Bayern steht zu seinen Kommunen – Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

13.12.2021

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass auch in diesem Jahr ein Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgt.

In den Stimmkreis Fürth fließen im Rahmen dieses Ausgleichs insgesamt rund 1,31 Mio. Euro. Im Einzelnen sind dies für Oberasbach 23.980 Euro, für Stein 249.928 Euro und für Zirndorf 1.036.110 Euro.

„Ich freue mich sehr, dass der Freistaat in diesen schwierigen Corona-Zeiten fest an der Seite seiner Kommunen steht und pauschal die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgleicht“, betont Guttenberger.

Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Mio. Euro für die Gewerbesteuerkompen-sation zur Verfügung. Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Mrd. Euro erhalten, davon 1,346 Mrd. Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.

Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Mio. Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.

„Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner seiner Kommunen und sichert damit die Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhält die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen, sagt Guttenberger.