Schlüsselzuweisungen auch 2022 auf hohem Niveau - Beste Voraussetzungen auch für Fürth, Oberasbach, Stein und Zirndorf

Petra Guttenberger teilt mit, dass Fürth, Oberasbach, Stein und Zirndorf auch 2022 von den Schlüsselzuweisungen profitieren und insgesamt 84.485.688 Euro in die Region fließen werden – das sind knapp 2 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

„Ich freue mich sehr, dass der Stimmkreis Fürth auch 2022 mit erheblichen Mitteln aus­gestattet wird und die Kommunen damit bestmöglich unterstützt werden können“, so Guttenberger.

Im Einzelnen erhält die Stadt Fürth 71.621.136 Euro, Oberasbach 5.845.808 Euro, Stein 4.298.532 Euro und Zirndorf 2.720.212 Euro. In den Landkreis Fürth fließen insgesamt 25.973.632 Euro.

Jugendwettbewerb "Umbruchzeiten"

Petra Guttenberger weist darauf hin, dass noch bis zum 01. März 2022 ein Wettbewerb der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Berlin läuft, an dem sich Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren in Gruppen auf historische Spurensuche begeben können.

 

Abschiebungen: CSU-Fraktion will mehr Kooperation von Nicht-EU-Staaten


Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher nicht ausgeschöpft werden, künftig besser zu nutzen. So können beispielsweise Visaerleichterungen für Nicht-EU-Staaten für den Fall eingeräumt werden, dass die Zusammenarbeit bei Rückführungen mit den deutschen Behörden entsprechend verbessert wird.

Dazu Petra Guttenberger, Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses: