Rechtstipp des Monats:
24-Stunden Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen durch ausländische Dienstleister

 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

immer wieder erreichen mich Fragen zum oben angegebenen Bereich.

Oftmals sind ausländische Dienstleister eine wichtige Alternative zum Umzug in ein Pflegeheim.

Wichtig ist es dabei, dass sowohl ein Vermittlungsvertrag mit den meist in Deutschland angesiedelten Vermittlungsagenturen, als auch ein wirksamer Dienstleistungs- oder Betreuungsvertrag mit einer ausländischen Agentur so geschlossen werden, dass alle rechtlichen Fragen entsprechend geklärt sind und man gegebenenfalls bei gerichtlichen Auseinandersetzungen auf der sicheren Seite steht.
Ein ganz besonders wichtiger Punkt ist dabei die Leistungsbeschreibung. Hier sollte unbedingt geklärt und umfassend aufgeführt werden, was von einer Betreuungskraft erwartet wird, sei es entsprechende Deutschkenntnisse, sei es Beschäftigung und Unterhaltung, Überwachung der Medikamenteneinnahme, hauswirtschaftliches Tätigwerden, Körperpflege, Hilfe beim Toilettengang und vieles mehr.

Zu beachten ist dabei, dass hier - anders als bei einer Krankenpflegerin - natürlich eine Behandlungspflege nicht vereinbart werden kann.

Kosten: In der Regel wird ein fester Monats- oder Tagessatz schriftlich vereinbart.

Möglich ist es auch hier orientiert am Lebenshaltungsindex entsprechende Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit vorzusehen. Gleiches gilt, wenn die Tätigkeit an Art und Umfang während der vereinbarten Zeit deutlich zunimmt. Bitte immer beachten: Der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 € pro Stunde darf nicht unterschritten werden!

Auch die Unterbringung und Verpflegung der ausländischen Betreuungskraft sollte unbedingt geregelt werden. Gleiches gilt für den Zugang zu Bad und Küche, wenn ein eingerichtetes und abschließbares Zimmer zur persönlichen Nutzung zur Verfügung steht. In der Regel sind auch Kosten für Telefon und Internet Vertragsbestandteil, sowie die Kosten für die regelmäßige Heimfahrt.

Wichtig ist es auch die Vertragsdauer festzulegen und die Kündigungsfrist. Bei einer Bezahlung nach Tagessatz, könnte dieser möglicherweise auch täglich gekündigt werden.

Auch die Kündigungsöglichhkeiten durch den Anbieter und entsprechende Gründe sollten in dem Vertrag festgelegt werden, um zumindest Schadensersatz verlangen zu können, wenn dieser, z. B. weil die Pflegekraft wegfällt, den Vertrag einseitig beenden möchte.

Natürlich sollten Sie auch regeln, welche Folgen das „Pausieren“ eines Vertrages nach sich zieht, wenn z. B. der zu Pflegende sich kurzfristig in einer Klinik befindet, auf eine Reha-Maßnahme oder z. B. Kurzzeitbehandlungspflege erforderlich wird.

Gleiches gilt natürlich auch für das Sonderkündigungsrecht beim Tod des Betreuten.

Eine 40-Stundenwoche und ein freier Tag gelten natürlich auch für ausländische Betreuungskräfte, da ein 24-Stundeneinsatz als Betreuungskraft arbeitsrechtlich nicht möglich ist. Hinsichtlich der Haftung für fahrlässiges Verhalten sollten Sie auf einen Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung durch den Anbieter bestehen.

Ausbeutung von Pflegekräften darf natürlich auch nicht sein und deshalb sollten Sie sich einen Nachweis zur Sozialversicherung im Heimatland im Original zeigen und dem Vertrag beifügen lassen. Betreuungskräfte, die im Heimatland nicht ordnungsgemäß angemeldet und sozialversichert sind, können sonst für Sie teure Folgen haben.

Besonders wichtig ist es aber auch, mit dem Entsendeunternehmen in engem Kontakt zu bleiben, denn nicht nur der oder die zu Pflegende, sondern auch die Betreuerin könnte aufgrund von Krankheit ausfallen. Nachdem es inzwischen sehr viele Anbieter gibt, sollten Sie von Ihrem Recht, verschiedene Angebote einzuholen, auch Gebrauch machen, um die bestmögliche Lösung für sich und Ihre Familie zu finden.

Vereinbaren Sie bitte immer als Gerichtsstand den Ort der Leistung und die Geltung deutschen Rechts, damit auch im Streitfall zumindest die rechtsstaatlichen Spielregeln klar sind.