Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU betont das „Ja“ zur Energiewende.
Dabei dürfe Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Klimaschutz nicht aus den Augen verloren werden. „Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb klar die Zielsetzung einer grundlegenden Reform des EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz – unterstützt, um damit den rasanten Anstieg der Strompreise zu dämpfen“, sagt Guttenberger. „Für uns gehört dazu ein weiterer Ausbau des Einsatzes von Biomasse und Biogas, die Förderung einer Kapazitätsreserve und bei der Windkraft eine angemessene Regelung für Anlagen an Land. Auch begrüßen wir derzeit das Moratorium hinsichtlich der Stromtrassen, da wir der festen Überzeugung sind, dass zunächst eine Folgenabschätzung unter besonderer Berücksichtigung der Grundlastfähigkeit der Stromerzeugung vorgenommen werden muss“.
Die Planung neuer Stromtrassen ist erst dann sinnvoll, wenn die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung vorliegen.
„Auch begrüßen wir die Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz“, teilt Guttenberger mit.
„Wichtig für mich ist, dass bei Windkraftprojekten, unabhängig von einem Mindest¬abstand immer dann Ausnahmen erfolgen können, wenn der örtliche Konsens auf der Grundlage von Entscheidungen der zuständigen Gemeinden hier eine Umsetzung fordert“, so Guttenberger.
Windkraftanlagen, die von einer breiten Mehrheit der Bürgerschaft getragen sind, wie in Langenzenn, müssen auch in Zukunft möglich sein.
„Auch eine Vertrauensschutzregelung im Zusammenhang mit einer Reform des EEG ist mir als Rechtspolitikerin besonders, da nur so Planungssicherheit für im Bau befindliche Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien erfolgen kann“, ist Guttenberger überzeugt.
