Freistaat finanziert Planungen für barrierefreien Fürther Hauptbahnhof

01.02.2019

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, hat von Staatsminister Dr. Hans Reichhart diese frohe Botschaft erhalten.

„Zuständig für den Ausbau, Umbau und die Sanierung von Bahnhöfen ist nicht der Freistaat, sondern der Bund“, legt Guttenberger noch einmal klar.

Ab 2019 wird jedoch der Freistaat Bayern gemäß Ministerratsbeschluss den Hauptbahnhof Fürth in das Förderprogramm „Bayern-Paket II“ aufnehmen, mit dem die Staatsregierung in diesem Jahr weitere 12 Bahnhofsprojekte in Bayern voranbringt.

Finanziert werden dabei beim Fürther Hauptbahnhof seitens des Freistaates zunächst die Planungen bis zum Baurecht.

Ein, wie irrtümlich in manchen Medien berichtet, Bahnhofsanierungsprogramm des Freistaates gibt es nicht.

„Die Vorleistung für die Planungen ist eine rein freiwillige Leistung des Freistaates, die keine Weiterfinanzierungspflicht nach sich zieht“, stellt Guttenberger noch einmal klar.

Ebenso wie der Minister gehe sie jedoch davon aus, dass der Bund die entsprechenden Mittel für die Realisierung des Projektes im Anschluss zur Verfügung stellt.

„Auch“, so Guttenberger, „hat mir der Minister noch einmal versichert, dass er beim Bund und bei der DB darauf drängen wird, dass es für Fürth nach den Planungen, die der Freistaat freiwillig finanziert, engmaschig und schnell weitergeht.

„Ein aufkommensstarker Bahnhof wie der Fürther ist bei der Umsetzung der Barrierefreiheit in der vorrangigen Prioritätsstufe“, betont die Abgeordnete.