Gute Nachrichten für die Privatschulen – gestiegene Energiekosten sind über den Härtefallfonds abfederbar

02.12.2022

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich sehr, dass die Privatschulen künftig bei den Energiekosten entlastet werden sollen und 12,8 Mio. € mehr Schulgeldersatz ausbezahlt wird.

„Mit diesen Maßnahmen sorgen wir als Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben können“, so Guttenberger.

Bereits im Jahr 2021 sei der Schulgeldersatz um 5,5 Mio. € gesteigert worden, für den Haushalt 2023 soll nunmehr eine Verdoppelung auf 12,8 Millionen erreichen werden. Ausbezahlt werden soll dieser Schulgeldersatz 2023 zwölfmal, statt bislang elfmal im Jahr. Dieser beläuft sich dabei auf mehr als 141 Mio. € pro Jahr.

Alle freien Schulträger können zudem ihre gestiegenen Energiekosten über den Bayerischen Härtefallfonds geltend machen, wenn die hohen Energiepreise existenzbedrohend wirken sollten.

Auch sei eine Überarbeitung des bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes geplant, mit dem Ziel, die staatlichen Zuschüsse für die Schulen in freien Trägerschaften dauerhaft auf eine gute Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern, so Guttenberger.

Davon profitieren neben den klassischen Privatschulen auch kirchlich getragene Schulen.

„In jedem Fall ist dieses best-angelegtes Geld und ich freue mich, hier als Haushaltsgesetzgeber diese wichtigen Schritte mit auf den Weg bringen zu können“, betont Guttenberger.