Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, hat sich im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages klar für einen stärkeren Arbeitnehmerschutz in Deutschland aus- gesprochen.

Wenn demnächst auf Bundesebene der Arbeitnehmer- datenschutz neu geregelt wird, muss Bayern klarlegen, welche Eckpunkte wir hier für absolut notwendig halten, betont Guttenberger.

So legen wir Wert auf eine klare Definition der Fragen, die in einem Bewerbungs-gespräch zulässig sind.

Die Realität zeigt, dass der Hinweis auf die bestehende Rechtssprechung nicht mehr ausreicht.

Eindeutige Regelungen, unter welcher Voraussetzung Überwachungstechnologien am Arbeitsplatz zulässig sind, sind nicht zuletzt nach den Datenskandalen bei Telekom, unzulässigen Überwachungen bei Supermarktketten, etc., unumgänglich. Des Weiteren verlangen wir, die Datenverarbeitung auf das Erforderliche zu beschränken, das für das jeweilige Arbeitsverhältnis unumgänglich ist.

Auch zeigt sich, dass die Frage nach der Zulässigkeit von Gentests immer stärker an Bedeutung gewinnt.

„Gesundheitsuntersuchungen sind aus unserer Sicht“, so Guttenberger, „ausschließlich bei dienstrelevanten Sachverhalten zulässig und Gentests müssen grundsätzlich verboten werden“.

Fürth. „Im kommenden Jahr fließen über 46 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen nach Fürth, Oberasbach, Stein und Zirndorf. Davon erhält Fürth rund 40,6 Mio. Euro, Oberasbach 2,78 Mio. Euro, Stein 1,6 Mio. Euro und Zirndorf 1,24 Mio. Euro“, teilte Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, mit.

Der Freistaat hat den aufkommensbedingten Rückgang der Schlüsselzuweisungen 2010 durch eine Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,94 % auf 12 % und durch zusätzliche Hausmaltsmittel abgemildert. „Durch die Anhebung des Verbundsatzes erhalten die Kommunen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen Bayern“, betont Petra Guttenberger. Verbundsteuern sind Einkommenssteuer, Körperschafts- steuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzsausgleich.

„Fraktion und Staatsregierung bleiben damit auch in konjunkturell schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner der Kommunen“, so Guttenberger.

Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise werden im nächsten Jahr insgesamt Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,51 Milliarden Euro erhalten. Davon entfallen auf die kreisfreien Städte insgesamt 541 Mio. Euro, auf die kreisangehörigen Gemeinden 1.065 Mio. Euro und auf die Landkreise 904 Mio. Euro.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaates beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2008.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Finanziell stärkere Kommunen finden dabei weniger Berücksichtigung, damit schwächere Kommunen stärker unterstützt werden können.

Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2010 unter Vorbehalt, da der Landtag noch über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz entscheiden muss.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, zeigt sich zufrieden, dass der Bayerische Landtag, nach längerem Werben nunmehr die Mittel für die 1. Teilbaumaßnahme des Finanzamtes Fürth freigegeben hat.

Insgesamt sollen für die grundlegende Sanierung des Altbaus und die Errichtung eines Erweiterungsbaus 22,5 Mio. Euro nach Fürth fließen.

Der 1. Bauabschnitt ist mit einem Volumen von 11,3 Mio. Euro veranschlagt.

„75 % der Wärmeenergie soll über eine geothermische Anlage erzeugt werden. Die Nutzung einer Wärmepumpe sowie von Photovoltaiktechnik setzen hier Zeichen für eine moderne Verwaltung“, ist Guttenberger überzeugt.

Auch geht sie davon aus, dass diese Maßnahme positive Auswirkungen auf die regionale Bauwirtschaft und damit auf Arbeitsplätze vor Ort haben wird.

Die Sanierungsarbeiten für das ehemalige Gräfliche Waschhaus im Schloss Burgfarrnbach und die Restaurierungsarbeiten für den sogenannten Gartensaal Theaterstraße 33 erhalten Geld von der Bayerischen Landesstiftung

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich ganz besonders, dass die Bayerische Landesstiftung in diesem Jahr gleich zwei Projekte in Fürth fördert.

So soll die Sanierung des ehemaligen Gräflichen Waschhauses im Schloss Burgfarrn-bach mit Euro 11.000,- und die Restaurierung des Gartensaales im Anwesen Theaterstraße 33 mit Euro 5.500,- gefördert werden.

Die Landesstiftung hat damit wiederum einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der Denkmalstadt Fürth geleistet. Ganz besonders freut mich, sagt Guttenberger, dass aufgrund intensiver Gespräche nicht nur die Sanierung des ehemaligen Gräflichen Waschhauses im Schloss Burgfarrnbach unterstützt, sondern zugleich der Veranstaltungsort für Sommernachtsspiele u.a. aufgewertet wird.“

...wollten die Bürgerinnen und Bürger im Fernsehen sehen, die sich an die Landtagsabgeordnete der CSU, Petra Guttenberger, wandten.

So stieß es doch bei vielen auf großes Unverständnis, meint Guttenberger, dass just als die Profi-Mannschaft der Spielvereinigung Greuther Fürth durchs Bild schritt, die Übertragung abrupt abgebrochen und durch eine Kurzreportage vom letzten Kirchweihtag des Vorjahres ersetzt wurde.

„Auch beim Oktoberfestzug würde man nicht abrupt abbrechen, wenn die Bayern mitlaufen würden“, war die häufig geäußerte Meinung am Telefon und im persönlichen Gespräch, teilt Guttenberger mit.

Sie hat sich deshalb an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks mit der Bitte gewandt, im nächsten Jahr wieder Kirchweihzug pur und in voller Länge zu bieten.

Auf Unterstützung vertraut Guttenberger dabei auch durch die Rundfunkräte ihrer Partei.

Mit 66 von 69 Stimmen wurde Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger in ihrem Amt als Kreisvorsitzende des VdK Fürth bestätigt.

Auf eine Vielzahl von Aktivitäten, wie die Gründung und Aufrechterhaltung von SIMA-gruppen, Veranstaltungen im Bereich Sturzprophylaxe, dem Osteoporosetag des Kreisverbandes und vielem mehr konnte die Vorsitzende in ihrem Rechenschaftsbericht verweisen.

„Natürlich haben wir viele Ziele für die Zukunft“, meint Guttenberger. Die Etablierung einer Kunstausstellung mit Werken behinderter Künstlerlinnen und Künstler gehört dazu ebenso, wie eine Anhörung zum behindertenfreundlichen Wohnumfeld, bzw. ein Netzwerk für Behindertenarbeit in der Metropolregion.

„Ein besonderes Fernziel für mich“, so Guttenberger, „ist die Initiierung eines Preises für besonders behindertengerechte und behindertenfreundliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserer Region“.

Aktiv für die Menschen mit Behinderung in Fürth Stadt und Land Geschäftsführerin Agathe Krämer, Schriftführer Winfried Rech, Stellv. Kreisvorsitzender Andreas Frank, Vertreter der jüngeren Generation Werner Lutter, Kreisvorsitzende Petra Guttenberger, MdL, Stellv. Kreisvorsitzende Gabriele Köpplinger, Frauenbetreuerin Margit Fischer (v.l.)

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich ganz besonders, dass noch im Kalenderjahr 2009 vom Freistaat annähernd 3,3 Mio. Euro für folgende kommunale Hochbaumaßnahmen in Fürth zur Verfügung gestellt werden:

- Abbruch und teilweise Ersatzneubau des Kindergartens
   Mühltalstrasse mit 75 Plätzen, € 141.000,--.
- Anmietung von Räumen für einen Kinderhort mit 25
   Plätzen, Siemensstädter Straße 13, € 695,--.
- Einbau des kommunalen Kinderhortes mit 44 Plätzen. Im
   Gebäude Dr.- Meyer-Spreckels-Straße, € 20.000,--.
- Erweiterung dieses Kindergartens um eine Kinderkrippe
   mit 12 Plätzen, € 50.000,--.
- Die Erweiterung und Generalinstandsetzung des Schul-
   gebäudes Farrnbachschule in der Hummelstraße,
   € 250.000,--.
- Generalinstandhaltung und Umbau der Grundschule
   Kirchenplatz 5, € 300.000,--.
- Generalsanierung der Berufsschule I in Fürth,
   Fichtenstraße, 1 Mio. €.
- Generalsanierung der Doppelsporthalle John-F.-Kennedy-
   Straße mit Neubau von Betriebsräumen, € 100.000,--.
- Generalsanierung der Grundschule John-F.-Kennedy-
   Straße, € 50.000,--.
- Generalsanierung und Erweiterung des Gebäudes der
   Volksschule Hans-Sachs-Straße, € 100.000,--.
- Neubau eines Kinderhorts und einer Kinderkrippe an der
   Adalbert-Stifter-Grundschule, € 154.000,--.
- Neubau eines kommunalen Kinderhortes in Fürth an der
   Martersäule, € 68.000,--.
- Neubau für die Hauptschule Maistraße an der
   Otto-Seeling-Promenade, € 900.000,--.
- Umbau des Gebäudes 31 zu einer Kinderkrippe
   Dr.-Meyer-Spreckels-Straße, € 50.000,--.
- Umbau, Erweiterung und Brandschutzmaßnahmen für
   den Neubau einer altersgemischten Kindertages-
   einrichtung Adalbert-Stifter-Straße, € 100.000,--.

Zudem erhält der Zweckverband Staatliche Fachoberschule und Berufsoberschule für die Generalinstandsetzung, sowie für Umbau- und Brandschutzmaßnahmen einen Betrag von € 350.000,--.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich ganz besonders, dass für das kommende Schuljahr ein Ganztagesszug mit 21 Plätzen in Form der offenen Ganztagesschule am Gymnasium in Oberasbach stattfinden kann.

„Damit konnte ich den Kultusminister zumindest für das entscheidende Zwischenziel der offenen Ganztageszüge gewinnen. Ich werde aber alles daran setzen, dass der beantragte Ganztageszug für die Jahrgangsstufen 5 und 6 in gebundener Form im Schuljahr 2011/2012 verwirklicht werden kann“, meint Guttenberger.

Nach dem Ganztagskonzept der Bayerischen Staatsregierung sollen die Jahrgangsstufen 5 und 6 von Realschulen und Gymnasien flächendeckend und bedarfsorientiert ab 2011/2012 mit Ganztageszügen versorgt werden können.

„Die Möglichkeit in Oberasbach einen offenen Ganztageszug zur Verfügung zu haben ist dabei ein erster wichtiger Schritt, um Familien eine bessere Koordination ihres beruflichen und familiären Lebens zu ermöglichen und vor allem auch Schülerinnen und Schülern neue Perspektiven zu eröffnen“, ist Guttenberger überzeugt.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich ganz besonders darüber, dass im Jahr 2009 EUR 250.000,-- als Zuschuss für das Stadttheater und dessen Eigenproduktionen gewährt werden.

„Diese deutliche und überproportionale Erhöhung im Gegensatz zur Förderung anderer kommunaler Theater ist nicht zuletzt auf mein ständiges Bemühen zurück zu führen, hier eine prozentuale Annäherung an die Förderung für das Theater Erlangen zu erreichen“, freut sich Guttenberger.

Insbesondere durch seine hervorragenden Eigenproduktionen hat sich das Stadttheater Fürth einen weit über die städtischen Grenzen hinausreichenden, hervorragenden Ruf erworben, der sich auch in einer hohen Zahl an Abonnenten und einer Auslastungsquote, die bayernweit ihresgleichen sucht, ausdrückt. Der Einzugsbereich des Stadttheaters Fürth reicht deshalb weit über die Stadtgrenzen hinaus. „Gerade die Stadttheater sind ein Kristallisationspunkt für kulturelle Aktivitäten in allen Bereichen. Jeder Euro Förderung für das Theater Fürth ist daher gut angelegtes Geld“, ist Guttenberger überzeugt.

„Gerade die Sportvereine und ihre Mitglieder leisten durch ihre vielfältigen Aktivitäten und ihr Engagement viel für eine erfolgreiche Bürgergesellschaft in der Stadt und im Landkreis Fürth“, ist Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, überzeugt.

Es zeigt sich, dass sich die Einführung der neuen Sportförderrichtlinien und die Vereins- pauschale bewährt haben.

Die Sportvereine in der Stadt Fürth erhalten in diesem Jahr fast 99000.- Euro an Mitteln für die sportliche Förderung, was eine Steigerung von etwa 900,- Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Mit einer Fördersumme von annähernd 109000.- Euro und damit mit einer Steigerung von fast 3500.- Euro, gegenüber dem Vorjahr wird der Vereinssport im Landkreis unterstützt.

„Die Pauschale im Bereich der Vereinsförderung erleichtert die Arbeit für die Aktiven wesentlich, da die Übungsstunden nicht mehr einzeln abgerechnet werden müssen“, betont denn auch Guttenberger.

Ziel der Förderung sei die Stärkung der Jugendarbeit, ein noch besserer Einsatz der Übungsleiter und damit eine höhere Attraktivität des Angebotes für die Bevölkerung. Seit Einführung der Vereinspauschale sind die zur Verfügung stehenden Mittel von Euro 12,4 Millionen auf nunmehr 16,1 Mio. Euro erhöht worden. Dies bedeutet, dass in drei Jahren eine Steigerung von rund 30 % verwirklicht werden konnte, freut sich Guttenberger.

Grundlage der Förderung sind die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern, zur Förderung des außerschulischen Sports. Seit 01/06 findet die Zuordnung nunmehr in Form der so genannten pauschalierten Förderung als Vereins-pauschale statt.

Zu einem offenen Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hilfsverbände konnte MdL Guttenberger Innenminister Joachim Herrmann begrüßen.

Auch die modifizierte Regelung zum „Feuerwehrführerschein“ lässt noch viele Problembereiche ungelöst, betonten die Aktiven aller Verbände, denn anders als der Begriff vermuten lässt, betrifft diese Neuregelung alle im Katastrophenschutz Tätigen. Auch die nach wie vor unzureichend gelöste Situation für Boote und Anhänger stand auf der Tagesordnung.

„Bürokraten im Verkehrsministerium in Berlin denken oft völlig an der Realität vorbei“, ist sich Staatsminister Herrmann bewusst.

So betonte denn auch Guttenberger, dass sie gemeinsam mit der CSU-Landtagsfraktion ein Wiederaufgreifen des Themas beantragt habe und hoffe, dass eine neue Bundesregierung eine Möglichkeit zum Betrieb von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 t in bisher geltendem Umfang eröffnet. „Das bislang geübte Modell habe sich bewährt“, ist auch Staatsminister Herrmann überzeugt, der wenig Verständnis dafür zeigte, dass sich die SPD-regierten Länder im Bundesrat einer weitergehenden Lösung verschlossen haben.

Nachbesserungen in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern als Rettungsschwimmer wurden ebenso thematisiert, wie der Dauerbrenner „Helfergleichstellung“.

Im Gegensatz zur Freiwilligen Feuerwehr haben ehrenamtliche Helfer in anderen Bereichen außerhalb des Katastrophenfalles weder einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, noch auf Vergütungsausfall bzw. auf Ruhezeit nach dem Einsatz.

Herrmann sagte denn auch zu, sich dieses Bereiches im nächsten Jahr verstärkt anzunehmen.