Petra Guttenberger zum Fall Mollath

Rechtsstaatliche Instrumente haben bei Wiederaufnahmeverfahren funktioniert – Reformbedarf bei Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern


Das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath ist gefallen. „Ein unabhängiges Gericht ist in diesem Verfahren, an dessen Rechtsstaatlichkeit kein Zweifel besteht, zur Erkenntnis gekommen, dass der Angeklagte zwar seine Ex-Frau schwer misshandelt hat, eine weitere Unterbringung aber nicht anzuordnen ist, da von ihm keine Gefahr ausgeht.


MdL Freller mit guter Nachricht aus dem Haushaltsausschuss: 27 Mio für neuen Nürnberger Sitzungssaal - Saal 600 wird dann endlich Museum

MÜNCHEN/NÜRNBERG - Eine äußerst erfreuliche Nachricht für Nürnberg haben Fraktionsvize Karl Freller und MdL Hans Herold heute aus dem Haushaltsausschuss zu berichten: Für 27 Millionen Euro wird das Justizzentrum Nürnberg einen Neubau eines Sitzungssaalgebäudes erhalten. Errichtet wird er auf dem angrenzenden ehemaligen VAG-Gelände. „Gleichzeitig kann mit dessen Fertigstellung künftig der Ostflügel des Justizgebäudes inklusive des weltbekannten Saal 600 für ausschließlich museale Zwecke genutzt werden. Das wiederum dürfte eine neuerliche Bewerbung für eine Aufnahme in das UNESCO-Welterbe deutlich stärken“, so Freller zur Entscheidung.