Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass die Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2022 aufgestellt sind.
Bayernweit stehen in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung insgesamt 193,5 Mio. Euro für 434 Gemeinden zur Verfügung.
Petra Guttenberger freut sich sehr, dass die Bundesratsinitiative Bayerns erfolgreich war und nunmehr beschlossen wurde, dass kleine Wasserkraftwerke auch künftig nach EEG gefördert werden.
Petra Guttenberger, Bezirksvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises, zeigte sich sehr beeindruckt von der kleinen aber feinen Sonderausstellung „Akt & Gesangbuch“ im Bereich Kirche und Staat in Mittelfranken des Landeskirchlichen Archivs in Nürnberg.
„Ein migrationspolitischer Irrweg“ - so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.
Der von der CSU-Fraktion hierzu erarbeitete Dringlichkeitsantrag, in dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, dieses Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel im Bund zu verhindern – konnte aufgrund des Vetos des Koalitionspartners Freie Wähler nicht eingebracht werden.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, weist darauf hin, dass auch dieses Jahr der Deutsche Nachbarschaftspreis vergeben wird.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, vertritt diese Ansicht mit voller Überzeugung und hat sich bereits an den Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gewandt, um diesen auf Bundesebene in den entscheidenden Gremien um Unterstützung zu bitten.
Petra Guttenberger weist darauf hin, dass Familien in der Region ab September 2022 wieder die Möglichkeit haben, ein internationales Gastkind für ein halbes oder ganzes Schuljahr bei sich zu Hause aufzunehmen. Rund 230 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren reisen diesen Sommer mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. nach Deutschland, um hier in einer Gastfamilie die Kultur und Sprache des Landes kennenzulernen und sich persönlich weiterzuentwickeln. Viele Gastfamilien entwickeln lebenslange Freundschaften zu ihren Gastkindern.
Die AFS sucht Familien, die Jugendliche von einigen Wochen bis zu einem Jahr bei sich aufnehmen möchten. „Internationaler Jugendaustausch ist Friedensarbeit und darf gerade in schwierigen Zeiten wie diesen nicht stillstehen“, betont Guttenberger.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass der kommunale Finanzausgleich 2022 mit 10,56 Mrd. Euro erneut einen neuen Höchststand erreicht.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, begrüßt es sehr, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern beschlossen hat, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimm-ung der Bürgerinnen und Bürger weiter zu ermöglichen, aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen.
Petra Guttenberger freut sich sehr, dass nun die Verwirklichung des Fürther Bogens und die damit verbundene Verbesserung für den S-Bahnverkehr und insbesondere den neuen Haltepunkt Fürth-Klinikum vorangehen.