Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass auf Vorschlag ihrer Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabis-Konsums gestern im Bayerischen Landtag verabschiedet wurde.
„Damit“, so Guttenberger, „haben die Kommunen Rechtssicherheit“.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass die Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2024 aufgestellt sind.
Bayernweit stehen in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung insgesamt fast 198,4 Mio. Euro für 423 Städte, Märkte und Gemeinden zur Verfügung.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass das Bayerische Städtebauförderungsprogramm für 2024 aufgestellt ist.
Unser Bayerisches Städtebauförderungsprogramm steht für eine unbürokratische Förderung kommunaler Stadterneuerungsprojekte und insbesondere kleinere Gemeinden profitieren von den kommunalfreundlichen Förderkonditionen. Erfreulich: Mehr als 75 Prozent der Programmmittel fließen heuer in den ländlichen Raum. Damit ermöglichen wir bayernweit eine nachhaltige und integrierte Entwicklung der Stadt- und Ortskerne.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass der kommunale Finanzausgleich 2024 mit 11,38 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau erreicht hat.
Die Städte Fürth, Stein und Zirndorf erhalten dieses Jahr 16.044.000 Euro an finanziellen Mitteln für die Verwirklichung wichtiger Bauprojekte. Berücksichtigung finden dabei Umbau, Generalsanierung, Erweiterung und Neubau von Kitas, ebenso wie Baumaßnahmen an Schulen.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich sehr, dass unter den 100 ausgewählten Schulen, an denen zum Schuljahr 2024/25 das Startchancenprogramm startet, auch drei Schulen aus Fürth sind: die Grundschule Frauenstraße, die Grundschule Rosenstraße und die Mittelschule Schwabacher Straße. „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Startchancen-Programm unsere erfolgreiche bayerische Spitzenposition bei der Bildung ausbauen und Schulen sowie Unterricht noch besser machen“, betont Guttenberger.
Geborgenheit und Sicherheit schenken während des Schüleraustauschs und dabei selbst eine bereichernde Erfahrung machen: Ab September 2024 haben Familien in Bayern wieder die Möglichkeit, ein internationales Gastkind für ein halbes oder ganzes Schuljahr bei sich zu Hause aufzunehmen.
Rund 200 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren reisen diesen Sommer mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. nach Deutschland, um hier in einer Gastfamilie die Kultur und Sprache des Landes kennenzulernen und sich persönlich weiterzuentwickeln. Viele Gastfamilien entwickeln lebenslange Freundschaften zu ihren Gastkindern.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich mitteilen zu können, dass die Erfolgsserie „Isar-Detektive“ des Bayerischen Landtags in die nächste Runde geht. Nach den erfolgreichen ersten drei Bänden gibt das Parlament den vierten Band „Fasching in Gefahr“ heraus, der erneut beim Oetinger Verlag erscheint.
Autorin Anja Janotta und Illustrator Stefan Leuchtenberg schufen wie schon bei den ersten drei Bänden einen Roman für Kinder im Alter von etwa neun bis 12 Jahren. Diesmal geht es um Social Media – bei der Schülersprecherwahl ebenso wie im Bayerischen Landtag.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass im Wege der Fraktionsinitiativen einige Projekte aus dem Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf den Weg gebracht werden konnte.
So wird im Justizbereich künftig ein mobiles Alarmsystem für Bedienstete im Außen-dienst, also Gerichtsvollzieher, Bewährungshelfer und Gerichtshelfer mit 100.000 Euro unterstützt, um die Sicherheit der Menschen, die sich für die Durchsetzung des Rechts einsetzen, zu verbessern.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich sehr, dass die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN im Doppelhaushalt 2024/25 100 Mio. Euro eingeplant haben, um eigene Akzente in Bayern zu setzen.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass nunmehr die Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht wurden.
Für das Lokalfernsehen wird es 1 Mio. Euro zusätzlich geben, für Internationale Jugendbegegnungen 35.000 Euro. Auch die digitale Ausbildung der Polizei wurde um 1.140.000 Euro zusätzlich erhöht, die Ausstattung mit weiteren Smartphones im Umfang von 1.050.000 Euro. Die Bayerischen Feuerwehrerholungsheime werden mit zusätzlich 1,25 Mio. Euro gestärkt, ebenso wie die technischen Kompetenzen der Bayerischen Polizei zur Detektion und Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme, die zusätzlich 1 Mio. Euro erhalten.
„Gerade dies war mir als rechtspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion ganz besonders wichtig“, so Guttenberger.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass zwei Projekte aus Fürth Förderungen aus dem Kulturfonds Bayern erhalten.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass die Ausschreibung für den diesjährigen Bürgerpreis des Bayerischen Landtags gestartet ist.
Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie“
wird auch dieses Jahr wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat gewürdigt.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass das Bayerische Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales in diesem Jahr bereits zum fünften Mal den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt ausschreibt.
Petra Guttenberger teilt mit, dass Fürth, Oberasbach, Stein und Zirndorf auch 2024 von den Schlüsselzuweisungen profitieren und insgesamt 118.193.528,- Euro in den Stimmkreis Fürth fließen werden.
Petra Guttenberger weist darauf hin, dass auch 2024 wieder der Bayerische Integrationspreis ausgelobt wird und unter dem Motto „Integration – Frauen im Fokus“ steht.
Frauen haben im Integrationsprozess eine wichtige Schlüsselfunktion. Mütter sind Vorbilder und Wegbereiterinnen für ihre Kinder. Zugewanderte Frauen, die ausreichend Deutsch sprechen und mit unseren Werten vertraut sind, können sich im Alltag gesellschaftlich einbringen und selbst für ihre Belange und die Interessen ihrer Familie eintreten. Besonders wichtig für die Integration ist auch die Teilnahme am Berufsleben, denn Ausbildung und Erwerbstätigkeit sichern eigenes Einkommen, sorgen für Begegnung und Austausch und steigern die eigene Handlungsfähigkeit.
Petra Guttenberger teilt mit, dass das Bauvorhaben zum Ausbau der Würzburger Straße zwischen Kapellenplatz und Geißäckerstraße eine Förderung nach dem Bayerischen Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten kann. Dies wurde ihr auf Anfrage mitgeteilt und soll der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dienen.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, weist darauf hin, dass das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat gemeinsam mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e.V. ab sofort das neue Pilotprogramm „Heimat.Engagiert“ auf den Weg gebracht hat.