Ausschreibung des "Bayerischen Demografiepreises 2022"

Petra Guttenberger teilt mit, dass das Bayerische Heimatministerium auch in diesem Jahr den „Bayerischen Demografiepreis 2022“ ausloben wird.

Die Bewerbungsphase startet am 04. Oktober 2022 und läuft bis einschließlich 31. Oktober 2022.

Wettbewerb Öko-Modellregionen

Petra Guttenberger weist darauf hin, dass noch bis zum 15. Dezember 2022 die Möglichkeit besteht, sich als Öko-Modellregion im Rahmen des Landesprogramms „BioRegio 2030“ zu bewerben.

Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2022

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass die Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2022 aufgestellt sind.

Bayernweit stehen in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung insgesamt 193,5 Mio. Euro für 434 Gemeinden zur Verfügung.

Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel

„Ein migrationspolitischer Irrweg“ -  so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.

Der von der CSU-Fraktion hierzu erarbeitete Dringlichkeitsantrag, in dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, dieses Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel im Bund zu verhindern – konnte aufgrund des Vetos des Koalitionspartners Freie Wähler nicht eingebracht werden.