Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU verweist auf das Antragspaket, das die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf den Weg gebracht hat und das im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration entsprechend beschlossen wurde.
„In diesem wird der Bund unter anderem aufgefordert, ein Gutachten auf den Weg zu bringen, ob die Strafmündigkeit, wie bislang festgesetzt, verglichen mit dem Reifeprozess der Jugendlichen, noch in die heutige Zeit passt“, so Guttenberger.
Nach dem Bericht über die aktuelle Entwicklung der Migrationszahlen bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion den eingeschlagenen Kurswechsel in der Migrationspolitik und fordert weitere Maßnahmen.
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration:
„Die Bayerische Bezahlkarte wirkt. Zum ersten Mal gibt es in Bayern mehr Rückführungen und freiwillige Ausreisen als neue Asylanträge. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Politik. Wer versucht, die Bezahlkarte zu umgehen, handelt gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir prüfen daher intensiv, ob solche Umgehungen gestoppt und künftig sanktioniert werden können. Andere Länder sollten bei der flächendeckenden Einführung endlich nachziehen. Unentschlossenheit in der Migrationspolitik ist ein Wachstumsprogramm für die AfD.“ ... weiterlesen
Geborgenheit und Sicherheit schenken während des Schüleraustauschs und dabei selbst eine bereichernde Erfahrung machen: Ab September 2025 haben Familien in Bayern wieder die Möglichkeit, ein internationales Gastkind bei sich zu Hause aufzunehmen. ... weiterlesen
Justizminister Eisenreich: "Es ist mir als Justizminister ein großes Anliegen, die Menschen in Bayern über diese wichtigen Themen zu informieren."
09.07.2025
Wer entscheidet über lebenserhaltende Maßnahmen in der Klinik? Wer kümmert sich um meine Finanzen, wenn ich selbst dazu nicht mehr in der Lage bin? Die bayerische Justiz setzt beim Thema rechtliche Vorsorge durch Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung vor allem auf eine breite Information der Menschen. ... weiterlesen
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, verweist auf die Möglichkeit, sich für die „Anna Schaffelhuber Grenzenlos Camps“ als Teilnehmerin oder Teilnehmer zu bewerben. Hierbei handelt es sich um inklusive, pädagogische Erlebniscamps für Jugendliche mit und ohne Behinderung im Alter von 14 bis 21 Jahren. ... weiterlesen
EAK-Landesversammlung bestätigt Barbara Becker, MdL als EAK-Landesvorsitzende
12.06.2025
Barbara Becker, MdL wurde bei den Neuwahlen des Evangelischen Arbeitskreises der CSU in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt. Die Delegierten wählten Becker mit über 92 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut zu Ihrer Vorsitzenden. ... weiterlesen
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass im Schuljahr 2025/26 auch Schulen in Fürth ins Start-Chancen-Programm des Bundesforschungs-ministeriums und der Bayerischen Staatsregierung aufgenommen werden. 100 Schulen in ganz Bayern profitieren bereits von diesem Programm, zum Schuljahr 2025/26 kommen landesweit 480 Schulen neu hinzu.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass 2025 für die kommunalen Hochbaumaßnahmen 11,98 Mrd. Euro und damit 5,3 % mehr als 2024 zur Verfügung stehen.
Die Städte Fürth und Oberasbach erhalten dieses Jahr 14.883.000 Euro an finanziellen Mitteln für die Verwirklichung wichtiger Bauprojekte.
Petra Guttenberger teilt mit, dass die aktuelle Ausschreibung der Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung unter Thema „Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt – Zwischen Markt- und Staatsversagen“ steht. ... weiterlesen
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich sehr, dass für den Neubau eines Kinderhorts mit 80 neuen Betreuungsplätzen an der Grundschule Stein eine Förderung von 292.010 Euro zur Verfügung gestellt wird.
Get-together & Warm up - Ankommen, Kennenlernen, gute Gespräche bei heißer Pizza und kalten Getränken:
Fünf Jahre nach der Eröffnung ist der Laden in der Stadtgesellschaft weithin bekannt und erfreut sich dank vielfältiger Veranstaltungsformate steigender Besucherzahlen.
Haben Sie Fragen, Anregungen oder wichtige Anliegen? Dann schreiben Sie mir!
Newsletter
Erhalten Sie Neuigkeiten aus dem Landtag und der Region.
Cookie-Hinweis
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiter verwendet diese Webseite Dienste von Drittanbietern, um das Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste wird Ihre Einwilligung benötigt. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Vorlesefunktion Der Readspeaker Cookie dient zum ordnungsgemäßen Betrieb der Vorlesefunktion. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einsatz von Social-Media-Plugins Hierbei handelt es sich um Cookies, die von Drittanbietern (z.B. Facebook) bei der Integration in diese Webseite gesetzt werden.