Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass die kommunalen Finanzausgleichsleistungen trotz krisenbedingter Belastungen 2022 ein Spitzenniveau von über 10,5 Mrd. Euro erreichen.
„Es zeigt sich einmal mehr, dass der Freistaat fest an der Seite seiner Kommunen steht – gerade auch in Krisenzeiten“, betont Guttenberger.
Bayernweit werden insgesamt 120 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilitäts-hilfen ausbezahlt. Mit Bedarfszuweisungen können die kommunalen Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung konsolidiert oder besondere Belastungen ausgeglichen werden. Stabilisierungshilfen helfen strukturschwachen Kommunen bei der Schuldentilgung. Sie bleiben so beispielsweise im Gesundheits- oder Bildungs-bereich weiterhin handlungsfähig.
Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben. Diesem Ausschuss gehören das Finanzministerium und das Innenministerium an, sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände - also der Gemeindetag, der Städtetag, der Landkreistag und der Bezirketag.
Insgesamt wird 2023 beim kommunalen Finanzausgleich wieder ein Rekordwert erreicht - rund 11,16 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern für seine Kommunen zur Verfügung. Trotz der angespannten Haushaltslage des Freistaats wird das Vorjahres¬ergebnis von 10,56 Milliarden Euro damit deutlich übertroffen.
„Es war mir auch dieses Jahr wieder ein ganz besonderes Anliegen, mich für die Gewährung dieser Mittel einzusetzen und ich freue mich sehr, dass die Gemeinden damit bestmöglich unterstützt werden können“, sagt Guttenberger