Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass ein weiteres Konzept für den barrierefreien Ausbau der Bayerischen Bahnhöfe und Haltepunkte entsteht. Dies gilt dann zusätzlich über das bekannte Bayernpaket 2013 – 2018, in dessen Rahmen der Landtag zusätzlich Planungsmittel in Höhe von 1 Million Euro für das letzte Haushaltsjahr vorgesehen hatte, um die Planungen für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe zu beschleunigen und dem Bundesprogramm, das zur Ertüchtigung dient von Bahnhöfen, die unter 1000 Ein- und Aussteiger täglich haben, hinaus.
Im Laufe des Jahres 2016 soll nun ein Konzept durch die Staatsregierung vorgelegt werden. In diesem sollen die notwendigen Maßnahmen für ganz Bayern priorisiert werden.
Die wichtigsten Kriterien, um hier eine Reihenfolge zur Verwirklichung auf den Weg zu bringen, sollen dabei das Fahrgastaufkommen bzw. die verkehrliche Knotenfunktion sein. Darüber hinaus soll auch berücksichtigt werden, wenn ein besonderer Bedarf an Barrierefreiheit besteht, z.B. wenn der Bahnhof eine Behinderteneinrichtung anschließt oder von touristischer Bedeutung ist.
Auch eine flächendeckende Maximalentfernung zu barrierefreien Bahnstationen soll mit in Betracht gezogen werden.
Diese Erkenntnisse sollen dann in einem weiteren Bayernpaket münden, das ab 2018 umgesetzt werden soll. Grundlage soll dabei die ermittelte Priorität unter Hinzuziehung von projektspezifischen Merkmalen und Anlagenzustand sowie des Planungsfortschritts sein.
Zur Umsetzung wird eine entsprechende Vereinbarung mit der Deutschen Bahn angestrebt.
„Ich freue mich besonders, dass auf diese Weise in die Diskussion zur Barrierefreiheit wieder Bewegung kommt, da die Deutsche Bahn, die für den barrierefreien Ausbau zuständig wäre, offensichtlich von sich aus leider für diese wichtige Maßnahme nur mit Anreizen zu gewinnen ist“, sagt Guttenberger.