Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, teilt mit, dass auch in diesem Jahr ein Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgt.
In den Stimmkreis Fürth fließen im Rahmen dieses Ausgleichs insgesamt rund 1,31 Mio. Euro. Im Einzelnen sind dies für Oberasbach 23.980 Euro, für Stein 249.928 Euro und für Zirndorf 1.036.110 Euro.
Petra Guttenberger teilt mit, dass Fürth, Oberasbach, Stein und Zirndorf auch 2022 von den Schlüsselzuweisungen profitieren und insgesamt 84.485.688 Euro in die Region fließen werden – das sind knapp 2 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.
„Ich freue mich sehr, dass der Stimmkreis Fürth auch 2022 mit erheblichen Mitteln ausgestattet wird und die Kommunen damit bestmöglich unterstützt werden können“, so Guttenberger.
Im Einzelnen erhält die Stadt Fürth 71.621.136 Euro, Oberasbach 5.845.808 Euro, Stein 4.298.532 Euro und Zirndorf 2.720.212 Euro. In den Landkreis Fürth fließen insgesamt 25.973.632 Euro.
Haftung bei Badegewässern / Landtag ermöglicht neuen Leitfaden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Verkehrssicherungspflichten an Badegewässern haben in den vergangenen Jahren zu Unsicherheiten geführt. Wir wollen Menschen, die in Kommunen Verantwortung übernehmen, mit diesen Fragen nicht allein lassen"
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU freut sich sehr, dass nunmehr der Leitfaden zur Verkehrssicherungspflicht an Badegewässern zur Verfügung steht.
Petra Guttenberger weist darauf hin, dass noch bis zum 01. März 2022 ein Wettbewerb der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Berlin läuft, an dem sich Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren in Gruppen auf historische Spurensuche begeben können.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass die kommunalen Finanzausgleichsleistungen trotz Corona-Pandemie 2021 bei 10,36 Mrd. Euro stabil gehalten werden konnten.
Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, freut sich sehr, dass auch in diesem Jahr wieder 79 Bayerische Filmtheater für ihr hervorragendes Programmangebot ausgezeichnet werden.
Bestens vertreten ist Fürth, wenn es darum geht, Kontakte und Gespräche im evangelischen Bereich zu führen.
Petra Guttenberger freut sich sehr, dass in diesem Jahr vorbehaltlich des Vorliegens der förderrechtlichen Voraussetzungen der Zuschuss für den Betrieb des Stadttheaters Fürth um 65.000,- Euro erhöht werden kann.
Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher nicht ausgeschöpft werden, künftig besser zu nutzen. So können beispielsweise Visaerleichterungen für Nicht-EU-Staaten für den Fall eingeräumt werden, dass die Zusammenarbeit bei Rückführungen mit den deutschen Behörden entsprechend verbessert wird.
Dazu Petra Guttenberger, Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses: