnerung an die bis 1870 groß- jüdische Gemeinde Bayerns in Fürth ist kaum genug einzuschätzen, gleichsam wie die mahnende Funktion des Areals angesichts der politischen Prozesse zwischen 1933 – 1945. |
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Freitag, |
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Keine zentralistische Krankenhausfinanzierung zu Lasten der Bayerischen Kliniken Nach den Vorstellungen des Bundes soll den Ländern ein Teil der ihnen zustehenden Anteile an der Umsatzsteuer entzogen und dann über den Gesundheitsfonds bundesweit an die Krankenhäuser verteilt werden. Derzeit sind die Länder für die Investitionsförderung und die flächendeckende Krankenhausversorgung zuständig. „Letztlich zielen die Pläne des Bundes darauf ab, dass Bayern erheblich mehr zahlen müsste, die bayerischen Krankenhäuser jedoch nicht mehr Geld investieren könnten und die Bürgernähe in Klinikbereichen nicht mehr länger gewährleistet wäre“, stellt Guttenberger klar. Über 18 Milliarden Euro sind seit 1972 bayernweit in die Krankenhäuser als Investitionsmittel geflossen. Auch in Fürth konnte im Klinikum vieles für die Bürgerinnen und Bürger neu geschaffen und verbessert werden. Damit wurde ein hohes Versorgungsniveau in allen bayerischen Regionen geschaffen. In einem Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion entsprechende Gegenmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung verlangt, damit dieses Versorgungsniveau nicht gefährdet wird. |
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Mittwoch, |
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Eckpunkte für Gemeinden zur Breitbandrichtlinie Leider gibt es auch im Landkreis Fürth noch Gebiete, in denen diese schnelle Internetübertragung noch nicht zum Alltag gehört. Künftig sollen Gemeinden und Gemeindeverbände von unter- und unversorgten Gebieten mit einem Fördervolumen von insgesamt 19 Mio. € in den Jahren 2008 bis 2010 unterstützt werden. Damit sollen Zuschüsse der Kommunen an Netzbetreiber für Investitionen in diesem Bereich gewährt werden. Je Gemeinde können bis zu 50 % der Kosten, jedoch höchstens € 50.000,-- beantragt werden. Als Bonus für interkommunale Zusammenarbeit wird dieser Zuschuss auf bis zu € 75.000,-- erhöht. Ende April oder Mai wird die Richtlinie vorliegen. |
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Montag, |
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Offener Meinungsaustausch beim Sicherheitsgespräch der CSU-Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger Eine klare Absage erteilte der Minister dabei einer Europäischen Katastrophenschutzrichtlinie und stellte eine vernünftige Lösung für die Berufsfeuerwehr Fürth in Aussicht.  v.l.n.r. Kreisbereitschaftsleiter Adolf Reichel, BRK-Chefarzt Dr. Frank Sinning, Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger, Innenminister Joachim Herrmann, BRK-Kreisvorsitzender Gert Rohrseitz, Leiter der Berufsfeuerwehr Christian Gußner |
Donnerstag, |
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Jeder Antrag auf Ganztagshauptschule in Fürth wird genehmigt Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass sich Eltern und Hauptschüler in ganz Bayern freuen können: Jeder Antrag auf Einrichtung einer gebundenen Ganztagshauptschule, der die Voraussetzungen erfüllt, werde genehmigt. „Mit dem Angebot einer gebundenen Ganztagshauptschule besteht die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler besser und individueller zu fördern, da der Unterricht auf den ganzen Tag verteilt werden kann“, so Guttenberger.Eine bessere Vorbereitung auf das Berufsleben durch bessere Ausschöpfung der Potentiale unserer Hauptschüler, wird künftig an 336 gebundenen Ganztagshauptschulen möglich sein. Im Rahmen der Initiative „Bildungsland Bayern“ konnte die CSU-Landtagsfraktion erreichen, dass alle Anträge auf gebundene Ganztagshauptschulen genehmigt werden. In Fürth werden zusätzlich an den Hauptschulen Maistraße und Kiderlinstraße erstmals je ein Ganztagszug errichtet. Die Hauptschule Soldnerstraße kann in Zukunft sogar einen zweiten Zug einführen. Im neu konzipierten künftigen Landtagsstimmkreis Fürth, erhält auch die Hauptschule Zirndorf die erforderliche Genehmigung. |
Mittwoch, |
Die Down-Syndrom-Marathonstaffel 2008 Meine sehr geehrten Damen und Herren, |
Mittwoch, |
Mehr Bürgerfreundlichkeit vor Gericht Die CSU-Landtagsfraktion will auch vor Gericht mehr Bürgerfreundlichkeit. Sie hat deshalb unter Federführung des Abgeordneten Peter Welnhofer einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Gerichtskostengesetz dahingehend zu ändern, dass in Prozessen vor Verwaltungsgerichten die Verfahrensgebühren erst mit der Kostenentscheidung und dem Ende des Verfahrens fällig werden.
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Freitag, |
Freistaat stärkt 2008 Investitionskraft Im nächsten Jahr fließen 34.352.400,- Euro staatliche Mittel für Schlüssel-zuweisungen nach Fürth, das sind 7.912.800,- Euro mehr als 2007. Das teilte
heute Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger mit. Damit erweist sich der
Freistaat erneut als starker, verlässlicher Partner der Kommunen. Bayern stärkt
im neuen Jahr die Investitionskraft der Städte und Gemeinden, so Guttenberger.
Aufgrund der günstigen Entwicklung bei den Steuereinnahmen, ist auch bei den
Schlüsselzuweisungen ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Bayernweit konnte
der positive Trend aus dem Vorjahr in diesem Jahr sogar noch an Fahrt gewinnen:
Die so genannte Schlüsselmasse stieg um über 283 Millionen Euro auf über 2,4 Milliarden Euro. Im Vorjahresvergleich bedeutet dies einen Zuwachs von über 13
Prozent, für Fürth von 29,9 %.
Die Schlüsselzuweisungen dienen der Stärkung der kommunalen Verwaltungs-haushalte und sollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Steuerkraft und der
jeweiligen Ausgabenbelastung der betreffenden Kommune herstellen. Finanziert
werden die Schlüsselzuweisungen über den sog. Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund, durch den Freistaat die Kommunen an seinem Anteil an der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbe-
steuerumlage abzüglich seiner Ausgaben im Länderfinanzausgleich beteiligt. Grundlage für die aktuellen Schlüsselzuweisungen ist die steuerliche Einnahme-
situation der Kommunen im Jahr 2006. Damit stärken wir die Einnahmekraft unserer
Kommunen durch eine mutige, vorausschauende Wirtschafts- und Kommunalpolitik
und unterstützen über den Kommunalen Finanzausgleich vor allem diejenigen Kommunen mit vergleichsweise geringen eigenen Einnahmen.
Insgesamt betrachtet können die Kommunen in diesem Jahr ebenso wie schon im Jahr 2006 auch bei den eigenen Steuereinnahmen erhebliche Zuwächse verzeichnen. Besonders positiv war die Entwicklung bei der Gewerbesteuer und dem
Kommunalanteil an Einkommensteuer. So konnte sich die Gewerbesteuer selbst nach dem Rekordjahr 2006 nochmals steigern und beim Kommunalanteil an der Einkommensteuer sind die Zuwachsraten sogar zweistellig, freut sich Guttenberger.
Auch wenn man sehen muss, dass sich die finanzielle Situation in einzelnen Städten und Gemeinden nach wie vor schwierig gestaltet, ist die erfreuliche Entwicklung bei Kommunalsteuern und Schlüsselzuweisungen der beste Beweis dafür, dass sich der enge Schulterschluss zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen bewährt hat und sich für beide Seiten auszahlt, so Guttenberger anschließend.
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Montag, |
Noch mehr Geld für den Straßenbau Der Zustand der Fürther Straßen ist, so Petra Guttenberger, Stadträtin und Land-
tagsabgeordnete der CSU, inzwischen zu einem negativen Dauerthema in Fürth geworden.
Gerade in der „Alten Südstadt“ bieten Straßen immer wieder Anlass zu großer Kritik.
Von „Buckelpisten“ und ähnlichem ist inzwischen die Rede.
Ganz besonders freut sie sich deshalb, dass der Freistaat Bayern eine Festbetrags-förderung in Höhe von 440.000,-- € für den Ausbau der Ritterstraße, von der Karolinenstraße bis zur Flößaustraße und der Waldstraße in Teilstrecken durch die Stadt Fürth in Aussicht gestellt hat.
Durch diese finanzielle Maßnahme werden die Verkehrsverhältnisse wesentlich verbessert und ein wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit Mitteln des Freistaates Bayern erfüllt.
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Dienstag, |
Novellierung des Feuerwehrgesetzes Als „wichtige Unterstützung für unsere Feuerwehren in Bayern, um die Herausforderungen der Zukunft noch besser meistern zu können“, hat die CSU-Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger die jetzt im Bayerischen Landtag vorgelegten Eckpunkte zur Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes bezeichnet: „Ein wesentliches Ziel der Novellierung war, Rahmenbedingungen für eine bessere Personalausstattung tagsüber zu schaffen und damit die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren trotz des zunehmenden Pendlerverkehrs zu stärken. Deshalb können künftig nicht nur Gemeindeeinwohner, sondern alle geeigneten Personen, die in einer Gemeinde einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen, Mitglied der dortigen Freiwilligen Feuerwehr werden. Auch Doppelmitgliedschaften sind künftig möglich.“
Petra Guttenberger hob hervor, dass künftig ein Freistellungsanspruch für volljährige Schüler und Studenten zu einer ausreichenden Personalstärke im Einsatzfall beitragen solle. Die Möglichkeit zur Teilnahme an Einsätzen, die häufig lebensrettend sind, müsse auch einer so wichtigen Pflicht wie der Schulpflicht grundsätzlich vorgehen. Um eine weitere Verbesserung der Tagesalarmsicherheit zu erreichen, werde die Altersgrenze für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes auf das vollendete 63. Lebensjahr angehoben. „Ich freue mich auch, dass künftig eine pauschale Freistellung der besonderen Führungsdienstgrade der Feuerwehren für regelmäßig anfallende Tätigkeiten möglich ist. Damit konnte auch ein zentraler Wunsch der Führungsdienstgrade in Fürth erfüllt werden“, sagte Frau Guttenberger weiter.
„In Städten mit einer Berufsfeuerwehr, also auch in Fürth, übt der Leiter der Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr künftig die Einsatzleitung originär aus, sobald Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr am Schadensort eintreffen. „Es war für uns selbstverständlich, dass es auch künftig eine Bestandsgarantie für die Ortsfeuerwehren geben wird, denn sie bilden das Rückgrat des Feuerwehrwesens im ländlichen Raum, erläuterte die Abgeordnete. Durch das neue Gesetz werden jedoch künftig freiwillige Zusammenschlüsse ebenso wie eine noch stärkere kommunale Zusammenarbeit in Form von Feuerwehrzweckverbänden möglich“.
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Montag, |
Festbetragsförderung in Höhe von 380.000,-- € Petra Guttenberger, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass die Ausbaumaßnahme der Kreisstraße FÜS 2, Bernbacher Straße, zwischen Kapellen-platz und östlich der Kühlsheimerstraße / Breiter Steig mit einer Festbetragsför-derung in Höhe von 380.000,-- € unterstützt werden kann.
Damit, so Frau Guttenberger, kann die dringend erforderliche Straßenbaumaßnahme im Bereich Burgfarrnbach bestmöglich gefördert werden.
Damit leistet der Freistaat Bayern einen wichtigen Beitrag zu besseren Straßen in Fürth. Insbesondere die Burgfarrnbacherinnen und Burgfarrnbacher leiden unter dem schlechten Ausbauzustand ihrer Straßen. Mit dem durch die Stadt Fürth getragenen Vorhaben, das vom Freistaat Bayern großzügig unterstützt wird, ist nunmehr ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.
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Dienstag, |
Neuwahlen beim Evangelischen Arbeitskreis Petra Guttenberger, die das Amt vor zwei Jahren erstmalig übernahm, wurde mit klarer Mehrheit in ihrem Amt als Bezirksvorsitzende des EAK bestätigt. Ebenso wie ihre Stellvertreter Stadtrat Max Höffkes, Dr. Roland Voigt.
Neu wurden Rolf Rabenstein zum stellvertretenden Vorsitzenden, Thomas Blösel zum Schriftführer und Wolfgang Schulze zum Schatzmeister gewählt.
Als weitere Mitglieder gehören Vera Eckle, Margarete Christian, Harald Häßler, Eva Frenzel, Florian Hauck, Ralf Hechtel, Andrea Hildebrandt und Pfarrer Jürgen Thiede dem Bezirksvorstand an.
Auf ein umfassendes und facettenreiches Programm konnte die Vorsitzende Petra Guttenberger, MdL, in ihrem Rechenschaftsbericht verweisen. Neben dem interreli-giösen Dialog, aber auch den Kontakten zu den verschiedensten Gremien der Evangelischen Kirche, standen auch Fragen der Werte und der Ethik in allen Bereichen der Gesellschaft als wichtige Punkte auf der Tagesordnung.
Das neu gewählte Team möchte die Kontakte weiter ausbauen und insbesondere im Bereich der politischen Ethik weiterhin den Weg der Partei mit prägen.
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Montag, |
Neue Chance für Jugendspieleinrichtungen Petra Guttenberger, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CSU, macht deutlich, dass in die Diskussion um Jugendspieleinrichtungen in eng bebauten Bereichen nunmehr Bewegung gekommen ist.
Bislang hat sich die Schallobergrenze für die Einrichtung und den Betrieb von Jugendspielplätzen, Bolzplätzen u.ä. nach Bundesrecht gerichtet, sagt Guttenberger.
Das hatte zur Folge, dass im Regelfall erhebliche Abstände zu angrenzenden Wohngebäuden eingehalten werden mussten, was sich aber in dicht bebauten Städten nur schwer realisieren ließ.
Durch die Föderalismusreform verfügen nun die Länder über die Gesetzgebungskompetenz zum Schutz von verhaltensbezogenem Lärm.
Mit den Städten München, Nürnberg und Augsburg wurde bereits durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt vereinbart, in begründeten Fällen halbierte Abstände einzufordern.
Die CSU-Fraktion hat deshalb mit einem Landtagsantrag die Staatsregierung aufgefordert, eine landesgesetzliche Regelung zu entwickeln, die Jugendlichen auch in Ballungsräumen eine sportliche und spielerische Entwicklung gewährleistet.
Gerade im dicht bebauten Fürth ist die Frage des Abstandes von Jugendspieleinrichtungen in großes Problem.
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Dienstag, |
Stadttheater Fürth Zuschusskürzungen der letzten Jahre werden zurückgenommen.
Petra Guttenberger, Abgeordnete des Bayerischen Landtages, freut sich über eine Mitteilung von Herrn Staatsminister Dr. Günther Beckstein, der Möglichkeiten sieht, das Umfeld des Fürther Thermalbades mit flankierenden Maßnahmen zu fördern.
Beispielsweise könnte hier die Anbindung des Bades an die Innenstadt durch einen Fuß-/ Radweg mit dem Ziel, die Innenstadt zu stärken, durchaus mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt werden.
Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass die Stadt das Sanierungsgebiet entsprechend erweitert.
Weitere Aussagen sind derzeit noch nicht möglich, auch der in der Presse zum Tragen kommende Vergleich mit z. B. der Frankenalbtherme in Hersbruck führt, wie das Innenministerium mitteilt, zu keiner anderen Betrachtung.
Auch hier werden mit Städtebaufördermitteln nur die städtebaulichen und die infrastrukturellen Maßnahmen gefördert, nicht aber das Bad selbst.
In Bad Windsheim wiederum hat der Ministerrat auf Grund des Alleinstellungscharakters unter den bayerischen Bäderstandorten eine Unterstützung genehmigt, die aber nicht aus dem Städtebaufördermitteltopf entnommen wurde.
Somit sieht Guttenberger durchaus positive Perspektiven, das Thermalbad Fürth mit der Innenstadt entsprechend zu vernetzen und dabei auch auf staatliche Mittel zurückgreifen zu können.
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Freitag, |
Freistaat stellt € 460.000,-- für Brückenneubau Petra Guttenberger, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CSU, begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, das Bauvorhaben im Zuge der Cadolzburger Straße über die Bahnlinie Nürnberg-Ebensfeld mit
€ 460.000,-- zu unterstützen.
Gerade die Brücke über die Bahnlinie Nürnberg-Ebensfeld ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme zur Erschließung des „Fürther Mare“.
Dadurch, dass eine Zuwendung bis in Höhe von € 460.000,-- in Aussicht gestellt wird, ist die bestmögliche Förderung dieser dringend erforderlichen Straßenbaumaßnahme auf den Weg gebracht worden, meint Guttenberger.
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Freitag, |
12,1 Mio. Euro fließen nach Fürth Für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen werden der Stadt Fürth 12,10 Mio. Euro Fördermittel zugewiesen.
Petra Guttenberger, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CSU, betont, dass der Haushaltsansatz insbesondere im Schulbereich gegenüber dem Vorjahr bayernweit um 55 Mio. Euro auf 189,4 Millionen Euro aufgestockt worden ist. Damit kann der gesamte zum Jahresende 2006 angemeldete Bedarf gedeckt werden.
Erstmalig wird damit außerdem wieder eine bauzeitidentische Finanzierung der Förderprojekte im Schulbereich möglich.
Auch Ganztagsangebote, die nicht mehr mit IZBB-Bundesmitteln unterstützt werden können, werden damit leichter zu verwirklichen sein. Auch im Fall der Förderung der Kindertageseinrichtungen hat sich die positive Entwicklung der vergangenen Jahre fortgesetzt, meint Guttenberger. „Sämtliche laufende Projekte können bauzeitgleich abfinanziert werden.“
Für Fürth heißt dies, dass die Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Soldnerstraße mit 100.000,00 Euro, die Erweiterung des Hardenberg-Gymnasiums Fürth mit 700.000,00 Euro, der Erwerb, die Sanierung und der Umbau des sonderpädagogischen Förderzentrums Fürth Süd mit 114.000,00 Euro, Erwerb, Umbau und Sanierung der Hans-Böckler-Schule mit 100.000,00 Euro und die Generalsanierung der Doppelsporthalle John-F.-Kennedy-Straße mit 42.000,00 Euro an staatlichen Mitteln rechnen können.
Auch die Generalsanierung des Hallenbades wird mit 202.000,00 Euro, die Generalsanierung des Schulgebäudes Tannenstraße 17 für die Leopold-Ullstein-Realschule mit 494.000,00 Euro, die Generalsanierung und Erweiterung der Volksschule Hans-Sachs-Straße mit 800.000,00 Euro, der Neubau eines Hauses für Kinder in der Gaußstraße mit 174.000,00 Euro und der Neubau des kommunalen Kinderhortes in Fürth mit 100.000,00 Euro unterstützt.
Das Stadttheater Fürth erhält eine Teilbewilligung über 162.000,00 Euro, für den Umbau des Gebäudes zu einer Kindergrippe in der Dr.-Meyer-Spreckels-Straße werden 40.000,00 Euro und für den Kindergarten Badstraße 44 werden 59.000,00 Euro öffentliche Mittel fließen können.
Damit ist nicht nur ein guter Weg für Bildung und Kinderbetreuung eröffnet worden, sondern auch ein wichtiger Impuls für die heimische Bauwirtschaft, bestätigt Guttenberger.
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Dienstag, |
Zusatzbezeichnung Wissenschaftsstadt für Fürth Petra Guttenberger, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass Fürth fortan die Zusatzbezeichnung „Wissenschaftsstadt“ auf den Ortsschildern tragen darf.
Wie ihr das Staatsministerium des Innern mitteilte, kann damit im Ausnahmewege der besondere wissenschaftliche Status der Stadt nach außen dokumentiert werden.
Eine sehr gute Möglichkeit, auf die Fürther Potentiale hinzuweisen, meint Guttenberger.
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Montag, |
Kulturfonds Bayern sichert Tanzprojekt Mayim Mayim Petra Guttenberger, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CSU freut sich sehr, dass ihr seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Förderung in Höhe von 23.000,00 Euro für das Tanzprojekt „Mayim Mayim“ zugesagt wurde.
Das Projekt stellt einen besonderen Beitrag des Stadttheaters Fürth zu den Veranstaltungen anlässlich der 1000-Jahr-Feier dar und ist den 33 Waisenkindern gewidmet, die den Holocaust nicht überlebt haben. In ihm soll nicht nur das Thema Holocaust, sondern auch die Verantwortung der nachfolgenden Generationen tänzerisch vermittelt werden.
Das Stadttheater Fürth und die künstlerische Leiterin des Projektes Jutta Czurda haben sich an 33 namhafte nationale und internationale Choreographen gewandt, die durch ihre künstlerische Arbeit in Produktionen oder Gastspielen mit dem Theater verbunden sind, mit der Bitte, für eines der 33 ermordeten Waisenkinder eine choreographische oder tänzerische Patenschaft zu übernehmen.
Tänzerinnen und Tänzer aus verschiedenen Ländern und internationalen Tanzschulen werden hier ein wichtiges Zeichen setzen.
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Donnerstag, |
Neuwahlen bei der Frauen-Union Petra Guttenberger, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CSU, wurde in ihrem Amt als Stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union bestätigt. Die Landesversammlung, die unter dem Motto „Frauenmarathon – Chancengleichheit“ stand, bot eine breite Diskussionspalette hinsichtlich der Beteiligung von Frauen in allen politischen Ebenen.
„Das Arbeiten für und vor allem mit Frauen, ist heute wichtiger denn je“ meint Guttenberger.
Zwar wurde viel erreicht, aber es gäbe nach wie vor noch viele Hemmnisse auf dem Weg zu echter Chancengleichheit und Wahlfreiheit.
Aufgabe der Politik sei es, die Infrastrukturen für eine echte Wahlfreiheit für Frauen zu schaffen und ihren verschiedenen Lebensentwürfen auch die entsprechenden Rahmen-bedingungen zu geben.
Die Ausweitung von Ganztagesschulen und die Verbesserung der Betreuungsangebote für unter Dreijährige waren deshalb ebenso Thema des Kongresses wie eine stärkere Präsenz von Frauen insbesondere bei der kommenden Kommunalwahl.
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Freitag, |
Klassik für den Südstadtpark Petra Guttenberger, Stadträtin der CSU, setzt sich für den Erhalt des Klassik-Open-Air im Südstadtpark ein.
Im zumindest zweijährigen Turnus soll es als regelmäßige Veranstaltung der Stadt Fürth dort etabliert werden, lautet ihr Antrag zur nächsten Stadtratssitzung.
Viele Bürgerinnen und Bürger hatten diesen Wunsch an sie herangetragen.
Trotz der ungünstigen Wetterlage hat das Klassik-Open-Air im Südstadtpark eine hervorragende Resonanz hervorgerufen. Viele Menschen weit über Fürth hinaus haben den Weg in den Südstadtpark gefunden und waren – so Guttenberger – absolut begeistert von der Atmosphäre und den künstlerischen Darbietungen.
Durch Veranstaltungen wie diese werde eine positive Belebung des Südstadtparks geschaffen und die Lebensqualität wesentlich erhöht.
Die Verwaltung soll sich nach Wunsch der Stadträtin deshalb auf Sponsorensuche begeben und die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieses „Kind der 1000-Jahr-Feier“ zu einer echten Fürther Tradition wird.
Durch den zweijährigen Turnus könnte vermieden werden, dass quasi eine Konkurrenz zum Klassik-Open-Air im Stadtpark entsteht, denn beide kulturellen Highlights sollen in Fürth auch zukünftig auf dem Programm stehen, meint Petra Guttenberger.
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Freitag, |
Rasche Detailplanung für einen grünen Franz-Joseph-Strauß-Platz beantragt Petra Guttenberger, Stadträtin der CSU, wünscht sich bis spätestens Oktober einen Detail- und Zeitplan für eine Teilbegrünung der Parkplatzfläche vor dem Amtsgericht. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits auf den Weg gebracht.
Für sehr erfreulich hält Guttenberger das Signal aus der Stadtverwaltung, hier mehr Grün in die Innenstadt zu bringen und so den grauen und verkehrsreichen Eindruck zurückzudrängen.
Die Zeit- und Detailplanung müsse aber spätestens zu den Haushaltsberatungen für 2008, die traditionsgemäß in der ersten Dezemberwoche 2007 stattfinden, vorliegen.
Bis zu diesem Zeitpunkt beantragt sie eine detaillierte Zeit- und Detailplanung bzw. die Auslotung, inwieweit Sponsorinnen und Sponsoren hier der Stadt Fürth unter die Arme greifen werden.
Die Gestaltung des Franz-Joseph-Strauß-Platzes während der Bayerischen Theatertage hat eine derartig positive Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen, dass schnelle Umsetzung hier unbedingt erforderlich ist.
Diese Aufwertungsmaßnahme der Innenstadt sollte keinesfalls an fehlenden Einstellen von Mitteln des städtischen Haushaltes scheitern, kommentiert Guttenberger.
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Dienstag, |
Gute Kontakte nach Shandong Besuch im Abgeordnetenbüro erhielt Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger von Frau Wang, die sich auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung fünf Wochen in Mittelfranken aufhält.
Wichtig, so Guttenberger, ist neben den wirtschaftlichen Kontakten zu China auch die menschliche und persönliche Ebene. Nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen, sondern auch die verschiedenen rechtlichen Systeme boten Gesprächsstoff.
Um vor allem persönliche Beziehungen zu intensivieren, liegen Frau Wang Partnerschaften zwischen Städten, Schüleraustausch, sowie Austausch von Sportdelegationen sehr am Herzen. |
Dienstag, |
Gebundene Ganztagshauptschulen auf gutem Weg Petra Guttenberger, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit,
dass im nächsten Schuljahr auch die Hauptschule in Stein Standort einer gebundenen Ganztagshauptschule sein wird.
Auswahlkriterien waren dabei die Qualität des pädagogischen Konzepts, die Teilnahme an der Hauptschulinitiative als Pilotschule im Rahmen der Profilbildung und Modularisierung, die Situation der Schülerinnen und Schüler vor Ort im Hinblick auf Förderbedarf, sowie Größe und räumliche Situation der Schule.
In Mittelfranken kommen zehn weitere Standorte dazu und so freut sich Guttenberger
ganz besonders, dass auch Stein hierbei Berücksichtigung finden konnte.
Mit dem Angebot der gebundenen Ganztagshauptschule wird eine wichtige Versorgungslücke geschlossen, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. |
Freitag, |
Evangelischer Arbeitskreis im ditib Fürth Der EAK, Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach, stattete dem ditib Fürth einen Kurzbesuch ab.
Besonders beeindruckend, so die Bezirksvorsitzende Petra Guttenberger, MdL, war dabei das Bemühen, sich von einem reinen Moscheeverein hin zu einem deutsch-islamischen Zentrum zu entwickeln, in dem Kinder und Jugendliche wie auch Seniorinnen und Senioren ihren wichtigen Platz haben.
Wie der Vorsitzende des ditib Fürth, Mustafa Yaman, betont, ist der Name Mevlana-Moschee bereits ein wichtiger Programmpunkt.
Integration und Bildung finden hier ebenso ihren Platz, wie religiöse Unterweisung und die Wertevermittlung.
Nicht zuletzt ist das ditib Fürth das einzige muslimische Zentrum bundesweit, in dem die Freitagspredigt zudem in deutsch und englisch übertragen wird.
Mustafa Yaman sieht darin nicht nur einen wichtigen Beitrag zu religiöser Transparenz, sondern auch zur Bildung, Fortbildung und Integration.
Insbesondere die niederschwelligen Sprachangebote in „Praktischem Deutsch“ leisten aus Sicht der Abgeordneten Guttenberger die erste und wichtige Basis für Migrantinnen und Migranten aller Altersgruppen.
Auch die gute Zusammenarbeit des ditib mit anderen Religionsgemeinschaften, von der israelitischen Kultusgemeinde über die evangelische Kirche in allen Ausprägungen hin zu freikirchlichen und katholischen Gemeinden, sind ein wichtiger Beitrag für eine von gemeinsamer Achtung und Verständnis geprägten Gesellschaft.
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Montag, |
Neuwahl beim Bezirksverband der CSU Petra Guttenberger, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CSU wurde bei der Neuwahl des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach in ihrem Amt als Schriftführerin bestätigt.
Als weitere Mitglieder gehören dem Vorstand Stadtrat Günter Kahl und der stellvertretende Kreisvorsitzende Gerhard Fuchs an. |
Donnerstag, |
Israelitische Kultusgemeinde erhält € 125.000,-- Zuschuss Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich sehr, dass die Bayerische Landesstiftung die Bezuschussung der Sanierung der Leichenhalle im jüdischen Friedhof in Höhe von € 125.000,-- in Aussicht stellt.
Dem Bauwerk aus der wilhelminischen Ära, mit Stilanklängen an die klassische griechische Architektur, verbunden mit floralen Raumzier-Elementen des Jugendstils, wird hohe kultur- und religionsgeschichtliche Zeugniskraft attestiert.
„Die überregionale Bedeutung“, so Guttenberger, „beruht auf der Einzigartigkeit und der hohen Qualität des Bauwerks“. |
Dienstag, |
Evangelischer Arbeitskreis Nürnberg-Fürth-Schwabach – „Demokratie braucht Tugenden“ Evangelische Stadtkirche, Arbeitskreis Kirche und SPD und der Evangelische Arbeitskreis Nürnberg-Fürth-Schwabach, nahmen sich im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung dem oben angegebenen Thema an.
„Gerade Politik und Medien kommen bei der Wertediskussion eine ganz besondere vorbildhafte Rolle zu“, meint Bezirksvorsitzende Petra Guttenberger.
Neben dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Joachim Herrmann, MdL, diskutierten Oberkirchenrat Dr. Eberhard Pausch (EKD), Alexander Jungkunz (Chefredakteur Nürnberger Nachrichten) und der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Beyer.
Die Moderation übernahm der Leiter der Evangelischen Stadtkirche Pfarrer Willi Stöhr.
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Donnerstag, |
Neue Eindrücke sammelten acht Girls aus Fürth und Umgebung im Bayerischen Landtag Anlässlich des Girls´Day 2007 lud Petra Guttenberger Mädchen in den Bayerischen Landtag ein. Die CSU-Landtagsfraktion stellte dabei die Berufe Politikerin, Politische Journalistin und Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle vor.
In all diesen Bereichen herrscht – so Guttenberger – nach wie vor die männliche Präsenz vor. Immer noch wählen Mädchen aus einem nur sehr geringem Spektrum ihren späteren Beruf aus.
Neben den Berufsbildern stand auch eine Diskussion mit Frau Dr. Waltraud Cornelißen vom Deutschen Jugendinstitut auf dem Programm.
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Mittwoch, |
Ausstellung WeibsBilder fördert Künstlerinnen aus Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass die CSU-Landtagsfraktion vom 03.06. bis 28.06.2007 eine Ausstellung im Bayerischen Landtag mit dem Titel „WeibsBilder“ veranstaltet.
Künstlerinnen aus dem Freistaat sind eingeladen, ihre Werke einzureichen, die das veränderte Bild der Frau in der Gesellschaft zum Ausdruck bringen.
Landtagsabgeordnete Guttenberger: „Mit dieser Ausstellung wollen wir Künstlerinnen fördern und gleichzeitig eine Verbindung zwischen Qualität und Kunst herstellen.“ Im Freistaat wohnhafte Künstlerinnen können sich mit Werken aus den Bereichen Plastik, Photo, Graphik oder Gemälde bis zum 31.05.2007 bewerben.
Die Werke werden von einer fachkundigen Jury bewertet und ein Ausstellungskatalog, in dem diese Kunstwerke präsentiert werden, ist ebenfalls in Planung.
Guttenberger lädt alle Künstlerinnen aus Fürth und dem Landkreis ein, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. „Die beste Arbeit wird auf der Vernissage am 03.06.2007 mit einem Preis in Höhe von € 3.000,- prämiert. Auch unkonventionelle oder freche Arbeiten sind bei uns willkommen“, betont Guttenberger.
Entstanden ist die Idee zu „WeibsBilder“ auf einem Treffen der Arbeitsgruppe Frauen mit Künstlerinnen aus ganz Bayern. Dabei habe sich gezeigt, dass viele Künstlerinnen Schwierig-keiten haben, auf Ausstellungen präsent zu sein.
Anmeldeschluss für den Wettbewerb ist Freitag, der 31.05.2007.
Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der CSU-Landtagsfraktion unter www.csu-landtag.de.
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Dienstag, |
Frühkindliche Erziehung und Bildung ist von unschätzbarem Wert Je früher eine Förderung erfolgt, umso weitreichender und umso erfolgreicher sind die dabei zu erzielenden Resultate, meint Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU.
Der Bayerische Landtag hat deshalb auf Initiative der CSU-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die frühe Förderung von Kindern breitgefächert auf den Weg zu bringen.
Neben einem Gesamtkonzept für die Eltern- und Familienbildung, das durch die Staatsregierung entwickelt werden soll, spielen hier die Vernetzung der verschiedenen Angebote der Eltern- und Familienbildung, sowie die feste Schaffung von kommunalen Ansprechpartnern, eine große Rolle.
Eine konsequente Umsetzung der Fortschreibung des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans sind ebenso, wie die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher, Schwerpunkte des Konzeptes.
Für Guttenberger steht außer Zweifel, dass gerade eine weitere Verbesserung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen eine Investition in die Zukunft ist, die vorrangig zu unterstützen ist.
Dass es dafür unerlässlich ist, auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Erzieherinnen und Erzieher in Bayern fortzuentwickeln, steht außer Frage.
Vor allem die Vernetzung zwischen Kindergarten und Grundschulbereich, Elternhaus und Kinderbetreuungseinrichtung, sowie die vielfachen Angebote im Bereich der Eltern- und Kinderarbeit, sind hierfür eine wichtige Basis, um nicht nur die frühe Entwicklung der Kinder optimal zu nutzen und zu fördern, sondern auch Familien bei der Erziehungsarbeit ein großes Maß an Unterstützung zukommen zu lassen.
Gesundheitssystem und Jugendhilfe sind dabei eng zu verzahnen.
Der Landtag erwähnt dabei ausdrücklich auch als ein wertvolles präventives Angebot die Schreiambulanzen, die Eltern wichtige Hilfestellungen und damit auch einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Eltern-Kind-Bindung und zur Vermeidung von Kindesmiss-handlungen leisten.
Die Staatsregierung soll deshalb ein Konzept entwickeln, wie auch die Schreiambulanzen ihre bewährte Arbeit künftig in angemessenen Rahmenbedingungen fortführen können.
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Donnerstag, |
Förderung für den Straßenausbau zwischen Theresienstraße und Rosenstraße mit € 870.000,00 in Aussicht gestellt Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass der Freistaat Bayern beabsichtigt, die dringliche und erforderliche Straßenausbaumaßnahme zwischen Theresienstraße und Rosenstraße mit einer Festbetragsförderung in Höhe von € 870.000,00 zu unterstützen.
Gerade dieses Straßenstück ist für den reibungslosen Verkehrsfluss in Fürth von großer Bedeutung und wird nun durch die Straßenausbaumaßnahme der Stadt Fürth in einen bestmöglichen Zustand versetzt.
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Montag, |
Insolvenzberatung Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CSU teilt mit, dass die bayerischen Insolvenzberatungsstellen in diesem Jahr ergänzend 437.400 Euro erhalten.
Damit soll der erhebliche Anstieg bei den Fallzahlen abgefedert werden. Die bei den Gerichten erfassten Verbraucherinsolvenzen hatten im ersten Halbjahr 2006 mit 4.680 Verfahren um 47 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum mit 3.184
Verfahren zugenommen. Jedem dieser gerichtlichen Verfahren geht in der Regel eine Insolvenzberatung voraus. Auch bei der Insolvenzberatungsstelle des Diakonischen Werkes in Fürth wurde ein drastischer Anstieg der Fälle verzeichnet. Durch die Erhöhung stehen in diesem Jahr Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro für die Insolvenzberatung zur Verfügung.
Zudem sei es geplant, die Haushaltsansätze für die Insolvenzberatungsstellen auch im kommenden Doppelhaushalt 2007/2008 auf 1,9 Millionen anzuheben.
Mit der Erhöhung verbessert sich somit auch die finanzielle Ausstattung im Bereich der Fürther Insolvenzberatung und stellt damit eine unverzichtbare Hilfeleistung für in Not geratene Menschen sicher, meint Guttenberger.
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Mittwoch, |
Besichtigung der Einsatzsteuerung in der Einsatzzentrale Mittelfranken für den Einsatzabschnitt Mitte Nürnberg/Fürth am 28.11.2006 um 10.00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einigen Wochen wird die Einsatzsteuerung auch für den Bereich der Stadt und des Land-kreises Fürth von der gemeinsamen Einsatzzentrale Nürnberg/Fürth mit Sitz Jakobsplatz 5 veranlasst.
Grund genug, um sich vor Ort über die Möglichkeiten dieser neuen Einsatzsteuerung und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitssituation zu informieren.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ein Vertreter oder eine Vertreterin Ihrer Einrichtung den Informationstermin
am 28.11.2006 um 10.00 Uhr
Jakobsplatz 5, Zugang Polizeiinspektion, Schlotfegergasse
begleiten würde.
Für Ihre Mühe bereits jetzt herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Guttenberger, MdL
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Freitag, |
Mehr Schulsozialarbeit an Bayerns Schulen Für die Schulsozialarbeit an Bayerns Schulen soll der Bayerische Landtag künftig noch mehr Fördermittel für Personalstellen im Haushalt bereithalten.
Wie Petra Guttenberger mitteilt, „wollen wir im kommenden Doppelhaushalt die Mittel für 39 Stellen im Jahr 2007 und für weitere 32 Stellen im Jahr 2008 bereitstellen“. Damit steht die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung klar zu ihren Zusagen, die Schulsozial-arbeit auszubauen.
Wie Guttenberger darlegt, habe sich die Schulsozialarbeit für Schülerinnen und Schüler mit sozialen und erzieherischen Problemen als erfolgreiches und effizientes Instrument vor allem im Hinblick auf die Gewaltprävention und den Jugendschutz bewährt.
„Dem werden wir mit der Erhöhung der Mittel Rechnung tragen. In den nächsten beiden Jahren werden dafür rund 2,3 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt“. Aktuell fördert der Freistaat die Jugendsozialarbeit an Schulen mit rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr.
Guttenberger bezeichnet die Jugendsozialarbeit als kostengünstige Maßnahme mit hoher Wirkkraft, um die schulischen Leistungen von Schülerinnen und Schülern, sowie deren berufliche und soziale Integration zu verbessern.
Umfragen zufolge könne die Jugendsozialarbeit zudem die Lehrkräfte erheblich entlasten und die Motivation der Schülerinnen und Schüler steigern.
Guttenberger freut sich, dass Bayern eines der wenigen Bundesländer ist, die überhaupt ein entsprechendes Förderprogramm für die Unterstützung der Kommunen aufgelegt haben.
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Montag, |
Fachmesse „Intersolar“ sucht neuen Standort Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger und der Bezirksvorsitzende der Mittelstands-Union Wolfgang Schulze setzen sich für Nürnberg als neuen Standort für die Messe „Intersolar“ ein.
Die „Intersolar“ hat sich in den letzten Jahren zur führenden Fachmesse für Solartechnik in Europa entwickelt. Auf Grund des starken Wachstums sucht die Messe ab 2008 nach einem neuen Standort.
Gerade die Nähe der Messe Nürnberg zur „Solarstadt Fürth“, in der sich viele praktische Anwendungsmöglichkeiten der Solarenergie besichtigen lassen, spricht für den Standort Nürnberg.
Wie der Geschäftsführer der durchführenden Solar Promotion GmbH mitteilte, werden die Rahmenbedingungen für die Durchführung der „Intersolar“ in Nürnberg sorgfältig geprüft und dabei insbesondere auch Aspekte wie die Nähe zur „Solarstadt Fürth“ im Auswahlver-fahren mit berücksichtigt.
„Ich hoffe sehr, dass Nürnberg den Zuschlag erhalten wird und wir hiermit einen deutlichen Erfolg des Gesamtangebotes in der Metropolregion verbuchen können“, meint Guttenberger.
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Montag, |
Sportförderung erhöht Petra Guttenberger, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich, dass die Sportvereine in der Stadt Fürth vom Freistaat Bayern 2006 eine höhere Förderung erhalten als im Jahr 2005.
Die Sportvereine, so Guttenberger, erhalten in diesem Jahr einen Förderbetrag in Höhe von fast € 96.000,00 – das sind immerhin € 3.700,00 mehr als im Vorjahr.
Der Beschluss, die Mittel für die Förderung der Sportvereine bayernweit aufzustocken, geht auf die Beratungen der CSU-Fraktion und der Bayerischen Staatsregierung in Wildbad Kreuth Anfang 2006 zurück.
Konkret werden nach den neuen Sportförderrichtlinien € 0,285 pro Förderein¬heit den Vereinen zugewiesen.
Die Anzahl der Fördereinheiten, die ein Verein geltend machen kann, setzt sich aus der Anzahl der Übungsleiterlizenzen, die der Verein im Übungsbetrieb hat, und der Anzahl der Mitglieder zusammen.
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden gegenüber den sonstigen Mitgliedern besonders stark gewichtet, um die Jugendarbeit der Sportvereine zu unterstützen. Wie Guttenberger betont, war es ihr dabei besonders wichtig, das Engagement der Vereine für Kinder und Jugendliche stärker als bisher zu belohnen.
Mit der Förderung der Übungsleiterlizenzen wird außerdem die Qualität des Sportangebots stärker gewichtet.
Auch ist durch das neue System erheblich weniger Verwaltungsaufwand erforderlich, da sich die Vereine die aufwendige Einzelabrechnung der Übungsleiterstunden sparen.
Guttenberger´s Fazit: „Mit den neuen Sportförderrichtlinien und dem Kreuther Beschluss stärken wir das Ehrenamt, verbessern die Qualität des Sportangebotes und vereinfachen zudem die Förderung.“
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Mittwoch, |
Deutlich mehr Mittel Petra Guttenberger, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CSU wertete es als großen Erfolg, dass durch die Aufstockung der Bayerischen Regionalfördermittel im Nachtragshaushalt nunmehr 135 Mio. € zur Aufteilung auf die sieben Regierungs-bezirke bereit stehen.
In der Summe enthalten sind neben den Bayerischen Regionalfördermitteln und den Fremdenverkehrsmitteln noch die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, EFRE-Mittel aus dem EU-Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und Mittel aus dem Sonderförder-programm Tourismus.
Im Regierungsbezirk Mittelfranken können im Arbeitsrahmen 2008 mehr als 10 Mio. €
bereit gestellt werden, was gegenüber den Mitteln von 2007 in Höhe von 6 Mio. € eine deutliche Steigerung bedeutet.
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(von links) Joachim Herrmann, MdL ( Fraktionsvorsitzender der CSU-Landtagsfraktion) Pfarrer Willi Stöhr (Evangelische Stadtakademie), Petra Guttenberger, MdL (EAK-Bezirksvorsitzende), Dr. Manfred Scholz (Vorsitzender Arbeitskreis Kirche und SPD) Oberkirchenrat Dr. Eberhard Pausch (EKD), Alexander Jungkunz (NN), Dr. Thomas Beyer, MdL, (SPD-Landtagsfraktion).