Petra Guttenberger, Landtagsabgeordneten, begrüßt die Forderungen, die im Bayerischen Landtag zu diesem Thema beschlossen wurden.
Das Bildungsangebot muss bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte dürfen nicht mit überbordender Bürokratie überfordert werden. Folgt man den zuletzt vom Bundessozialgericht verschärften Kriterien, müssten die Einrichtungen der Erwachsenenbildung künftig nahezu alle Dozentinnen und Dozenten sozialversicherungspflichtig anstellen. Gerade dies würde die meisten Einrichtungen komplett überfordern und viele müssten vermutlich ihren Betrieb einstellen.
Gleichzeitig ist dies aber auch nicht im Sinne der häufig nebenamtlichen Dozentinnen und Dozenten“, so Guttenberger, „für die die flexibleren Modelle oftmals die bessere Wahl sind.“
Der Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages hat über alle Fraktionen hinweg hier eine klare Linie vertreten und den Bund aufgefordert, pragmatische Lösungen zu schaffen und die Gesetze praxistauglich anzupassen. Volkshochschulen können nur dann existieren, wenn sowohl Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung, aber auch in selbstständiger Art und Weise ausgeübt werden kann.
Auch bei der Umsatzsteuerpflicht“, betont Gutenberger, „ist rasches Handeln geboten. Ein bloßes Umsetzen der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie ohne gesetzliche Steuerbefreiungen würde dazu führen, dass die Erwachsenenbildung nunmehr umsatzsteuerpflichtig und damit 19% teurer werden würde. Gerade Volkshochschulen sind ein Medium, mit dem viele Erwachsene ihr lebenslanges Lernen auch mit Leben erfüllen können“.
Eine Steuerbefreiung für die Einrichtung der Erwachsenenbildung wurde von der Ampelregierung zum 01.01.2025 aufgehoben, soweit es sich nicht um berufliche Bildung handelt.
Anlass war die Umsetzung der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Der Bundesfinanzhof hatte festgestellt, dass die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen bisher unzureichend umgesetzt war. Nahezu zeitgleich hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zur Selbständigkeit von Lehrkräften verschärft. Demnach könnte sich bei Dozentinnen und Dozenten immer öfter eine abhängige Beschäftigung ergeben, selbst bei geringem Stundenumfang.