Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, spricht sich dafür aus, dass aus dem EU-Aufbaufonds von 25,6 Mrd. €, die Deutschland von der EU erhält, auch Bayern eine entsprechende Beteiligung erfahren muss.

Hier hat sich die Fraktion bereits im Europaausschuss mit einem entsprechenden Antrag positioniert. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene weiterhin mehr Transparenz bei der Mittelverwendung aus dem Fonds einzufordern.

Lapidare Aussagen, bestimmte Förderungen werden eingestellt u.ä., genügen dabei nicht!

Als weiteres Problem, das die Ampelregierung bislang nicht ausreichend präzisiert hat, zeigt sich, für welche Projekte die Gelder verwendet werden sollen.

„Bayern“, betont Guttenberger, „ist ein starkes wirtschaftliches Zentrum und Deutschland eine der Topregionen Europas, gerade deshalb fordern wir vom Bund bei konkreten Projekten eine entsprechende Beteiligung.“

Nach dem üblichen Verteilungsschlüssel würden aus diesem Aufbaufonds 3 Mrd. € nach Bayern fließen.

„Mit dem Aufbaufonds, der insgesamt für die EU 338 Mrd. € umfasst, sollen die Mitgliedsländer unterstützt werden, stärker aus der Krise zu kommen“, sagt Guttenberger.

Dabei sollen Klimaneutralität und digitaler Wandel im Vordergrund stehen, ebenso wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung des Wachstums.

„Für Bayern fordern wir deshalb Gleichberechtigung!“, legt Guttenberger noch einmal klar.