Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel

„Ein migrationspolitischer Irrweg“ -  so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.

Der von der CSU-Fraktion hierzu erarbeitete Dringlichkeitsantrag, in dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, dieses Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel im Bund zu verhindern – konnte aufgrund des Vetos des Koalitionspartners Freie Wähler nicht eingebracht werden.

Bewerbung für den Deutschen Nachbarschaftspreis 2022 läuft noch bis 6. Juli!

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, weist darauf hin, dass auch dieses Jahr der Deutsche Nachbarschaftspreis vergeben wird.

Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW müssen auch künftig nach EEG gefördert werden

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, vertritt diese Ansicht mit voller Überzeugung und hat sich bereits an den Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gewandt, um diesen auf Bundesebene in den entscheidenden Gremien um Unterstützung zu bitten.

Weltoffene Gastfamilien in der Region gesucht Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger unterstützt interkulturellen Austausch

Petra Guttenberger weist darauf hin, dass Familien in der Region ab September 2022 wieder die Möglichkeit haben, ein internationales Gastkind für ein halbes oder ganzes Schuljahr bei sich zu Hause aufzunehmen. Rund 230 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren reisen diesen Sommer mit der gemeinnützigen Jugendaustausch­organisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. nach Deutschland, um hier in einer Gast­familie die Kultur und Sprache des Landes kennenzulernen und sich persönlich weiterzuent­wickeln. Viele Gastfamilien entwickeln lebenslange Freundschaften zu ihren Gastkindern.

Die AFS sucht Familien, die Jugendliche von einigen Wochen bis zu einem Jahr bei sich aufnehmen möchten. „Internationaler Jugendaustausch ist Friedensarbeit und darf gerade in schwierigen Zeiten wie diesen nicht stillstehen“, betont Guttenberger.

Neues Rekordniveau für die kommunalen Hochbaumaßnahmen

6.626.000 Euro fließen in den Stimmkreis Fürth

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass der kommunale Finanzausgleich 2022 mit 10,56 Mrd. Euro erneut einen neuen Höchststand erreicht.
 

Ausnahmen bei der 10 H-Regelung

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, begrüßt es sehr, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern beschlossen hat, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimm-ung der Bürgerinnen und Bürger weiter zu ermöglichen, aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen.

Neues vom "Fürther Bogen" und dem lang geplanten S-Bahnhalt Fürth-Klinikum

Petra Guttenberger freut sich sehr, dass nun die Verwirklichung des Fürther Bogens und die damit verbundene Verbesserung für den S-Bahnverkehr und insbesondere den neuen Haltepunkt Fürth-Klinikum vorangehen.

Bayerischer Digitalpreis B.DiGiTAL 2022 wird ausgeschrieben!

Petra Guttenberger teilt mit, dass das Bayerische Staatsministerium für Digitales auch in diesem Jahr wieder den Bayerischen Digitalpreis B-DiGiTAL unter dem Motto „Digital Skills – mache(n) den Unterschied!“ ausschreibt.

Dieser Preis zeichnet Projekte aus, die die digitale Kompetenzentwicklung der Bürgerinnen und Bürger aktiv vorantreibt. Dabei spielen besonders die digitale Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eine entscheidende Rolle.

Ukraine-Flüchtlinge: Registrierung und gerechte Verteilung sowie bestmögliche Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – verbunden mit Sicherheit und Ordnung

Konkret sollen dazu alle Flüchtlinge aus der Ukraine bei Ankunft registriert und dann gerecht und verbindlich mittels Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. Gefordert wird zudem eine gerechte, gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas.

Bayern steht zu seinen Kommunen – Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass auch in diesem Jahr ein Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgt.

DB-Haltepunkt Klinikum Fürth: Barrierefreiheit leider erst zum Ende des Jahres

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU bedauert sehr, dass der ursprünglich für Ende April in Aussicht gestellte barrierefreie Haltepunkt „Klinikum Fürth“ nun erst im Herbst fertiggestellt werden kann.

Bewerbung für den Deutschen Kita-Preis 2023 läuft!

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass auch nächstes Jahr wieder Kitas und lokale Bündnisse mit dem Deutschen Kita-Preis 2023 ausgezeichnet werden.

Die Auszeichnung wird in den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ verliehen.

Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2022 –

Leitthema: „Bühne frei für das Leben!“

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass die Ausschreibung für den diesjährigen Bürgerpreis des Bayerischen Landtags gestartet ist. Unter dem Leitthema „Bühne frei für das Leben! – Ehrenamtliches Engagement für gesellschaftliches Miteinander durch Kunst und Kultur“ wird auch dieses Jahr wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat gewürdigt.

Kulturfonds Bayern 2022 – Förderung für das Rundfunkmuseum in Fürth

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass das Rundfunkmuseum in Fürth für die Sanierung nebst Anbau eine Förderung von 330.000 Euro aus dem Kulturfonds Bayern erhält.

EU-Aufbaufonds – CSU-Fraktion fordert Transparenz und Mittel für Bayern

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, spricht sich dafür aus, dass aus dem EU-Aufbaufonds von 25,6 Mrd. €, die Deutschland von der EU erhält, auch Bayern eine entsprechende Beteiligung erfahren muss.

Fraktionsinitiativen 2022: 60 Mio. Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich sehr, dass die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN im Haushalt 2022

60 Mio. Euro vorgesehen haben, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden.

Fürther CSU freut sich über den Zuschlag als „Host Town“ bei den Special Olympics

Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion hat sich die Stadt Fürth gemeinsam mit den Städten Nürnberg und Erlangen um die Teilnahme als „Host Town“ der im Sommer 2023 in Berlin stattfindenden Special Olympics beworben.

Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2022 ist gestartet

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, weist darauf hin, dass auch 2022 wieder der Bayerische Integrationspreis ausgelobt wird.

In diesem Jahr steht er unter dem Motto

„Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“

Ehrenamtspreis 2022 der Versicherungskammer Stiftung

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU teilt mit, dass die Versicherungs-kammer Stiftung zum 10. Jubiläum der Stiftung auch in diesem Jahr einen Ehrenamtspreis unter dem Motto „Danke Ehrenamt. Für gestern, heute und morgen.“ ausgelobt hat.